VI. Patentrecht im Rechtsverkehr

1. Vererbung

• technische Schutzrechte (unabhängig von Entwicklungsstufe) gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unmittelbar auf den bzw. die Erben über

2. Übertragung

• Erfinder kann alle Rechte in § 15 PatG genannten Recht auch im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf Dritte übertragen und dadurch seine Erfindung verwerten

• Umschreibung im Patentregister ist für die Wirksamkeit nicht erforderlich, sie hat lediglich verfahrensrechtl. Legitimationswirkung (deklaratorische Wirkung)

3. Patentlizenzen

• Patentinhaber kann Dritten, im Einzelfall näher zu konkretisierende, Befugnisse (vgl. § 9 PatG) zur Nutzung seiner Erfindung einräumen

Ausschließliche Lizenz (dingliches Nutzungsrecht)

• Lizenznehmer (LN) wird ein positives und negatives Benutzungsrecht an der lizensierten Erfindung in Bezug auf den vereinbarten Gegenstand (z.B. Vertriebslizenz) eingeräumt; LN kann Erfindung im vereinbarten Umfang nutzen und Dritten die Benutzung untersagen (auch Patentinhaber)

Einfache Lizenz (schuldrechtliches Nutzungsrecht)

• Lizenznehmer wird ein positives Benutzungsrecht (ohne Abwehrbefugnis) an der lizensierten Erfindung eingeräumt; LN kann Erfindung im vereinbarten Umfang nutzen, aber nicht gegen Dritte vorgehen

Unbeschränkte und beschränkte Lizenzen --> Grundsatz der Vertragsfreiheit gestattet Vereinbarung von Beschränkungen

• patentrechtliche Beschränkungen betreffen den Umfang des Benutzungsrechts

• in der Praxis häufig vorkommende Beschränkungen betreffen:

• den räumlichen Geltungsbereich des Benutzungsrechts (Gebietslizenz)

• die Zeitdauer der Benutzungsbefugnis (Zeitlizenz)

• die Benutzungsart, z.B.:

• Herstellungslizenz (Recht Erfindung herzustellen)

• Vertriebslizenz (Recht Erfindung in Verkehr zu bringen)

• Gebrauchslizenz (Recht Erfindung zu gebrauchen)

Verwendete Literatur und damit Literatur zur Vertriefung:
Eisenmann, Hartmut/ Jautz, Ulrich: Grundriss gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht: mit 55 Fällen und Lösungen, 9. Aufl., Heidelberg u.a. 2012, S. 71-73. Götting, Horst-Peter/ Meyer, Justus/ Vormbrock, Ulf: Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht: Praxishandbuch, Baden-Baden 2011, § 11 Rdnrn. 3-53.