Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: GewRS4GeschmMBerechtigte

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Recht auf das Geschmacksmuster steht dem Entwerfer (Designer) oder seinem Rechtsnachfolger zu (§ 7 Abs. 1 S. 1 GeschmMG)

bei Personenmehrheit --> gemeinschaftliches Recht (§ 7 Abs. 1 S. 2 GeschmMG)

§ 8 GeschmMG enthält eine gesetzliche Fiktion, wonach der Anmelder und Rechtsinhaber in Verfahren, die ein Geschmacksmuster betreffen, als berechtigt und verpflichtet gelten

Beseitigung der Fiktion: (tatsächlicher) Berechtigter muss gegenüber dem Nichtberechtigten (Anmelder) die Ansprüche aus § 9 GeschmMG geltend machen (vgl. unter nachfolgend 3.)

§ 9 Abs. 1 S. 1 GeschmMG	Anspruch auf Übertragung des Geschmacksmusters oder die Einwilligung in dessen Löschung verlangen

§ 9 Abs. 1 S. 2 GeschmMG	Anspruch des Mitentwerfers auf Einräumung einer Mitinhaberschaft

§ 9 Abs. 2 GeschmMG	Beachte: Ausschlussfrist von 3 Jahren ab Bekanntmachung

§ 9 Abs. 3 GeschmMG	Automatische Rechtsfolge bei vollständiger Übertragung des GeschmM auf Berechtigten: Erlöschen der Lizenzen und sonstigen Rechte an dem Schutzrecht Vertrauensschutz des gutgläubigen Lizenznehmers --> Anspruch auf Einräumung einer einfachen Lizenz für angemessenen Zeitraum zu angemessenen Konditionen ggü. (neuen) Rechtinhaber (Monatsfrist)

§ 9 Abs. 4 GeschmMG	Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens , rechtkräftige Entscheidungen in diesem sowie jede sonstige Beendigung des Verfahrens und Änderung der Rechtsinhaberschaft werden im Geschmacksmusterregister eingetragen

--> Anspruch des Entwerfers gegen den Anmelder oder Rechtsinhaber als Entwerfer benannt und im Register als solcher bezeichnet zu werden

--> Ziel: Stärkung des Rufs und der Stellung des Entwerfers (Designers)

--> vgl. hierzu auch das entsprechende Formular zur Entwerferbenennung beim DPMA

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