Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht

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Forschungszentrum für polnisches und europäisches Privatrecht


A. Konzept des Forschungszentrums

1. Idee
Am 1.7.2010 hat die Kommission das Grünbuch „Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen” veröffentlicht. Mit diesem Grünbuch ist die Kommission bestrebt, eine öffentliche Konsultation anzuregen. Die in der Diskussion unterbreiteten Vorschläge sollen mögliche Entwicklungsstrategien für ein einheitliches europäisches Vertragsrecht zeigen. Vor diesem Hintergrund besteht ein großer Bedarf für die fortschreitende Harmonisierung des Privatrechts durch die Europäische Union detaillierte Analysen der möglichen Lösungen zu liefern.
Das Forschungszentrum für das europäische Privatrecht soll zum Zweck haben, europäische Privatrechtssysteme zusammen zu vergleichen, um die optimale Lösungen für den europäischen Gesetzgeber zu unterbreiten. Der Schwerpunkt soll in der Vergleichung des deutschen und des polnischen Privatrechtssystems liegen.
Damit wird das Forschungszentrum eine auf der wissenschaftlichen Landschaft Deutschlands und Polens einzigartige wissenschaftliche Stelle darstellen, wo eine vertiefte Analyse der Entwicklung des deutschen und polnischen Privatrechts vor dem europäischen Hintergrund vorgenommen wird.

2. Ausführung
Als "Werkzeuge" kommen Konferenzen, Forschungsseminare und -Aufenthalte und Gastvorträge in Betracht.

a. Konferenzen
Die Tätigkeit des Forschungszentrums soll in der Veranstaltung von deutsch-polnischen und paneuropäischen Konferenzen liegen. Geplant werden daher nicht nur binationale sondern auch internationale Konferenzen zum Thema europäisches Privatrecht insbesondere: Recht der Kreditsicherheiten, Vertragsrecht, Verbraucherrecht. Der Zweck von Konferenzen wird, jeweils eine einheitliche Lösung für den europäischen Gesetzgeber zu erarbeiten und als einheitlicher Vorschlag der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es wird daher erwünscht, dass jede Tagung mit einer entsprechenden Tagungsveröffentlichung abgeschlossen wird.
Als Teilnehmer der Konferenzen kommen Praktiker und Wissenschaftler in Betracht.
Gedacht wird auch den Zyklus von Videokonferenzen einzuführen. Dies speichert einerseits die Fahrkosten der Gäste und trägt zu Minderung der Umweltverschmutzung bei. Darüber hinaus kann dadurch der Kreis der potentiellen Teilnehmern und Mitstreitern wesentlich erweitert werden. Die Aufzeichnung von Vorträgen und Diskussionen trägt wesentlich zur Steigerung der Qualität der Vorträge bei. Die Veröffentlichung von Aufnahmen erlaubt den auswärtigen Besuchern die Diskussionen und die Entwicklungstendenzen nachzuvollziehen.

b. Forschungsseminare- und -Aufenthalte
Das Forschungszentrum soll den interessierten Wissenschaftlern und Praktikern als Stelle dienen, an der detaillierte Untersuchungen beider benachbarten Rechtsordnungen (Deutschland und Polen) sowie der transnationalen Rechtsordnung der Europäischen Union ermöglicht wird. Dazu sollen den Forscher die Bibliotheken der EUV und des Collegium Polonicum zur Verfügung gestellt werden sowie komplett ausgestattete Arbeitsplätze in Räumen des Lehrstuhls.

c. Gastvorträge
Die Ergebnisse der Forschungsaufenthalte sollen in der Reihe von regelmäßig abzuhaltender Gastvorträge für Studierende und Mitarbeiter des EUV sowie alle sonst interessierten Juristen (vgl. etwa Juristische Gesellschaft in Frankfurt (Oder)) präsentiert werden.
Daneben wird geplant, andere Fachkräfte aus dem Bereich des europäischen Privatrechts zu Präsentation eigener Forschungsergebnisse und Arbeitsfaden einzuladen. Die Präsentationsreihe wird einerseits das Angebot von thematisch auf das europäische Privatrecht und die Rechtsvergleichung orientierten Vorträgen für Studierende und Mitarbeiter erweitern. Darüber hinaus wird den Vortragenden die Möglichkeit gegeben, ihre Forschungsergebnisse in fachlichen Gremien zu besprechen und in die Diskussion zu stellen.

d. Zeitschrift für polnisches Privatrecht
S. mehr im Sonderdokument: ZeitschriftFuerPolnischesPrivatrecht

e. Schriftenreihe zum europäischen Privatrecht
Ergebnisse von Konferenzen sowie Seminaren sowie die Dissertationen aus dem Gebiet des europäischen Privatrechts, die an der EUV angefertigt werden, sollen in der Schriftenreihe des Lehrstuhls veröffentlicht werden.
Darüber hinaus können zur Veröffentlichung von Arbeiten auch die Verfasser von besten Master- und Magisterarbeiten eingeladen werden, die ihre Arbeiten im Bereich des europäischen Privatrechts im Rahmen der deutsch-polnischen Juristenausbildung anfertigen (s. Sonderprojekte des Lehrstuhls: WettbewerbLSPolPrivatrechtEUV).
Die Schriftenreihe wird durch die Zeitschrift für polnisches Privatrecht ergänzt.

f. Bibliothek für polnisches und europäisches Privatrecht
S. mehr: BibliothekFuerPolnischesEuropaeischesPrivatrecht

3. Potenzielle Kooperationspartner
Als potenzielle Kooperationspartner des Lehrstuhls kommen in Betracht:
    • Verbraucher-Zentrale Brandenburg e.V. Beratungszentrum Frankfurt (Oder) (www.vzb.de),
    • Juristische Fakultäten aus Deutschland und Polen.

