Fallbeispiel 5 – Wem gehört (P)Ferdinand?

A. Sachverhalt

Der gelernte Pferdewirt Phillip (P) konnte bisher nur wenige Erfolge in seiner Pferdezucht verbuchen. Aus diesem Grund kauft er bei einem benachbarten Gestüt des Anton (A) den Zuchthengst Ferdinand. Dieser soll zukünftig nicht nur die 50 Prachtstuten auf der Koppel „aufmischen“, sondern vor allem für viel Nachwuchs sorgen. Da P im Moment nicht ganz flüssig ist, zahlt er vorerst nur den hälftigen Kaufpreis i. H. v. 5.000,- Euro und vereinbart mit A Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung. Der Kaufvertrag enthält neben der Garantie, dass Ferdinand für beachtlichen Nachwuchs sorgen wird auch eine Klausel, dass A im Falle einer Insolvenz des P vom Vertrag zurücktreten kann. Da P allerdings in der Folge nur noch Augen für einen neuen Freund hat und mit diesem viel Zeit verbringt, gerät er schnell in Geldnöte. Zur Sicherung eines Darlehens der Bank (B) übereignet P den Hengst Ferdinand an B und behält diesen vereinbarungsgemäß auf seiner Koppel. Die Bank überträgt das (Sicherungs)Eigentum an Ferdinand weiter auf das Factoring-Unternehmen (F), indem sie den Anspruch auf Herausgabe des Zuchthengstes gegen P an F abtritt.

Es kommt wie es kommen muss. P vernachlässigt seine Geschäfte zugunsten des neuen Freundes zu sehr und er wird kurz nach den Transaktionen insolvent. Da er den restlichen Kaufpreis für Ferdinand noch immer nicht gezahlt hat, tritt A vom Vertrag mit P zurück und verlangt Herausgabe des Pferdes.

B. Frage

Hat A gegen P Anspruch auf Herausgabe des Pferdes?
Wer ist Eigentümer des Pferdes?

C. Lösung

1. Grafische Skizze

2. Lösungsskizze

Anspruch A gegen P Herausgabe des Pferdes gemäß § 985 BGB

I. Anspruch entstanden

Konstellation A - P

Konstellation P - B

Konstellation B - C

II. Ergebnis: A gegen P Herausgabe des Pferdes gem. § 985 (-)

D. Weitere Hinweise zum Fall

Fraglich ist, wer nun Eigentümer des Pferdes ist. Ursprünglich war A Eigentümer des Pferdes. Aufgrund der Veräußerung an P hat A sein Eigentum noch nicht verloren, weil die Übereignung nach § 929 S. 1 unter der Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung stand, §§ 158 I, 449 und somit die bislang nicht erfolgte vollständige Kaufpreiszahlung entgegen steht.

A könnte das Eigentum jedoch auch durch Veräußerung von P an die Bank B verloren haben. Hier handelt es sich um eine Übereignung nach §§ 929, 930. Die Einigung kann bejaht werden. Insoweit ist der Sicherungsvertrag als Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses i. S. d. § 868 zwischen P und B anzusehen.
Obschon der Sachverhalt keine besonderen Hinweise zur inhaltlichen Ausgestaltung der Sicherungsabrede enthält, kann unterstellt werden, dass sich bei Eintritt des Sicherungsfalls hier ein Anspruch der B auf Herausgabe des Pferdes (nach dem Zweck der Sicherungsübereignung zumindest kokludent) realisieren würde. Zweifel am Vorliegen eines Besitzmittlungsverhältnis bestehen insofern nicht, so dass ein Übergabesurrogat nach § 930 vorliegt.

Der Übereignung nach §§ 929, 930 steht jedoch entgegen, dass P Nichtberechtigter ist. Folglich kommt hier nur ein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nach §§ 929, 930, 933 in Frage. In der weiteren Prüfung muss aber festgestellt werden, dass die Voraussetzungen des § 933 nicht vorliegen, da das Pferd bei P bleiben sollte und eben nicht an B übergeben wurde. Damit ist A noch Eigentümer des Pferdes.



Im Folgenden ist zu prüfen, ob A sein Eigentum infolge der Veräußerung von B an F verloren haben könnte. Diese Übereignung richtet sich nach §§ 929, 931. B und F waren sich über den Eigentumsübergang durch Abtretung des Herausgabeanspruchs aus dem Besitzmittlungsverhältnis einig. Im Weiteren kann unterstellt werden, dass die Einigung zwischen B und F die Abtretung (§ 398 BGB) aller Ansprüche aus dem Darlehens- und dem Sicherungsvertrag erfasst. Im Ergebnis also auch den Herausgabeanspruch bzgl. des Pferdes.


Dagegen ist jedoch einzuwenden, dass § 139 diesen Fall nicht erfasst: Unabhängig vom Zusammenhang zwischen dinglicher Einigung und Besitzmittlungsverhältnis wäre das allenfalls nur dann zu diskutieren, wenn die Einigung über den Eigentumsübergang selbst nichtig wäre (Einigung zwischen P und B). Das jedoch ist sie nicht, sondern lediglich erfolglos. (Vgl. hierzu ausführlicher Medicus, Bürgerliches Recht, Rdnr. 560).



Hier wird jedoch der erstgenannten Auffassung und damit der Begründung des BGH gefolgt, dass die Voraussetzungen des § 934 Alt. 1 vom Wortlaut erfüllt sind. Ferner kann entgegengehalten werden, dass dem BGB die Figur des mittelbaren Nebenbesitzes gänzlich unbekannt ist. Außerdem kann davon ausgegangen werden, dass ein mittelbarer Besitzer immer nur eine Person als ihren Oberbesitzer anerkennt. Insofern hat P mit der Anerkennung zunächst der B und anschließend dem F als Oberbesitzer den Willen verloren, die Sache gleichsam auch für A zu besitzen. Schließlich dürfte sich die Frage nach einem „Nebenbesitz“ hier gar nicht mehr stellen. Vielmehr ist das BMV zu A in jenem Zeitpunkt beendet worden, als P damit begann, der B bzw. dem F den Besitz zu mitteln. Folglich besteht auch keine Besitzposition des A mehr, die einem Eigentumserwerb des F entgegenstehen könnte. (Vgl. hierzu auch Wolf/Wellenhofer, § 15, Rdnr. 19). Folglich wäre es auch im vorliegenden Zusammenhang falsch den § 936 in die Fallprüfung einzubeziehen.

Ergebnis: Folgt man der Auffassung des BGH, konnte F hier gutgläubig nach §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 1 Eigentum an dem Pferd erwerben.

E. Weiterführende Links zum Fall

Andere Falllösung
BGH Urteil, BGHZ 50, 45