Version [19137]
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V. Inhalt und Grenzen des Gebrauchsmusterrechts
1. Wirkungen des Patents
- vgl. bereits ausführlicher unter: 1. Wirkungen des Patents
a) Positiver Inhalt des Gebrauchsmusters
b) Negativer Inhalt des Gebrauchsmusters
c) Strafrechtliche Sanktionen
2. Schutzumfang des Gebrauchsmusterrechts
3. Beschränkungen des Schutzumfangs des Gebrauchsmusters
| File | Last modified | Size |
|---|---|---|
| GewRSGebrMWirkung.jpg | 2023-10-06 18:36 | 89Kb |
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