Fallbeispiel 4 – Schuhtick

Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten gem. § 929 S. 1; 930, 931, 934 Var. 2

A. Sachverhalt

Carrie (C) liebt Schuhe. Erst kürzlich hat sie sich ein paar sündhaft teure Manolo Blahnik gekauft. Auch ihrer Freundin Samantha (S) gefallen die neuen Treter gut und sie leiht sich die Schuhe für ein Wochenende. Die Freude währt jedoch nicht lange, denn als S nach einer durchzechten Nacht neben ihrer Freundin Miranda (M) aufwacht, fehlen die Schuhe. Dieb (D) hatte am Vorabend ganze Arbeit geleistet und S die Schuhe unbemerkt von den Füßen geklaut. Da S nicht mal mehr Geld für die Taxifahrt hat veräußert sie die Schuhe an M, die hinsichtlich der Eigentümerstellung der S gutgläubig ist. Hierfür tritt S ihren Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes (§ 861) gegen den Dieb an M ab. Es dauert nicht lange und M erfährt zufällig, dass D sich im Besitz der Treter befindet, stellt ihn zur Rede und lässt sich die Manolos von D aushändigen.
Da C die Schuhe nach Ende der Leihfrist vergeblich von S herausverlangt hat, recherchiert sie selbst nach dem Verbleib der geliebten Stücke. Infolgedessen erfährt sie von den Umständen des Verbleibs der Manolos und eilt geschwind zu M. M sieht gerade noch, wie C mit den Schuhen über die Feuerleiter flüchtet und in einem Affenzahn die Straße aufwärts „stelzt“.

B. Frage

Hat M gegen C einen Herausgabeanspruch aus § 985?

C. Lösung

1. Grafische Skizze

2. Lösungsskizze

Anspruch M gegen C Herausgabe der Schuhe gemäß § 985 BGB

I. Anspruch entstanden

HIER (-) eine Übergabe im Verhältnis S zu M hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden












II. Ergebnis: M gegen C Herausgabe der Schuhe gem. § 985 (-)

D. Formulierungsvorschlag

M gegen C Herausgabe der Schuhe gem. § 985

M könnte gegen C einen Anspruch auf Herausgabe der Schuhe gemäß § 985 haben. Dann müsste der Anspruch entstanden (vgl. I.), nicht verloren gegangen (vgl. II.) und durchsetzbar (vgl. III.) sein.

I. Der Anspruch müsste zunächst entstanden sein. Dann müssten die Voraussetzungen des § 985 vorliegen.
1. Nach § 985 muss der Anspruchssteller Eigentümer und der Anspruchsgegner Besitzer der Sache sein.
a. Dann müsste eine Sache i. S. d. § 985 Gegenstand des Anspruchs sein. Bei Schuhen handelt es sich nach § 90 um eine solche Sache.
b. Anspruchsgegnerin C ist Besitzer der Schuhe.
c. Anspruchsstellerin M müsste Eigentümerin der Schuhe sein.
aa. Ursprünglich war M nicht Eigentümerin.
bb. M könnte jedoch Eigentum von der Berechtigten S gem. § 929 S. 1 erworben haben.
Die Parteien haben sich wirksam über den Eigentumsübergang geeinigt.
Eine Übergabe der Schuhe hat aber im Verhältnis S – M nicht stattgefunden.
Demnach hat M nicht von der Berechtigten S gem. § 929 S. 1 Eigentum erworben.
cc. M könnte jedoch Eigentum von der Berechtigten S gem. §§ 929 S. 1, 931 erworben haben.
Die Parteien haben sich wirksam über den Eigentumsübergang geeinigt.
Zudem müssten die Voraussetzungen des § 931 erfüllt sein.
Zum einen müsste ein Dritter Besitzer der Sache sein. Die Schuhe befanden sich zum fraglichen Zeitpunkt im unmittelbaren Besitz des Dritten D.
Zum anderen müsste der Veräußerer den ihm gegen den Dritten zustehenden Herausgabeanspruch an den Erwerber abgetreten haben. Die Veräußerin S hat ihren Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes gem. § 861 gegen den Dieb D an die Erwerberin M abgetreten.

