Fallbeispiel 7 - Schuhkauf
Abgabe und Zugang von Willenserklärungen
A. Sachverhalt
Carrie (C) liebt Schuhe. Als Rodriguez (R), Inhaber eines kleinen, exklusiven Schuhgeschäftes, ein limitiertes Modell Manolo Blahniks erhält, bietet er sie Carrie schriftlich am 06.11. für 820 € zum Kauf an. R, der sichergehen will, dass er auf den Tretern nicht sitzenbleibt sondern sie notfalls an eine andere Kundin verkaufen kann, befristet sein Angebot an C bis zum 14.11. Als C das Schreiben am 07.11. bekommt, ist sie total begeistert. Noch am selben Tag fertigt sie eine schriftliche Annahmeerklärung. C, die hin und wieder ein wenig schusselig ist, bemerkt am 14.11., dass sie vergessen hat ihre Annahmeerklärung per Post zu versenden. Telefonisch ist R nicht zu erreichen. Weil sie selbst an einer wichtige Redaktionssitzung teilnehmen muss, bittet C ihre Freundin Samantha (S) persönlich bei R vorbeizuschauen und diesem unter Übergabe der 820 € zu übermitteln, dass sie das Angebot annehme. Da der Weg von ihrer Wohnung aus kürzer ist und R des Öfteren nicht im Laden anzutreffen ist, fährt S direkt zum Haus des R. Dort trifft S den R jedoch nicht an, sondern nur dessen Lebensgefährten Joche (J). S teilt ihm die Nachricht der C mit und übergibt die 820 €. Am Nachmittag leitet J die Erklärung und das Geld an R weiter.
Abwandlung
Wie oben, aber: S trifft im Haus des R nicht auf den Lebensgefährten J, sondern auf die Gärtnerin Wilma Konradi (K). Diese leitet die Erklärung und das Geld am nächsten Tag (15.11.) an R weiter.
B. Frage(n)
Hat C einen Anspruch auf Übereignung der Manolo Blahnik?
C. Lösung
1. Lösungsskizze
Hat C einen Anspruch auf Übereignung der Manolo Blahnik?
Anspruchsgrundlage: § 433 I BGB
Vor. Anspruch erworben, nicht verloren und durchsetzbar
A. Anspruch erworben?
Vor.: zwischen C und R Vertrag geschlossen, inhaltlich KV i.S.d. § 433 BGB und dieser wirksam
I. Vertragsschluss
Vor.: zwei übereinstimmende Willenserklärungen; Angebot (§ 145 BGB) und Annahme (§ 147 BGB); Annahme muss zu Zeitpunkt erfolgen, in der Angebot noch bindend ( § 146 BGB)
1. Angebot durch R i.S.d. § 145 BGB (+)
Hier: R hat C Manolo Blahnik am 06.011. schriftlich angeboten, Zugang am 07.11. bei C
2. Annahme durch C
Annahme unter Abwesenden
Vor.: WE wird abgegeben, die die Annahme des Angebots zum Inhalt hat, Zugang der Annahmeerklärung ohne vorherigen Widerruf (§ 130 I BGB)
a) Abgabe einer WE mit Inhalt Annahme
aa) Persönlich (-)
Hier: C formulierte am 07.11. schriftliche Annahmeerklärung, vergisst sie abzusenden
Zu späteren Zeitpunkt auch keine persönliche Annahmeerklärung gegenüber R
bb) Durch einen Dritten
Abgabe durch Dritten und der C zuzurechnen?
Abgabe der Annahmeerklärung durch Einschaltung Erklärungsboten?
Vor.: Erklärende setzt einen Boten zur Übermittlung seiner WE ein, hat Erklärung auf Weg gebracht und seine Handlungen reichen aus, dass bei ungestörten Ablauf mit Zugang bei Adressaten zu rechnen ist
Hier.: C übermittelt S, dass sie Angebot annehme und bittet S Nachricht an R weiterzugeben und gleichzeitig Kaufpreis zu zahlen
Nachricht WE, die inhaltlich eine Annahme i.S.d.§ 145 BGB (+)
Einsetzung S als Erklärungsboten durch C (+)
Erklärung so auf den Weg gebracht, dass unter gewöhnlichen Umständen mit Zugang beim Adressat gerechnet werden kann (+)
cc) Annahmeerklärung des C unter Einschaltung eines Boten (+)
b) Zugang
P Fraglich ob WE dem R zugegangen ist
aa) Persönlich (-)
Hier: S trifft R in seinem Haus nicht selbst an, sondern dessen Lebensgefährten J
bb) Zurechnung (+)
Annahmeerklärung J als Empfangsbote zugegangen?
