V. Inhalt und Grenzen des Geschmacksmusterrechts

1. Wirkungen des Geschmacksmusters

• vgl. bereits ausführlicher unter Wirkungen des Patents sowie Wirkungen des Gebrauchsmusters

a) Positiver Inhalt des Geschmacksmusters

Benutzungsbefugnisse, die gem. § 38 Abs. 1 GeschmMG allein dem Berechtigten zustehen, sind:

• die ausschließliche Herstellungsbefugnis,

• die Befugnis den geschützten Gegenstandes zur (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Überlassung Dritten anzubieten,

• das Inverkehrbringen

• die Einfuhr und die Ausfuhr sowie

• der Gebrauch des geschützten Gegenstandes.

--> Zur Erschöpfung von Benutzungsbefugnissen vgl. § 48 GeschmMG sowie ausführlicher bereits hierzu im Patentrecht

b) Negativer Inhalt des Geschmacksmusters

• Verjährung - vgl. § 49 GeschmMG --> Verweis auf Regelverjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB)

• ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landgerichte und funktionelle Zuständigkeit der Zivilkammer (§ 52 Abs. 1 GeschmMG) in Geschmacksmusterstreitsachen

c) Strafrechtlicher Schutz

• ähnlich wie im Patentrecht

2. Schutzumfang des Geschmacksmusterrechts

• ergibt sich unmittelbar aus § 38 Abs. 2 GeschmMG

• losgelöst vom verwendeten Erzeugnis reicht der Schutzumfang hier sehr weit

• Beachte: Schutz erstreckt sich auf diejenigen Merkmale der Erscheinungsform eines Geschmacksmusters, die in der Anmeldung sichtbar wiedergegeben wurden (--> nicht Originalvorlage, sondern das was in der Anmeldung offenbart wurde) --> § 37 Abs. 1 GeschmMG

• bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Musters berücksichtigt (Anknüpfung an das Erfordernis der Eigenart nach § 2 Abs. 2 GeschmMG)

* bei großer Musterdichte auf einem bestimmten Erzeugnissektor ist der Schutzumfang eines Geschmacksmusters gering

Beispiel für die Beurteilung des Schutzumfangs eines GeschmM

=> LG München I, Urt. v. 09.04.2008 – 21 O 16318/07

3. Beschränkungen des Schutzumfangs des Geschmacksmusters

a) Vorbenutzungsrecht, § 41 GeschmMG

Beispiel: Entwerfer A ist Inhaber eines eingetragenen Geschmacksmusters. Zwei Jahre zuvor entwickelte Entwerfer B bereits ein identisches Muster im Inland und benutzt dieses seither für seine Produkte, ohne jedoch je eine Anmeldung seines Musters in Betracht gezogen zu haben. --> Gesetz gewährt hier Vertrauensschutz und versucht einen interessens-gerechten Ausgleich zwischen dem Rechtsinhaber (Entwerfer des späteren Musters) und dem Dritten (= Entwerfer des früheren Musters) zu schaffen

• Vorbenutzer hat vor dem Anmeldetag des Geschmacksmusters (§ 13 GeschmMG)

• im Inland

• ein parallel geschöpftes Muster

• gutgläubig in Benutzung genommen oder

• bereits wirkliche und ernsthafte Anstalten für eine solche (d.h. Benutzung) getroffen haben

• Vorbenutzer darf trotz entgegenstehendem Schutzrecht das Muster verwerten, insbesondere benutzen

• Vergabe von Lizenzen ist Drittem nicht gestattet (§ 41 Abs. 1 S. 3 GeschmMG)

• Übertragung des Vorbenutzungsrechts ist ebenfalls grds. ausgeschlossen (§ 41 Abs. 2 GeschmMG); ausnahmsweise geht das Recht mit Unternehmensübergang über

b) Erlaubte Benutzungshandlungen

• § 40 GeschmMG enthält Ausnahmefälle in denen ein im Grundsatz bestehender Geschmacksmusterschutz keine Wirkung entfaltet, d.h. im Umkehrschluss erlaubte Benutzungshandlungen

• Rechte aus Geschmacksmuster können in folgenden Fällen nicht geltend gemacht werden:

Handlungen, die im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken vorgenommen werden (Nr. 1)

Handlungen zu Versuchszwecken - Versuchsprivileg (Nr. 2)

Wiedergaben zum Zwecke der Zitierung (besser: Veranschaulichung) oder der Lehre (Nr. 3)

Verwendete Literatur und damit Literatur zur Vertriefung:

Götting, Horst-Peter/ Meyer, Justus/ Vormbrock, Ulf: Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht: Praxishandbuch, Baden-Baden 2011, § 13 Rdnrn. 1-254 (= enthält eine sehr ausführliche Darstellung der Rechtsfolgen von Patentverletzungen) Götting, Horst-Peter/ Hubmann, Heinrich: Gewerblicher Rechtsschutz: Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenrecht; ein Studienbuch, 9. Aufl., München 2009, § 43. Eisenmann, Hartmut/ Jautz, Ulrich: Grundriss gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht: mit 55 Fällen und Lösungen, 9. Aufl., Heidelberg u.a. 2012, S. 93-97. (mit ähnlichen Beispielen)