Also sind die Voraussetzungen des § 931 erfüllt.

Die Parteien waren sich auch noch im Zeitpunkt der Übergabe des Erwerbstatbestandes einig.

S müsste Berechtigte gewesen sein. Berechtigt ist der verfügungsbefugte Eigentümer oder der Nichteigentümer, der gesetzlich verfügungsbefugt ist oder der vom Berechtigten ermächtigt ist. S war weder Eigentümerin noch Ermächtigte nach § 185. Eine sonstige Verfügungsbefugnis ist nicht ersichtlich. Somit fehlte die Berechtigung der S.

Demnach hat M nicht von der Berechtigten S gem. §§ 929 S. 1, 931 Eigentum erworben.

dd. Letztlich könnte M Eigentum von der Nichtberechtigten S gem. §§ 929 S. 1, 931, 934 erworben haben.

Die Parteien haben sich wirksam über den Eigentumsübergang geeinigt.

Zudem sind die Voraussetzungen des § 931 erfüllt.

Die Parteien waren sich auch noch im Zeitpunkt der Übergabe einig.

Fraglich ist, ob die Voraussetzungen des § 934 vorliegen und der gutgläubige Erwerb nicht nach § 935 Abs. 1 ausgeschlossen ist.

Es hat ein rechtsgeschäftlicher Erwerb stattgefunden.

Außerdem liegt ein Verkehrsgeschäft vor.

Welche weitere Voraussetzung im Rahmen des gutgläubigen Erwerbs nach §§ 929 S. 1, 931, 934 erfüllt sein muss, hängt davon ab, ob der Veräußerer mittebarer Besitzer der Sache ist (Var. 1) oder nicht (Var. 2). Nachdem ihr die Schuhe gestohlen wurden, ist die Veräußerin S nicht mittelbarer Besitzer der Schuhe. Deshalb reicht einen gem. § 934 Var. 1 lediglich erforderliche Abtretung des Anspruchs nicht aus. Ielmehr muss der Erwerber nach § 934 Var. 2 vom Dritten Besitz an der Sache erlangt haben. M hat sich die Schuhe von D aushändigen lassen, also unmittelbaren Besitz an der Sache erlangt.

M war bezüglich der Eigentümerstellung der S auch noch bei der Besitzerlangung, also zum Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs gutgläubig.

Darüber hinaus dürfte die Sache dem Eigentümer nicht abhandengekommen sein, § 935 Abs. 1. Abhandengekommen ist eine Sache beim unfreiwilligen Verlust des unmittelbaren Besitzes. Zwar hat C im Rahmen der Erfüllung des Leihvertrags den unmittelbaren Besitz an den Schuhen freiwillig auf S übertragen. Insofern sind die Schuhe nicht abhandengekommen i. S. d. § 935 Abs. 1 S. 1. Falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer ist, darf die Sache jedoch gem. § 935 Abs. 1 S. 2 nicht dem unmittelbaren Besitzer abhandengekommen sein. Nachdem C die Schuhe an S übergeben hatte, war sie mittelbare Besitzerin und S unmittelbare Besitzerin. Der S als unmittelbare Besitzerin ist die Sache gestohlen worden. Mithin sind die Schhe abhandengekommen i. S. d. § 935 Abs. 1 S. 2.

Also liegen zwar die Voraussetzungen des § 934 vor, der gutgläubige Erwerb ist aber nach § 935 Abs. 1 ausgeschlossen.

Demnach hat M auch nicht von der Nichtberechtigten S gem. § 929 S. 1, 931, 934 Var. 2 Eigentum erworben.

ee. Somit ist die Anspruchsstellerin M nicht Eigentümerin.

d. Also fehlt es an einer Voraussetzung des § 985.

2. Demnach ist der Anspruch nicht entstanden.
II. M hat gegen C keinen Anspruch auf Herausgabe der Schuhe Autos gem. § 985.