V. Inhalt und Grenzen des Patentrechts

1. Wirkungen des Patents

Zweck des Patentrechts --> Erfinder soll angemessene Belohnung erhalten

• hat zum Wohle der Allgemeinheit den technischen Fortschritt gefördert

• Bereicherung der Technik und Bekanntgabe der Erfindung

a) Positiver Inhalt des Patents

Benutzungsbefugnisse, die allein dem Berechtigten zustehen sind:

• bei Sacherfindungen (§ 9 S. 2 Nr. 1 PatG):

• die ausschließliche Herstellungsbefugnis

• die Befugnis den geschützten Gegenstandes zur (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Überlassung Dritten anzubieten

• das Inverkehrbringen

• der Gebrauch des geschützten Gegenstandes

• bei Verfahrenserfindungen (§ 9 S. 2 Nr. 2, 3 PatG):

• die Befugnis das Verfahren anzuwenden

• das Verfahren zur Anwendung Dritten anzubieten

• unmittelbare Verfahrenserzeugnisse anzubieten, in Verkehr bringen oder zu gebrauchen

Erschöpfung von Benutzungsbefugnissen

• Schutzzweck der vorgenannten Benutzungsbefugnisse darf sich nicht zur „Verkehrsbelästigung“ entwickeln

• das bedeutet: Wurde der patentierte Gegenstand oder das Verfahrenserzeugnis vom Patentinhaber – oder legitimierten Dritten (z.B. Lizenznehmer) – in Verkehr gebracht, dann ist das Patentrecht in Bezug auf dieses Produkt verbraucht (erschöpft).

Beispiel: Maschinenhersteller M hat eine Sortiermaschine, an deren Transportband ein Patentschutz besteht, an Fabrikant F verkauft und übereignet. Letzterer kann die Maschine uneingeschränkt in seiner Produktion einsetzen; er kann sie zudem auch weiterveräußern, vermieten, verleihen etc. M ist von einer weiteren Bestimmung bzgl. seines Patents ausgeschlossen. (Grundsatz der Erschöpfung greift)

b) Negativer Inhalt des Patents

Beispiel: Unternehmer U ist Patentinhaber eines Antiblockiersystems. Konkurrent K benutzt dieses – ohne Lizenz – für seine Kraftfahrzeuge. (= Rechtsverletzung)

Zivilrechtliche Folgen

• Verjährung – vgl. § 141 PatG --> Verweis auf Regelverjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB)

• ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landgerichte und funktionelle Zuständigkeit der Zivilkammer (§ 143 Abs. 1 PatG) in Patentstreitsachen

c) Strafrechtliche Sanktionen

2. Schutzumfang des Patentrechts

3. Arten des Patenteingriffs

4. Beschränkungen des Schutzumfangs des Patentrechts

a) Vorbenutzungsrecht, § 12 PatG

b) Erlaubte Benutzungshandlungen, § 11 PatG

c) Beschränkungen für Zwecke der Allgemeinheit, § 13 PatG