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Fallbeispiel - Das Himmelbett
Lösungsvorschlag
1. Lösungsskizze:
1. E könnte gegen W einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises i.H.v 2.500 Euro gem. § 433 II BGB haben.
Voraussetzungen: Anspruch erworben, Anspruch nicht verloren, Anspruch durchsetzbar
I. Anspruch erworben
Voraussetzung:
- Vertragsschluss zwischen E und W
- Inhaltlich Kaufvertrag
- Wirksamkeit
1. Vertragsschluss (+)
Voraussetzung: Zwei übereinstimmende Willenserklärungen zwischen E und W - Angebot (§ 145 BGB) und Annahme (§147 BGB)
a. Angebot des E (+)
Sachverhalt: E macht Angebot Himmelbett für 2.500 Euro zu kaufen.
b. Annahme durch W
Voraussetzung: W hat WE abgegeben, inhaltlich Annahme, ohne zwischenzeitlichen Widerruf zugegangen
aa. Abgabe WE durch W
Voraussetzung: Persönlich oder infolge Zurechnung durch Dritte
aaa. Persönlich (-)
bbb. Infolge Zurechnung (+)
Voraussetzung: B Stellvertreter des W i.S.d. § 164 I BGB
Voraussetzung der Stellvertretung:
- B gibt eigene WE ab
- WE erfolgt in fremden Namen
- B macht offenkundig, dass er in fremden Namen handelt
Sachverhalt: B hat Entscheidungsspielraum bei Aussuchen von Bett, B erklärt ausdrücklich, dass er für den W handelt
bb. Inhaltlich Annahme (+)
cc. Zugang bei E (+)
dd. Kein zwischenzeitlicher Widerruf (+)
ee. Zwischenergebnis
Abgabe WE durch W (+)
c. Zwischenergebnis
Vertragsschluss zwischen E und W (+)
2. Inhalt (+)
Sachverhalt: Vertrag beinhaltet Kauf eines Himmelbetts
3. Wirksamkeit
Mögliche Wirksamkeitshindernisse:
- Mangel der Vertretungsmacht des B nach § 177 I BGB
- Anfechtung seitens des W nach § 142 I BGB
(Vertretungsmacht ist vorrangig, vor einer eventuellen Anfechtung zu prüfen!)
a. Mangel der Vertretungsmacht des B, § 177 I BGB
Voraussetzung: RG durch Vertreter vorgenommen, RG ist nicht von Vertretungsmacht gedeckt
aa. RG durch Vertreter (+)
bb. RG nicht von Vertretungsmacht gedeckt
Voraussetzung:
- Vertretungsmacht vorhanden oder
- Vollmacht kraft Rechtsschein (Anscheins- oder Duldungsvollmacht) oder
- Genehmigung durch Vertretenen
aaa. Vertretungsmacht des B vorhanden
Voraussetzung:
- Vertretungsmacht wurde erteilt
- Vertretungsmacht ist nicht erloschen
- konkretes RG ist vom Umfang der Vertretungsmacht gedeckt
- kein Missbrauch der Vertretungsmacht
1. Erteilung der Vollmacht, § 167 I BGB (+)
Voraussetzung: Erteilung der Vollmacht durch Erklärung gegenüber B oder Dritten, dem gegenüber Vertretung erfolgen soll
Sachverhalt: W bevollmächtigt den B ausdrücklich zum Kauf eines Himmelbetts.
2. Kein Erlöschen der Vollmacht, § 168 BGB (+)
3 Konkrete RG vom Umfang gedeckt (+)
Sachverhalt: W bevollmächtigt B, ein Himmelbett zum Preis von max. 2.500 Euro zu kaufen. B hält sich an dieses Limit.