Vor.: WE einer zur Entgegennahme geeigneten und ermächtigten Person abgegeben (+)
Zugang erfolgt erst zum Zeitpunkt, in dem üblicherweise Weiterleitung vom Boten an Erklärungsempfänger zu erwarten
Als zur Entgegennahme geeignete und ermächtigte Personengelten die, die im Haushalt des Empfängers leben
Hier: C hat unter Einschaltung des Erklärungsboten S dem im Haushalt lebenden Lebensgefährten J, also ein Empfangsboten, die Annahmeerklärung übermittelt
Weiterleitung der Erklärung noch am selben Tag zu erwarten und sogar erfolgt
cc) Annahmeerklärung durch Übermittlung an Empfangsboten J des R zugegangen (+)
c) Kein Widerruf (+)
Hier: Annahmeerklärung wurde nicht widerrufen
d) Annahme des Angebot des R durch C (+)
3. Annahmefähigkeit des Angebots (+)
Annahme rechtzeitig erfolgt?
Vor.: Annahme gem. § 148 BGB nur innerhalb Frist möglich
Hier: R hat Angebot bis zum 14.11. befristet. An diesem Tag Übermittlung der Annahmeerklärung erfolgt
4. Übereinstimmung (+)
Hier: Angebot des R stimmt mit Annahme der C überein
5. Vertragsschluss (+)
II. Vertragsinhalt (+)
Hier: inhaltlich KV i.S.d. § 433 BGB
III. Wirksamkeit (+)
Hier: keine Wirksamkeitshindernisse ersichtlich
IV. Zwischenergebnis
Anspruch erworben (+)
C. Durchsetzbarkeit (+)
D. Ergebnis
C Anspruch auf Übereignung der Manolo Blahnik gem. § 433 I BGB (+)
2. Lösungskizze Abwandlung
Hat C einen Anspruch auf Übereignung der Manolo Blahnik?
Anspruchsgrundlage: § 433 I BGB
Vor. Anspruch erworben, nicht verloren und durchsetzbar
A. Anspruch erworben?
Vor.: zwischen C und R Vertrag geschlossen, inhaltlich KV i.S.d. § 433 BGB und dieser wirksam
I. Vertragsschluss
Vor.: zwei übereinstimmende Willenserklärungen; Angebot (§ 145 BGB) und Annahme (§ 147 BGB); Annahme muss zu Zeitpunkt erfolgen, in der Angebot noch bindend ( § 146 BGB)
1. Angebot durch R i.S.d. § 145 BGB (+)
2. Annahme durch C
a) Abgabe einer WE mit Inhalt Annahme
aa) Persönlich (-)
bb) Durch einen Dritten (+)
cc) Annahmeerklärung des C unter Einschaltung eines Boten (+)
b) Zugang
P Fraglich ob WE dem R zugegangen ist
aa) Persönlich
Hier: S trifft R in seinem Haus nicht selbst an, sondern dessen Gärtnerin K (-)
bb) Zurechnung
Annahmeerklärung K als Empfangsbote zugegangen?
