Fall: Probleme vor Gründung der GmbH

A. Sachverhalt
Geschäftig (G), der als Einzelkaufmann tätig ist, handelt mit Industriedruckern. Er baut sein Geschäft aus und möchte zur Risikominimierung sein privates Vermögen vom Gewerbe trennen. Deshalb möchte er eine GmbH gründen. Er hat bereits einen Gesellschaftsvertrag mit seinem Bekannten, dem Wirtschaftsjuristen W, herausgearbeitet und einen Namen ausgedacht (PrinteX GmbH). Bevor er den Gesellschaftsvertrag notariell beurkunden lässt (Termin ist mit dem Notar für den 31. 10. ausgemacht), verkauft er dem Druckereibetreiber Naiv (N) am 4. 10. die Ausstattung für die neue Druckerei des N zum sehr günstigen Preis von 78.500 EUR. G und N einigen sich, dass N eine Anzahlung in Höhe von 20.000 EUR tätigt, damit G schnell und verbindlich die Geräte schon beim Hersteller reservieren und damit zeitnah liefern kann.

Da G bereits Stempel und Briefpapier für seine neue GmbH hat anfertigen lassen, unterzeichnet er bereits alle Unterlagen, insbesondere den Vertrag mit N, als "G, Geschäftsführer der PrinteX GmbH" auf dem neuen Briefpapier. N überweist die Anzahlung auf das Geschäftskonto des G bereits am 5. 10.

Am 15. 10. stellt es sich heraus, dass G in massiven finanziellen Schwierigkeiten steckt, weshalb er die GmbH gar nicht gründen kann. Sein gesamtes Vermögen - sowohl das private wie das geschäftliche - wird gepfändet, das Stammkapital für seine PrinteX GmbH kann G nicht aufbringen. Um zumindest einige Geschäftswerte zu retten und Insolvenz abzuwenden, bittet G seinen Wettbewerber Kulant (K) um Hilfe. K übernimmt das (nach Versteigerung einiger Vermögensgegenstände verbliebene) Geschäft einschließlich der meisten Kunden (nicht aber den N) und gründet auch die von G geplante PrinteX GmbH ordnungsgemäß. G selbst wird nur ein Angestellter des K und arbeitet nun in der GmbH.

N verlangt nun von der PrinteX GmbH (P) Lieferung oder Rückzahlung des Kaufpreises.

B. Frage
Hat N Ansprüche? Gegen wen?

C. Fallabwandlung 1
Wie ist der Fall zu bewerten, wenn sich der Sachverhalt wie folgt darstellt:

• G hat vor Abschluss des Vertrages mit N einen Gesellschaftsvertrag notariell ausfertigen lassen,

• die finanzielle Notlage des G ist kurz vor der Eintragung der Gesellschaft aufgetreten,

• der Gesellschaftsvertrag der PrinteX GmbH wird vor der Eintragung ins Handelsregister dahingehend notariell geändert, dass K alleiniger Gesellschafter ist und alle Anteile an der Gesellschaft übernimmt,

• N wendet sich mit seinen Ansprüchen an die eingetragene Gesellschaft.

D. Fallabwandlung 2
Wie ist der Fall zu bewerten, wenn sich der Sachverhalt wie folgt darstellt:

• G hat vor Abschluss des Vertrages mit N die niederländische PrinteX BV mit Sitz in Amsterdam übernommen,

• anschließend hat G den Sitz der PrinteX BV nach Münster verlegt und bemüht sich dies im Handelsregister in Deutschland einzutragen,

• sein Geschäft überträgt er systematisch auf die PrinteX BV

• den Vertrag mit N unterzeichnet er im Namen und für die PrinteX BV,

• danach wird die PrinteX BV insolvent.

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Lösungshinweise - Grundfall

Die Frage, die sich in diesem Fall stellt, ist ob N seine Ansprüche durchsetzen kann. Konkret ist zu prüfen, ob N Lieferung der Maschine

• von P (der GmbH) oder

• von G verlangen kann.