4. Kein Missbrauch der Vertretungsmacht (+)
5. Zwischenergebnis
Vertretungsmacht des B vorhanden (+)
bbb. Zwischenergebnis
RG von Vertretungsmacht gedeckt (+)
cc. Zwischenergebnis
Mangel der Vertretungsmacht des B, § 177 I BGB (-)
b. Erfolgreiche Anfechtung des W, § 142 I BGB
- Anfechtung des Kaufvertrages mit E und
- Anfechtung der Vollmachterteilung ggü. B
aa. Anfechtung des KV mit E
Voraussetzung:
- Zulässigkeit der Anfechtung
- Anfechtungsgrundes
- Anfechtungserklärung
- Anfechtungsfrist
- Kein Ausschluss der Anfechtung
aaa. Zulässigkeit der Anfechtung (+)
bbb. Anfechtungsgrund (-)
Nach § 166 I BGB ist Willensmangel des Stellvertreters B maßgeblich.
Sachverhalt: B unterliegt keinem Willensmangel bei Abgabe der WE.
ccc. Zwischenergebnis
Anfechtung des KV mit E (-)
bb. Anfechtung der Vollmachterteilung ggü. B
Voraussetzung:
- Zulässigkeit der Anfechtung
- Anfechtungsgrundes
- Anfechtungserklärung
- Anfechtungsfrist
- Kein Ausschluss der Anfechtung
aaa. Zulässigkeit der Anfechtung (+)
bbb. Anfechtungsgrund (+)
Erklärungsirrtum nach § 119 I 2. Alt. BGB
Voraussetzung: W wollte Erklärung mit diesem Inhalt nicht abgeben, Irrtum war ursächlich für die Abgabe der WE
1. Irrtum über Inhalt der Erklärung (+)
Sachverhalt: W wollte lediglich 1.500 Euro für Himmelbett aufwenden. Er hat sich versprochen.
2. Kausalität (+)
Sachverhalt: W hätte bei Kenntnis seines Versprechens und bei verständiger Würdigung des Falles die
Vollmachterteilung ggü. B auf 1.500 Euro begrenzt.
ccc. Anfechtungserklärung, § 143 I BGB
Voraussetzungen: W hat Willenserklärung abgegeben, die inhaltlich eine Anfechtung ist und diese ist Adressat ohne
zwischenzeitlichen Widerruf zugegangen.
1. Abgabe WE mit Inhalt Anfechtung (+)
Sachverhalt: W ficht die Vollmachtserteilung an.
2. Zugang beim richtigen Adressat (+)
Wer richtiger Anfechtungsgegner ist, regelt § 143 II – IV BGB.
Vollmachterteilung ist einseitiges RG. Folglich findet hier § 143 III BGB Anwendung. Anfechtungsgegner ist hier
der Andere, dem gegenüber die Vollmacht erteilt wurde, somit B.
Aber: Bei der bereits ausgeübten Innenvollmacht muss die Anfechtung auch ggü. Dritten (hier E) erfolgen!
3. Kein zwischenzeitlicher Widerruf durch B (+)
4. Zwischenergebnis
Anfechtungserklärung, § 143 I BGB (+)
ddd. Anfechtungsfrist, § 121 I BGB (+)
Voraussetzung: Bei Anfechtung nach §§ 119, 120 BGB muss Anfechtung unverzüglich erfolgen, nachdem W von
Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.
Sachverhalt: W erklärt Anfechtung sofort, nachdem er seinen Irrtum bemerkt hat.
eee. Kein Ausschluss d. Anfechtung, §§ 121 II, 144 BGB (+)
fff. Zwischenergebnis
Anfechtung der Vollmachterteilung ggü. B (+)
cc. Zwischenergebnis
Erfolgreiche Anfechtung des W, § 142 I BGB (+)
Die Anfechtung der Vollmachterteilung führt dazu, dass B ohne Vertretungsmacht gehandelt hat!
c. Zwischenergebnis
Wirksamkeit des Kaufvertrages zwischen W und E (-)
4. Zwischenergebnis
E Anspruch erworben (-)
Ergebnis:
E hat gegen W keinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises i.H.v 2.500 Euro gem. § 433 II BGB.
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