VI. Gebrauchsmusterrecht im Rechtsverkehr
1. Vererbung
- keine Unterschiede zum Patentrecht (vgl. unter 1. Vererbung von Patenten)
2. Übertragung
- keine Unterschiede zum Patentrecht (vgl. unter 2. Übertragung von Patenten)
3. Gebrauchsmusterlizenzen
- keine Unterschiede zum Patentrecht (vgl. vgl. § 22 Abs. 1 S. 2 GebrMG sowie unter 3. Patentlizenzen)
| Verwendete Literatur und damit Literatur zur Vertriefung: |
|---|
| Götting, Horst-Peter/ Hubmann, Heinrich: Gewerblicher Rechtsschutz: Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenrecht; ein Studienbuch, 9. Aufl., München 2009, § 26. Götting, Horst-Peter/ Meyer, Justus/ Vormbrock, Ulf: Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht: Praxishandbuch, Baden-Baden 2011, § 15 Rdnr. 13. |
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