Vor.: WE einer zur Entgegennahme geeigneten und ermächtigten Person abgegeben
Fraglich ob K tauglicher Empfangsbote ist
Zufällig im Haus anwesende Dienstleister zwar als geeignet, aber nicht als ermächtigt angesehen, eine Erklärung für Empfänger anzunehmen sondern vielmehr Erklärungsbote des Absenders
Zugang liegt erst dann vor, wenn Erklärung tatsächlich an Adressat übermittelt wird
Hier: C ihre Annahme unter Einschaltung Erklärungsbotin S der im Haushalt anwesenden Gärtnerin K erklärt
K ist Gärtnern des R und damit ein zufällig im Haus anwesender Dienstleister
Tauglicher Empfangsbote (-)
Zugang Annahmeerklärung ist erst gegeben, wenn R Erklärung tatsächlich übermittelt bekommt (+)
Hier: K leitet Annahmeerklärung R am 15.11. tatsächlich weiter
cc) Annahmeerklärung durch Übermittlung an Empfangsboten K des R zugegangen (+)
c) Kein Widerruf (+)
Hier: Annahmeerklärung wurde nicht widerrufen
d) Annahme des Angebot des R durch C (+)
3. Annahmefähigkeit des Angebots (-)
Annahme rechtzeitig erfolgt? (-)
C untauglichen Empfangsboten bedient
Zugang der Annahmeerklärung erst wenn Erklärung tatsächlich an Empfänger weitergeleitet
Hier: R Angebot bis 14.11. befristet
Weiterleitung der Annahme durch K erst am 15.11.
4. Vertragsschluss (-)
II. Zwischenergebnis
Anspruch erworben (-)
C Anspruch auf Übereignung der Manolo Blahnik gem. § 433 I BGB (-)
3. Formulierungsvorschlag
C könnte einen Anspruch auf Übereignung der Manolo Blahnik gegen R gemäß § 433 I BGB haben. Dies setzt voraus, dass sie den Anspruch erworben und nicht verloren hat und dieser durchsetzbar ist.
A. Anspruchserwerb
C könnte den Anspruch gemäß § 433 I BGB gegen R erworben haben.
Dies ist der Fall, wenn zwischen ihr und R ein Vertrag geschlossen wurde, der inhaltlich ein Kaufvertrag ist und dieser wirksam ist.
I. Vertragsschluss
C und R könnten einen Vertrag geschlossen haben.
Dieser bedarf zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot (§ 145 BGB) und Annahme (§ 147 BGB), wobei die Annahme zu einem Zeitpunkt erfolgen muss, in der das Angebot noch bindend war (§ 146 BGB).
1. Angebot durch R
Laut Sachverhalt hat R der C die Manolo Blahnik am 06.11. schriftlich zum Verkauf angeboten.
Es liegt somit ein Angebot im Sinne des § 145 BGB vor.
2. Annahme durch C
Dieses schriftliche Angebot müsste C angenommen haben.
Ein Angebot gilt unter Abwesenden als angenommen, wenn eine Willenserklärung abgegeben wird, die die Annahme des Angebots zum Inhalt hat, diese Annahmeerklärung dem Antragenden ohne vorherigen Widerruf zugeht (§ 130 I BGB).
a) Abgabe einer Willenserklärung mit Inhalt der Annahme
C könnte eine Willenserklärung, die inhaltlich eine Annahme darstellt, abgegeben haben.
aa) Persönlich
C, die zwar am 07.11. eine schriftliche Annahmeerklärung an den R formuliert hat, vergisst diese Erklärung abzusenden. Auch zu einem späteren Zeitpunkt gibt sie selbst keine Annahmeerklärung gegenüber R ab.
bb) Durch einen Dritten
Die Willenserklärung könnte jedoch durch einen Dritten abgegeben worden und dies der C zuzurechnen sein.
In Betracht kommt die Abgabe der Annahmeerklärung unter Einschaltung eines Erklärungsboten.
Die Abgabe ist in einem solchen Fall erfolgt, wenn der Erklärende einen Boten zur Übermittlung seiner Willenserklärung einsetzt, er die Erklärung auf den Weg gebracht hat und seine Handlungen insoweit ausreichen, als dass bei einem ungestörten Ablauf mit dem Zugang beim Adressaten zu rechnen ist.
