V. Inhalt und Grenzen des Gebrauchsmusterrechts

1. Wirkungen des Patents

• vgl. bereits ausführlicher unter: 1. Wirkungen des Patents

a) Positiver Inhalt des Gebrauchsmusters

Benutzungsbefugnisse, die gem. § 11 Abs. 1 GebrMG allein dem Berechtigten zustehen, sind:

• die ausschließliche Herstellungsbefugnis,

• die Befugnis den geschützten Gegenstandes zur (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Überlassung Dritten anzubieten,

• das Inverkehrbringen sowie

• der Gebrauch des geschützten Gegenstandes.

--> Zur Erschöpfung von Benutzungsbefugnissen vgl. bereits unter: Erschöpfung von Benutzungsbefugnissen im Patentrecht


b) Negativer Inhalt des Gebrauchsmusters

c) Strafrechtliche Sanktionen

2. Schutzumfang des Gebrauchsmusterrechts

3. Beschränkungen des Schutzumfangs des Gebrauchsmusters