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aktuelles Dokument: GewRS2PatentBeendigung
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Version [18874]

Dies ist eine alte Version von GewRS2PatentBeendigung erstellt von ChristianeUri am 2012-12-23 16:09:19.

 

VII. Beendigung des Patentrechts


  • endet die Schutzwirkung, wird die Erfindung gemeinfrei, d.h. sie kann von jedermann genutzt werden

Erlöschensgründe:

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