Als Anspruchsgrundlage für die Lieferung der Maschine kommt § 433 Abs. 1 BGB in Betracht.

E. Anspruch N gegen P
N kann von P Lieferung der Maschine verlangen, wenn:

• N den Anspruch erworben,

• ihn anschließend nicht verloren hat und

• dieser Anspruch durchsetzbar ist.

Diese normalerweise hinreichenden Voraussetzungen der Anspruchsprüfung können allerdings bei der Beantwortung der Frage, inwiefern Ansprüche gegen das richtige Rechtssubjekt geltend gemacht werden, gar nicht helfen. Denn es reicht nicht nur, in diesem Falle eine Entstehung irgendeines Anspruchs zwischen irgendwelchen Partien zu prüfen, sondern es muss auch derjenige den Anspruch geltend machen, wer Anspruchsinhaber ist (in diesem Fall unproblematisch) und der Anspruch muss gegen dasjenige Rechtssubjekt gerichtet werden, das Schuldner des Rechtsverhältnisses ist (hier durchaus erheblich). Es ist insofern die Frage nach der Rechtsfähigkeit des Anspruchsgegners und dessen Passivlegitimation zu stellen. Der Prüfungsaufbau ist in solchen Konstellationen um einen weiteren Prüfungspunkt zu ergänzen, bei dem die genannten Vorüberlegungen (Rechtsfähigkeit und Legitimation der Parteien) geprüft werden. Vgl. dazu auch den ersten Prüfungspunkt im folgenden, allgemeinen Anspruchsaufbau.

Bevor also die o. g. (übrigens eher unproblematischen) Voraussetzungen geprüft werden, sind folgende Fragen zu klären:

• ist der Anspruchsteller rechtsfähig?

• ist der Anspruchsteller zur Geltendmachung des Anspruchs legitimiert? (Aktivlegitimation)

• ist der Anspruchsgegner rechtsfähig?

• kann der Anspruch gegen den Anspruchsgegner geltend gemacht werden? (Passivlegitimation)

F. Anspruch P gegen G

Lösungshinweise - Fallabwandlung 1

Im Fall der Abwandlung 1 stellt sich die gleiche Frage, wie im Grundfall:

• ob N von der P Lieferung oder Rückzahlung der Anzahlung verlangen kann,

• oder dies eventuell gegenüber G geltend machen kann.

G. Anspruch N gegen P auf Lieferung der Maschine, § 433 Abs. 1 BGB

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Lösungshinweise vor der Überarbeitung:


H. Lösungsskizze

I. Lösung zur Fallabwandlung 1
Hier wurde der Anspruch zwar auch nicht gegen eine existente, rechtsfähige Gesellschaft begründet. Eine juristische Person wird die GmbH erst dann, wenn sie ins Handelsregister eingetragen wird, § 11 Abs. 1 GmbHG. Ungeachtet dessen ist für die Gründungsphase ab Beurkundung des Gesellschaftsvertrages eine besondere Konstruktion der Vorgesellschaft anerkannt, die teilweise Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Da anerkannt ist, dass die Vorgesellschaft grundsätzlich am Rechtsverkehr teilnehmen kann, ist sie auch in diesem Stadium (Teil-)rechtsfähig. Damit können gegen sie auch Ansprüche geltend gemacht werden. Wird die Vorgesellschaft - ungeachtet eventueller Änderungen am Gesellschaftsvertrag - eingetragen, gehen auf die damit entstehende juristische Person alle Rechte und Pflichten der Vorgesellschaft über.

Sofern G im vorliegenden Fall laut Gesellschaftsvertrag und nach dem Willen der jeweiligen Gründer handelte, kann N von der G-und-K-GmbH Lieferung der Ausstattung oder - je nach Konstellation - Rückzahlung des Kaufpreises verlangen.

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