B. Finanzplan

1. Personalkosten:

a. Zentrum selbst
Leiter des Zentrums: Lehrstuhlinhaber = 34.452 € pro Jahr (Eigenanteil = 100%)
Mitarbeiter: 2*SHK a 5 h/Woche = 2*2.160,09 € = 4.320,18 €
Honorare für Gastvorträge: ca. 300 € pro Person (insgesamt ca. 1.800€)
Stipendien für Forschungsaufenthalte: 600 € pro Monat pro Person (1.800 € pro jeden 3-Monate-Aufenthalt) - geplant werden Ausschreibungen für jeweils zwei Forschungsaufenthalte im Jahr
Insgesamt: 7.920 € benötigt

Ausstattung: 3*PC´s mit Drucker= 3*700 €= 2.100 €
sonstige Bürokosten= 500 €
Insgesamt: 2.600
davon Eigenanteil: 700 €
benötigt noch: 1.900

Videokonferenzsystem: ???

Summe 35.400 € + 2.600 € einmalige Sachkosten

b. Zeitschrift
Redaktion: 1 Sachbearbeiter * 100%= 36.160 € pro Jahr
Druck- und Vertriebskosten: keine (Internet-Veröffentlichung)
Honorare: 200 € pro Autor (5.000 € jährlich)
Rezensionskosten für Rezensenten: 100 € pro Aufsatz (2.000 € pro Jahr)
Ausstattung: 1*PC´s mit Drucker und DTP System= 1000 € (einmalig)

Summe: 43.160 € pro Jahr + 1.000 € einmalige Sachkosten
Eigenanteil = 1000 € (Sachkosten)
benötigt: 43.160 €

c. Bibliothek
Anschaffung der Literatur: ca. 10.000 €
Einführung ins OPAC: Bibliothekpersonal der Bibliothek des Collegium Polonicum
Sonstige bibliothekarische Ausstattung (Räumlichkeiten, Regale): Bibliothek des Collegium Polonicum
Insgesamt: 10.000

Summe: 10.000 €

d. OnlineDatenbank für europäisches Privatrecht
Die Programmierarbeiten ca 10.000 €.
1 PC-Arbeitsplatz mit Drucker und Scanner (1.000 €)
1* SHK von 5 Std. pro Woche = 2.160,09 € pro Jahr

Insgesamt 15.000 € (im ersten Jahr), dann 2.260.09
Eigenanteil: 0%

2. Sonderkosten
Konferenzen: aus Drittmitteln

Insgesamt Kosten =

Drittmittel:
vollständig für Konferenzen
teilweise für Aufenthaltsstipendien und Gastvorträge

C. Beweis über die Nachhaltigkeit des Projektes

1. Ökonomische Dimension
In wirtschaftlicher Hinsicht soll durch das Forschungszentrum zur Verbindung der juristischen Praxis und Wissenschaft beitragen. Die Analysen des rechtlichen Lage soll die Kondition der gesellschaftlichen Akteure berücksichtigen. Die Ergebnisse der Arbeiten sollen in der Praxis verwertbar sein. Darüber hinaus wird vor den Teilnehmern des Forschungszentrums die Aufgabe gestellt, die Auswirkungen der vorgeschlagenen Lösungen auf den Sektor der Wirtschaft aus dem Gesichtspunkt der ökonomischen Analyse des Rechts darzulegen. Insbesondere sind die Belange der KMU zu berücksichtigen.

2. Ökologische Dimension
In ökologischer Hinsicht soll das Forschungszentrum anstreben:
- die Minderung des Papier- und Energieverbrauchs durch die Online-Veröffentlichungen von Aufzeichnungen sowie Artikeln und sonstiger Berichte,
- den Energieverbrauch zu mindern durch das Entfallen von Fahrten bei mehreren Konferenzteilnehmern;
- die Auswirkungen der Forschungsergebnisse auf die Umwelt;
- Berücksichtigung der Rolle des Privatrechts im System des Umwelthaftungsrechts (privatrechtliche Umwelthaftung, Versicherungen im Umweltrecht usw.).

3. Soziale Dimension
Die unter 1. genannten Aspekte werden auch die soziale Dimension des Projektes prägen (Unterstützung der KMU, Einbeziehung privatrechtlicher Subjekte zur Forschung). Darüber hinaus sollen die Arbeiten des Forschungszentrums zur Steigerung des Niveaus des Verbraucherschutzes in der Europäischen Union wesentlichen Beitrag leisten.


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