3. Markenfähigkeit

a) Begriff der Markenfähigkeit

Unter dem Begriff der Markenfähigkeit werden die Grundvoraussetzungen verstanden, die ein Zeichen erfüllen muss, um als Marke im Rechtsinne zu gelten.

• MarkenG liegt ein weit gefasstes Zeichenverständnis zugrunde

• welche Zeichenformen als Marke schutzfähig sind bestimmt sich nach § 3 MarkenG (vgl. nachfolgende Ausführungen), wobei sich Schutzfähigkeit hier auf alle Markenkategorien (!) bezieht

Markenfähige Zeichenformen (§ 3 Abs. 1 MarkenG):

• Wörter, einschließlich Personennamen

• Abbildungen

• Buchstaben

• Zahlen

• Hörzeichen

• dreidimensionale Gestaltungen (insbes. Form der Ware und Verpackung)

• sonstige Aufmachungen, einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen

• beispielhafte, d.h. nicht abschließende Aufzählung (in der Praxis bedeutsamer) Zeichenformen --> kein numerus clausus der Markenformen (§ 3 Abs. 1 MarkenG, „alle Zeichen, insbesondere …“)

• möglich sind stattdessen auch Kombinationen der verschiedenen Formen

• auch nicht ausdrücklich genannte Markenformen kommen in Betracht (z.B. Geruchs-, Geschmacks- und Tastmarken)

b) Abstrakte Unterscheidungseignung, § 3 Abs. 1 MarkenG

Markenfähig sind nach § 3 Abs. 1 MarkenG demnach alle Zeichen, die grundsätzlich geeignet sind, Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens von dem eines anderen zu unterscheiden (= sog. abstrakte Unterscheidungskraft)

= gemeinsame zwingende (konstitutive) Voraussetzung der Schutzfähigkeit der beschriebenen Zeichenformen