Fallbeispiel 8 - Die Spritschleuder AG

Wettlauf der Sicherungsgeber I

A. Sachverhalt

Tüchtig (T) ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Plastik GmbH (P), die Kunststoffteile für die Automobilindustrie herstellt. Einer der größten Kunden der P ist der Automobilhersteller Spritschleuder AG (S). P liefert an S seit Jahren Kunststoffteile für die Innenraumausstattung der von ihr hergestellten Fahrzeuge.

In der Wirtschaftskrise müssen S und auch andere Kunden ihre Bestellungen bei P deutlich zurückfahren, wodurch P ihre laufenden Kosten nicht mehr decken kann. Um die Durststrecke zu überwinden, nimmt P bei seiner Hausbank Dorfkasse (D) einen endfälligen Kredit in Höhe von 300.000,- EUR für eine Gesamtlaufzeit von 3 Jahren auf. Angesichts der finanziellen Lage der P verlangt D allerdings Sicherheiten. Zu diesem Zweck räumt P der D eine Hypothek auf einem mehrere Hektar großen Grundstücks am Stadtrand ein. Die Hypothek erstreckt sich auf die Darlehenssumme nebst 5,5 % p. a. Zinsen (effektiv).

Das Grundstück gehört eigentlich aber nicht der P, sondern dem T persönlich. Dennoch wird die Hypothek zugunsten der D notariell beurkundet, es wird der D ein Hypothekenbrief ausgehändigt. Vor dem Grundbuchamt stimmt T auch der Eintragung zu und die Hypothek wird im Grundbuch eingetragen.

Nach ca. zwei Jahren verkauft D die Darlehensforderung an die Kreditbank Geier AG (G) und überträgt in einem schriftlichen Vertrag sowohl die Darlehensforderung auf die G, wie auch die der D zustehende Hypothek am Grundstück des T. Darüber hinaus wird nur der Hypothekenbrief übergeben.

G verlangt weitere Sicherheiten von P – andernfalls werde G den Darlehensvertrag wegen schlechter finanzieller Lage der P kündigen und notfalls auch die Grundstücke des T verwerten. Währenddessen steht P mit S im Gespräch, wie zumindest die Produktion der Kunststoffteile für S sichergestellt werden kann. Auf die Bitte von T erklärt der Vorstand der S gegenüber G eine Bürgschaft für die Forderung der G gegen P in schriftlicher Form.

Als das Darlehen zur Rückzahlung fällig ist, kann P nicht zahlen. Deshalb nimmt G die S aus der Bürgschaft in Anspruch. S zahlt die komplette Forderung.

B. Frage

Welche Rechte hat S? Gegen wen?

C. Hinweis(e) zum Fall

Bei dem Fall handelt es sich um den Klausurfall WIPR III im SS 2011. Die zulässige Bearbeitungszeit beträgt 120 Minuten.

D. Lösung

1. Grafische Skizze

2. Lösungsskizze

S gegen P auf Rückzahlung des Darlehens inkl. Zinsen gem. § 488 Abs. 1 BGB (Übergang auf S i. V. m. § 774 Abs. 1 A. 1 i.V.m. §§ 398, 412 BGB)

I. Anspruch erworben









II. Anspruch nicht verloren (+)

III. Anspruch durchsetzbar (+)

IV. Ergebnis: Anspruch S gegen P auf Rückzahlung des Darlehens (+)

S gegen T auf Duldung der Zwangsvollstreckung gem. § 1147 BGB i. V. m. §§ 774 Abs. 1, 401 Abs. 1, 412 BGB

I. Anspruch erworben?
= fraglich ist, ob S die Hypothek erworben hat, d. h. Inhaber der Hypothek geworden ist

















II. Anspruch untergegangen (-)

III. Anspruch durchsetzbar (+)

IV. Vom Haftungsumfang gedeckt (+)
= die angestrebte ZV ist im Hinblick auf die Forderung sowie den Gegenstand der Zwangsvollstreckung vom Haftungsumfang der Hypothek erfasst, §§ 1118 ff. BGB;
Überlegung: Verwertung des Grundstücks an sich, gem. § 1120 unproblematisch (+)






IV. Ergebnis: S gegen T auf Duldung der Zwangsvollstreckung gem. § 1147 BGB i. V. m. §§ 774 Abs. 1, 401 Abs. 1, 412 BGB (+)