Fall: Ungeduldiger Vorbehaltsverkäufer

A. Sachverhalt
Zappelig (Z) verkauft Baumaschinen und -geräte an Bauunternehmen und Handwerker. Teilweise lässt er seine Kunden auch mal später bezahlen. Für Zahlungsziele oder Ratenzahlungen bis zu 6 Monaten schaltet er auch kein Finanzinstitut und stundet die Zahlungen zu Lasten der eigenen Kasse.

Chaotisch (C) kauft bei Z einen gebrauchten Mini-Bagger aus Inzahlungnahme zum Preis von 10.000 EUR. C zahlt dabei 5.000 EUR sofort. Den Rest soll er in 5 monatlichen Raten zu je 1.000 EUR begleichen. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Z, die auf der Rückseite des beim Geschäft mit C benutzten Vertragsformulars abgedruckt sind, sind unter anderem folgende Klauseln enthalten:


Nach 2 Monaten vergisst C die gegenüber Z noch geschuldeten Raten. Z wartet vergeblich auf die dritte Rate und meldet sich bei C nach zwei Wochen. C entschuldigt sich und verspricht, dass er die Zahlung innerhalb von 3-5 Tagen nachholt. Nachdem Z noch eine Woche wartet und die Zahlung des C nicht eintrifft, nimmt er den Mini-Bagger in seine Preisliste erneut auf und verkauft ihn noch am selben Tag an den Ordentlich (O) mit dem Hinweis, dass er sich das Gerät bei C holen soll, weil dieser es nicht mehr wolle. O bezahlt den Bagger bar und macht sich auf den Weg zu C.

B. Frage
Kann O von C Herausgabe des Mini-Baggers verlangen?

C. Lösungshinweise
Probleme im Fall:
- Anwartschaftsrecht als Recht zum Besitz i. S. d. § 986 BGB?
- Verlust des Anwartschaftsrechts?
- Verfügung entgegen § 158 BGB - § 161 BGB?
- Lastenfreier gutgläubiger Erwerb gem. § 936 BGB - Einschränkung des Abs. 3 BGB.

---

CategoryFallsammlungWIPR