Fallbeispiel: Überdimensionierte Sicherheitssoftware

A. Sachverhalt
Der Steuerberater Sparsam S beschäftigt in seinem Büro die sehr zuverlässige Angestellte Flink (F). F kümmert sich im Namen des S eigenverantwortlich um zahlreiche Kanzlei­angelegen­heiten, auch um die gesamte Technik (Computer, Drucker usw.). S ist sehr froh darüber, dass er sich mit diesem "technischen Krempel" nicht beschäftigen muss und ist auch mit allen Anschaffungen der F einverstanden.

Nachdem F von den neuesten Hackerangriffen gehört hat, sucht sie nach einer ultimativen Absiche­rung des Kanzleinetzwerks. Sie erkundigt sich im EDV-Systemhaus des Gierig (G) nach einer Lösung und erhält eine Empfehlung für ein auch vom Militär eingesetztes Ver­schlüsse­lungs- und Firewallsystem. Das Softwarepaket kostet insgesamt 5.000,- EUR und würde nach der – im Kaufpreis inbegriffenen – Einrichtung durch G höchste Sicherheits­standards garantieren.

F löst einen Auftrag aus, G kommt in die Kanzlei und richtet die Software ein, was auch reibungslos funktioniert. Allerdings ist S über den hohen Kaufpreis der Sicherheitslösung nicht erfreut und verweigert Zahlung der 5.000,- EUR. Es ist auch tatsächlich so, dass die Software für die Kanzlei ziemlich überdimensioniert ist und nicht wirklich notwendig wäre.

B. Frage
Kann G von S Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 5.000,- EUR verlangen?

Beantworten Sie die Frage unter Nennung der gesetzlichen Voraussetzungen von eventuell einschlägigen, nahelie­genden Rechtsinstituten. Gehen Sie stets systematisch entsprechend dem in der Lehrveranstaltung behandelten Prüfungsaufbau vor und erklären Sie Ihre Vorgehensweise. Begründen Sie Ihre Antwort auf die Frage.
Zulässige Hilfsmittel: BGB-Textausgabe

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Lösung

Die Frage zielt auf einen Anspruch gem. § 433 Abs. 2 BGB. G kann von S Zahlung verlangen, wenn er:

• einen Anspruch erworben,

• diesen nicht verloren hat und

• der Anspruch auch durchsetzbar ist.

Problem besteht hier im Hinblick auf den Anspruchserwerb. G hat den Anspruch erworben, wenn:

• er mit S einen Vertrag abgeschlossen hat,

• dieser Anspruch inhaltlich Kaufvertrag ist, wobei als Kaufpreis 5.000,- EUR vereinbart wurden,

• der Vertrag auch wirksam ist.

C. Vertragsschluss
Für einen Vertragsschluss werden benötigt:

• Angebot,

• Annahme,

• Annahmefähigkeit und

• Übereinstimmung.

• damit eine Willenserklärung mit Inhalt Angebot vorliegt,

• sie abgegeben wurde und

• dem G zugegangen ist.

• den Auftrag für jemand anderen (S) erteilte und dies

• offengelegt hat.

D. Inhalt des Vertrages
Im Vertrag wurden 5.000 EUR Kaufpreis vereinbart, es handelt sich um einen Kaufvertrag. Aufgrund dieses Vertrages kann G Zahlung von 5.000 EUR verlangen, sofern der Vertrag auch wirksam ist.

E. Wirksamkeit
Der Vertrag muss auch wirksam sein. Liegen Wirksamkeitshindernisse vor, ist er nicht wirksam.