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aktuelles Dokument: GewRS5MarkenKennzWarenDstl
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Version [19515]

Dies ist eine alte Version von GewRS5MarkenKennzWarenDstl erstellt von ChristianeUri am 2013-01-02 15:43:11.

 

4. Kennzeichnungen von Waren oder Dienstleistungen

a) Beschränkung auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen

  • Schutzwirkungen einer Marke beziehen sich auf konkrete Waren- bzw. Dienstleistungsarten (§ 14 Abs. 2 MarkenG)
--> bei eingetragenen Marke ist Registereintrag maßgeblich

b) Unabhängigkeit vom Geschäftsbetrieb

c) Einzelne Markenformen im Überblick


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