Laut Sachverhalt übermittelt C ihrer Freundin S, dass sie das Angebot annehme und bittet sie diese Nachricht an R weiterzugeben und gleichzeitig den Kaufpreis von 820 € zu zahlen. Es handelt sich bei dieser Nachricht um eine Willenserklärung, die inhaltlich eine Annahme im Sinne des § 145 BGB darstellt. C hat zur Annahme S als Erklärungsboten eingesetzt und die Erklärung so auf den Weg gebracht, dass unter gewöhnlichen Umstand mit dem Zugang beim Adressaten gerechnet werden kann.
cc) C hat die Annahmeerklärung unter Einschaltung eines Boten abgegeben.
b) Zugang
Fraglich ist jedoch, ob diese Willenserklärung dem R zugegangen ist.
aa) Persönlich
Laut Sachverhalt triff S den R in seinem Haus nicht selbst an, sondern dessen Lebensgefährten J. Ein persönlicher Zugang ist somit zunächst nicht gegeben.
bb) Zurechnung
Die Annahmeerklärung könnte jedoch J als Empfangsboten zugegangen sein. Dabei gilt eine Willenserklärung nur dann als zugegangen, wenn sie gegenüber einer zur Entgegennahme geeigneten und ermächtigten Person abgegeben wird. Der Zugang erfolgt zudem erst zum Zeitpunkt, in dem üblicherweise die Weiterleitung vom Boten an den Erklärungsempfänger zu erwarten ist.
Als zur Entgegennahme geeignet und ermächtigt gelten Personen, die im Haushalt des Empfängers leben.
C hat unter Einschaltung des Erklärungsboten S dem im Haushalt lebenden Lebensgefährten J, also einem Empfangsboten, die Annahmeerklärung übermittelt. Die Weiterleitung der Erklärung war noch am selben Tag zu erwarten und ist sogar erfolgt.
cc) Die Annahmeerklärung ist durch die Übermittlung an den Empfangsboten J des R zugegangen.
c) kein Widerruf
Die Annahmeerklärung wurde nicht widerrufen.
d) C hat das Angebot des R angenommen.
3. Annahmefähigkeit
Die Annahme müsste zudem rechtzeitig erfolgt sein.
Hat der Antragende eine Frist gesetzt, so ist die Annahme gemäß § 148 BGB nur innerhalb dieser Frist möglich. Laut Sachverhalt hat R das Angebot bis zum 14.11. befristet. An diesem Tag ist die Übermittlung der Annahmeerklärung erfolgt. Die Annahme war also auch rechtzeitig.
4. Übereinstimmung
Das Angebot des R sowie die Annahme stimmen auch überein.
5. S und R haben folglich einen Vertrag geschlossen.
II. Inhalt
Dieser Vertrag stellt inhaltlich einen Kaufvertrag im Sinne des § 433 BGB dar.
III. Wirksamkeit
Es sind keine Wirksamkeitshindernisse ersichtlich.
IV. Zwischenergebnis
C hat den Anspruch gegen R gemäß § 433 I BGB erworben.
C hat den Anspruch nicht verloren.
C. Durchsetzbarkeit
Der Anspruch ist zudem durchsetzbar.
D. Ergebnis
C hat einen Anspruch auf Übereignung der Manolo Blahnik gemäß § 433 I BGB.
4. Formulierungsvorschlag Abwandlung
C könnte einen Anspruch auf Übereignung der Manolo Blahnik gegen R gemäß § 433 I BGB haben. Dies setzt voraus, dass sie den Anspruch erworben und nicht verloren hat und dieser durchsetzbar ist.
A. Anspruchserwerb
C könnte den Anspruch gemäß § 433 I BGB gegen R erworben haben.
Dies ist der Fall, wenn zwischen ihr und R ein Vertrag geschlossen wurde, der inhaltlich ein Kaufvertrag ist und dieser wirksam ist.
I. Vertragsschluss
C und R könnten einen Vertrag geschlossen haben.
Dieser bedarf zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot (§ 145 BGB) und Annahme (§ 147 BGB), wobei die Annahme zu einem Zeitpunkt erfolgen muss, in der das Angebot noch bindend war (§ 146 BGB).
1. Angebot durch R
Laut Sachverhalt hat R der C die Manolo Blahnik am 06.11. schriftlich zum Verkauf angeboten.
Es liegt somit ein Angebot im Sinne des § 145 BGB vor.
2. Annahme durch C
Dieses schriftliche Angebot müsste C angenommen haben.
