2. Anmeldung und Eintragung

Quelle: In Anlehnung an Eisenmann, Hartmut/ Jautz, Ulrich: Grundriss gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht: mit 55 Fällen und Lösungen, 9. Aufl., Heidelberg u.a. 2012, S. 127.

Anmeldeverfahren

• Einleitung des Patenterteilungsverfahrens durch schriftliche Anmeldung beim DPMA (§ 34 Abs. 1 PatG)

• Anmeldung muss enthalten (formelle Anmeldeerfordernisse):

• Name des Anmelders (§ 32 Abs. 2 Nr. 1)

• vgl. zum Rechtsinhaber hier

• die Wiedergabe der Marke (§ 32 Abs. 2 Nr. 2)

• ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen für die Eintragung beantragt wird (§ 32 Abs. 2 Nr. 3)

• Entrichtung einer einheitlichen Grundgebühr (bis zu drei Waren od. Dienstleistungsklassen werden gleichzeitig abgedeckt)

• Anmeldung begründet einen Anspruch auf Eintragung

Für Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register sind die vorgeschriebenen Formblätter des DPMA zu verwenden.

• DPMA/Markenstelle prüft im ersten Schritt, ob formelle Anmeldeerfordernisse (§§ 32, 7 MarkenG) vorliegen, vgl. § 36 MarkenG (hilfsweise Aufforderung zur fristgerechten Mängelbeseitigung ggü. Anmelder)

• nach § 37 MarkenG erfolgt im zweiten Schritt Prüfung der materiellen Voraussetzungen (betrifft Zeichenform nach § 3 MarkenG, absolute Schutzhindernisses nach § 8 MarkenG sowie Prüfung der amtsbekannten Notorietät älterer Marken nach § 10 MarkenG)

• auf Antrag des Anmelders und gegen Zahlung einer besonderen Gebühr kann Prüfung beschleunigt werden (§ 38 MarkenG)

• sofern formelle und materielle Anmeldeerfordernisse gegeben sind, erfolgt die Entscheidung (Beschluss) zur Eintragung der Marke in das Register – Entstehung des Markenschutzes

• Veröffentlichung der Eintragung im Markenblatt (§ 41 MarkenG)

• binnen drei Monate nach Veröffentlichung der Eintragung im Markenblatt kann Inhaber einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang schriftlich Widerspruch einlegen (§ 42 Abs. 1 MarkenG)

• Zweck: Geltendmachung prioritätsälterer Rechte gegen die Eintragung

• Nr. 1: Marke wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älteren Zeitrang (§ 9 MarkenG) oder

• Nr. 2: wegen einer notorisch bekannten Marke mit älteren Zeitrang (§ 10 i.V.m. § 9 MarkenG) oder

• Nr. 3: wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11 MarkenG oder

• Nr. 4: wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älteren Zeitrang (§ 4 Nr. 2 MarkenG) bzw. einer geschäftlichen Bezeichnung mit älteren Zeitrang (§ 5 i.V.m. § 12 MarkenG

Mögliche Entgegenhaltungen des Inhabers der prioritätsjüngeren Marke
Bestreiten der Identität oder Verwechslungsgefahr	Einrede der Nichtbenutzung (§ 43 Abs. 1 MarkenG)
	Wenn prioritätsälteres Zeichen (= Widerspruchszeichen) innerhalb der letzten 5 Jahre vor Veröffentlichung der Eintragung der neuen Marke nicht in der eingetragenen Form am Markt benutzt wurde (vgl. § 26 MarkenG) => Wettbewerbsfreiheit und Vermeidung von Registerblockaden

Mögliche Entscheidung des DPMA im Widerspruchsverfahren
Unzulässiger Widerspruch	Zulässiger Widerspruch (§ 43 Abs. 2 MarkenG)
Verwerfung	Eintragung der jüngeren Marke wird ganz oder teilweise für einige Produkte gelöscht; Löschung wirkt auf die Eintragung zurück (§ 43 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 2 MarkenG)
	Inhaber der jüngeren Marke kann binnen 6 Monaten Eintragungsbewilligungsklage vor dem ordentlichen Gericht erheben (§ 44 MarkenG)

• binnen eines Monats kann gegen Beschlüsse des DPMA wahlweise der amtsinterne Rechtsbehelf der Erinnerung (§ 64 Abs. 1 MarkenG) oder die Beschwerde beim BPatG (§ 64 Abs. 6, 66 MarkenG) eingelegt werden

• Beschlüsse des BPatG können mit der Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) angegriffen werden, sofern diese zugelassen wurde (§§ 70, 83 Abs. 1 S. 1 MarkenG)