II. Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen

1. Schutzgegenstand

• Definition des Musters ergibt sich aus Begriffsbestimmungen des § 1 Nr. 1 bis 3 GeschmMG

• Nr. 1: Muster = zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt;

• Nr. 2: Erzeugnis = jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen (jedoch keine Computerprogramme)

• Nr. 3: komplexes Erzeugnis = Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann

2. Schutzvoraussetzungen

• § 2 Abs. 2 GeschmMG --> danach gilt ein Muster als neu, wenn vor dem Anmeldetag (§ 13 GeschmMG) kein identisches Muster offenbart wurde

• sog. fotografischer Neuheitsbegriff: Muster werden als identisch angesehen, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden

• Prüfung der Neuheit erfolgt wie bei technischen Schutzrechten durch Einzelvergleich

• § 2 Abs. 3 S. 1 GeschmMG --> Muster besitzt Eigenart, wenn sich dessen Gesamteindruck vom Gesamteindruck eines anderen Musters unterscheidet, welches vor dem Anmeldetag offenbart wurde (--> Einzelvergleich)

• bildet den entscheidenden Vergleichsmaßstab für die Beurteilung

• nach § 5 S. 1 GschmMG gilt Muster als offenbart, wenn es bekannt gemacht, im Verkehr verwendet oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde (Relativierung über Nachtrag „es sei denn“)

• keine Offenbarung gem. § 5 S. 2 GeschmMG wenn es einem Dritten (nur) vertraulich bekannt gemacht wurde

• § 6 S. 1 GeschmMG: neuheits- bzw. eigenartschädliche Wirkung (vgl. § 2 Abs. 2 und 3 GeschmMG) der Offenbarung wird über eine Schonfrist eingeschränkt

3. Schutzausschließungsgründe

• Ausschlusstatbestände enthält insbesondere der § 3 GeschmG

• kein Geschmacksmusterschutz besteht an:

• Erscheinungsmerkmalen von Erzeugnissen, die ausschließlich durch deren technische Funktion bedingt sind, d.h. kein gestalterischer Spielraum bleibt

• Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit es mit einem anderen Erzeugnis verbunden werden kann („must-fit-Klausel“) [HABM ICD 000 002 970 vom 20.11.2007 – Vorrichtung für Flüssigkeitsabgabe]

• Mustern, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen [BPatG GRUR 2000, 1026 Penistrillerpfeife]

• Mustern, die eine missbräuchliche Benutzung eines der in Artikel 6ter der PVÜ aufgeführten Zeichen oder von sonstigen Abzeichen, Emblemen und Wappen von öffentlichem Interesse darstellen