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V. Inhalt und Grenzen des Patentrechts
1. Wirkungen des Patents
a) Positiver Inhalt des Patents
b) Negativer Inhalt des Patents
c) Strafrechtliche Sanktionen
2. Schutzumfang des Patentrechts
3. Arten des Patenteingriffs
4. Beschränkungen des Schutzumfangs des Patentrechts
a) Vorbenutzungsrecht, § 12 PatG
b) Erlaubte Benutzungshandlungen, § 11 PatG
c) Beschränkungen für Zwecke der Allgemeinheit, § 13 PatG
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