IV. Entstehung des Gebrauchsmusters

1. Erfinderrecht

• nach § 13 Abs. 3 GebrMG finden die Vorschriften des PatG Anwendung, so dass auf die Ausführungen im Patentrecht verweisen werden kann (vgl. unter: 1. Erfinderrecht)

2. Gebrauchsmusteranmeldung und -eintragung

a) Überblick


Quelle: In Anlehnung an Eisenmann, Hartmut/ Jautz, Ulrich: Grundriss gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht: mit 55 Fällen und Lösungen, 9. Aufl., Heidelberg u.a. 2012, S. 80.

b) Die Gebrauchsmusteranmeldung und -erteilung im Detail

• Einleitung des Verfahrens zur Erlangung des Gebrauchsmusterschutzes durch schriftliche Anmeldung bei der Gebrauchsmusterstelle des DPMA (§ 4 Abs. 1 S. 1 GebrMG)

• Formblätter des DPMA online verfügbar; Anmeldung hat in deutsche Sprache zu erfolgen (bzw. muss innerhalb einer bestimmten Frist nachgereicht werden)

• Anmeldung muss enthalten:

• Name des Anmelders

• einen Antrag auf Eintragung des Gebrauchsmusters

• nebst Bezeichnung der Erfindung (z.B. Schutzbrille für Skifahrer)

• einen oder mehrere Schutzansprüche (§ 4 Abs. 3 Nr. 5 GebrMG, § 7 GebrMV) - Was soll unter Schutz gestellt werden?

• eine Beschreibung der Erfindung (§ 4 Abs. 3 Nr. 4 GebrMG)

• muss deutlich und vollständig sein, so dass der Erfindungsgedanke offenbart wird und die Nachbildung durch einen Sachverständigen möglich ist (§ 6 Abs. 2 Nr. 7 GebrMV)

• ggf. Zeichnungen (§ 4 Abs. 3 Nr. 5 GebrMG , § 7 GebrMV)

Für Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters sind die vorgeschriebenen Formblätter des DPMA (§ 34 Abs. 3 PatG, § 4 PatV) zu verwenden.

• Gebrauchsmusterstelle des DPMA prüft, ob

• die formellen Voraussetzungen der Anmeldung (§§ 4, 4a GebrMG) gegeben sind,

• der Gegenstand der Anmeldung dem Gebrauchsmusterschutz zugänglich ist,

• keine „Nichterfindung“ (§ 1 Abs. 2 GebrMG) und

• kein Schutzausschließungsgrund (§ 2 GebrMG) vorliegt.

• lediglich beschränkte Prüfung

• neben formellen Voraussetzungen werden nur die absoluten Schutzvoraussetzungen geprüft

• dagegen keine Sachprüfung der relativen Schutzvoraussetzungen (Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit) - § 8 Abs. 1 S. 2 GebrMG  bleiben allein dem Verletzungsprozess oder Gebrauchsmusterlöschungsverfahren vorbehalten

• entspricht die Anmeldung den o.g. Erfordernissen, verfügt das DPMA die Eintragung in das Gebrauchsmusterregister (sog. Gebrauchsmusterrolle) --> § 8 GebrMG

• mit der Eintragung entsteht das Gebrauchsmuster (§ 11 Abs. 1 GebrMG)

• keine Unterschiede zum Patentrecht

• gegen Beschlüsse des DPMA ist demnach die Beschwerde zum BPatG möglich (§ 18 Abs. 1 GebrMG)

• gegen dessen Beschluss kann - bei Zulassung - Rechtsbeschwerde zum BGH erfolgen (§ 18 Abs. 4 GebrMG)