Ein Angebot gilt unter Abwesenden als angenommen, wenn eine Willenserklärung abgegeben wird, die die Annahme des Angebots zum Inhalt hat, diese Annahmeerklärung dem Antragenden ohne vorherigen Widerruf zugeht (§ 130 I BGB).
a) Abgabe einer Willenserklärung mit Inhalt der Annahme
C könnte eine Willenserklärung, die inhaltlich eine Annahme darstellt, abgegeben haben.
aa) Persönlich
C, die zwar am 07.11. eine schriftliche Annahmeerklärung an den R formuliert hat, vergisst diese Erklärung abzusenden. Auch zu einem späteren Zeitpunkt gibt sie selbst keine Annahmeerklärung gegenüber R ab.
bb) Durch einen Dritten
Die Willenserklärung könnte jedoch durch einen Dritten abgegeben worden und dies der C zuzurechnen sein.
In Betracht kommt die Abgabe der Annahmeerklärung unter Einschaltung eines Erklärungsboten.
Die Abgabe ist in einem solchen Fall erfolgt, wenn der Erklärende einen Boten zur Übermittlung seiner Willenserklärung einsetzt, er die Erklärung auf den Weg gebracht hat und seine Handlungen insoweit ausreichen, als dass bei einem ungestörten Ablauf mit dem Zugang beim Adressaten zu rechnen ist.
Laut Sachverhalt übermittelt C ihrer Freundin S, dass sie das Angebot annehme und bittet sie diese Nachricht an R weiterzugeben und gleichzeitig den Kaufpreis von 820 € zu zahlen. Es handelt sich bei dieser Nachricht um eine Willenserklärung, die inhaltlich eine Annahme im Sinne des § 145 BGB darstellt. C hat zur Annahme S als Erklärungsboten eingesetzt und die Erklärung so auf den Weg gebracht, dass unter gewöhnlichen Umstand mit dem Zugang beim Adressaten gerechnet werden kann.
cc) C hat die Annahmeerklärung unter Einschaltung eines Boten abgegeben.
b) Zugang
Fraglich ist jedoch, ob diese Willenserklärung dem R zugegangen ist.
aa) Persönlich
Laut Sachverhalt triff S den R in seinem Haus nicht selbst an, sondern dessen Gärtnerin K. Ein persönlicher Zugang ist somit zunächst nicht gegeben.
bb) Zurechnung
Die Annahmeerklärung könnte jedoch K als Empfangsboten zugegangen sein. Dabei gilt eine Willenserklärung nur dann als zugegangen, wenn sie gegenüber einer zur Entgegennahme geeigneten und ermächtigten Person abgegeben wird Fraglich dabei ist, ob K ein tauglicher Empfangsbote, also eine zur Entgegennahme der Erklärung der S geeignete und ermächtigte Person ist.
Zufällig im Haus des J anwesende Dienstleister werden zwar als geeignete Personen, nicht aber als ermächtigt angesehen, eine Erklärung für den .Empfänger anzunehmen. Sie sind damit keine tauglichen Empfangsboten. C hat unter Einschaltung ihrer Erklärungsbotin S der im Haus des R anwesenden Gärtnerin K die Annahme erklärt. Bei der Übermittlung der Annahmeerklärung an eine nicht zur Entgegennahme ermächtigte Person tritt der Zugang erst dann ein, wenn die Annahmeerklärung tatsächlich an den Empfänger weitergeleitet wird. K hat die Annahmeerklärung erst am 16.01. weitergeleitet.
cc) Die Annahmeerklärung ist durch die Übermittlung an den Empfangsboten K des R zugegangen.
c) kein Widerruf
Die Annahmeerklärung wurde nicht widerrufen.
d) C hat das Angebot des R angenommen.
3. Annahmefähigkeit
Die Annahme müsste zudem rechtzeitig erfolgt sein.
Hat der Antragende eine Frist gesetzt, so ist die Annahme gemäß § 148 BGB nur innerhalb dieser Frist möglich. Laut Sachverhalt hat R das Angebot bis zum 14.11. befristet. Die Annahme wurde jedoch erst durch K am 15.11. weitergeleitet. Die Einhaltung der Frist wurde nicht gewahrt. Die Annahme ist nicht rechtzeitig erfolgt.
5. S und R haben folglich einen keinen Vertrag geschlossen.
II. Zwischenergebnis
C hat den Anspruch nicht erworben.
B. Ergebnis
C hat keinen Anspruch auf Übereignung der Manolo Blahnik gemäß § 433 I BGB.
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