Fall: Kaufvertrag eines Minderjährigen

A. Sachverhalt
Der Minderjährige (M) träumt von einem eigenen Gefährt und spart fleißig sein gesamtes Taschengeld, um sich möglichst bald einen Motorroller zu kaufen. Die Eltern sind diesbezüglich nicht begeistert, jedoch gehen davon aus, dass das nicht gerade üppige Taschengeld des M in absehbarer Zeit eine solche Anschaffung kaum ermöglichen wird. M erhält allerdings immer wieder von der Oma auch etwas Geld zur freien Verfügung, so dass er nach seinem 17. Geburtstag über ca. 1000 EUR verfügt.
Als er sich beim Händler Gierig (G) zum wiederholten mal den gebrauchten Roller seiner Träume für 1500 EUR anschaut, fragt ihn G, ob M ihn wirklich haben möchte. M bestätigt dies und meint gleich, dass er noch eine Weile brauchen wird, die komplette Summe aufzubringen. Als G erfährt, dass dem M 500 EUR fehlen, bietet er ihm an, den Roller für 1000 EUR in bar zu geben - den Rest soll M "später mal" bezahlen. M ist hocherfreut. Er bringt dem G seine 1000 EUR und nimmt den Motorroller mit.
Die Eltern des M sind nicht begeistert und wollen das Geschäft auf keinen Fall dulden.

B. Frage
Kann G von M Zahlung der restlichen 500 EUR verlangen? Welche Ansprüche hat er sonst gegen M?

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C. Lösungsskizze

1. Frage 1 - Anspruch aus § 433 Ans. 1 BGB auf Zahlung des restlichen Kaufpreises
nach Musielak, Grundkurs BGB, Rn. 9 ff.

G könnte von M Zahlung des noch nicht gezahlten Kaufpreises (500 EUR) gemäß § 433 Abs. 2 BGB verlangen. Dies setzt voraus, dass G diesen Anspruch erworben und nicht verloren hat und dass dieser Anspruch durchsetzbar ist.

a. Anspruchserwerb
G könnte den Anspruch aus § 433 II BGB erworben haben. Dies ist dann der Fall, wenn G und M einen Vertrag geschlossen haben, bei dem es sich um einen Kaufvertrag handelt sich dabei um einen Kaufvertrag und dieser Vertrag wirksam ist.

b. Vertragsschluss und -inhalt
G und M haben sich geeinigt, dass M den Motorroller erwerben soll (Kaufgegenstand) und dafür insgesamt 1500 EUR (Kaufpreis) zahlen soll. Damit haben sie sich über die wesentlichen Bestandteile eines Kaufvertrag nach § 433 BGB geeinigt und damit einen Kaufvertrag geschlossen.

c. Wirksamkeit
Der Vertrag zwischen G und M müsste auch wirksam sein. Da M minderjährig ist, könnte der Vertrag gem. § 108 Abs. 1 BGB unwirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn M minderjährig ist und das Geschäft ihm weder lediglich rechtlichen Vorteil nach § 107 BGB verschafft noch durch seinen gesetzlichen Vertreter nach § 108 Abs. 1 BGB genehmigt wurde noch ein anderer Fall vorliegt, in dem das Geschäft nach dem Gesetz trotz beschränkter Geschäftsfähigkeit wirksam ist.

Ein lediglich rechtlicher Vorteil nach § 107 BGB ist danach zu beurteilen, ob sich aus dem vom Minderjährigen geschlossenen Vertrag irgendeine rechtliche Verpflichtung ergibt. Auf die wirtschaftlichen Vorteile oder auf eine wirtschaftliche Bilanz des Geschäftes kommt es nicht an. Da M infolge des Vertrages verpflichtet ist, den Kaufpreis zu zahlen, ist der Kauf des Motorrollers nicht lediglich rechtlich vorteilhaft. Eine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters - in diesem Falle der Eltern des M, § 1629 Abs. 1 BGB - liegt nicht vor. Damit kann das Geschäft nicht nach § 107 wirksam sein.

Der Vertrag könnte allerdings gem. § 110 BGB dann auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters wirksam sein, wenn M die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt hätte, die ihm zur freien Verfügung durch die gesetzlichen Vertreter oder mit ihrer Zustimmung überlassen wurden. Dem M wurden Mittel zur freien Verfügung überlassen. Es stellt sich die Frage, inwiefern M das zum Geburtstag erhaltene Geld mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erlangt hat. Darauf kommt es im vorliegenden Fall insofern nicht an, als eine weitere Voraussetzung des § 110 BGB nicht erfüllt ist - M hat seine Leistung (Zahlung des Kaufpreises) nicht mit den frei verfügbaren Mitteln nicht bewirkt - ein Teil des Kaufpreises steht gerade noch zur Zahlung aus.

Der Vertrag zwischen G und M kann deshalb nur durch nachträgliche Zustimmung (also Genehmigung) nach § 108 Abs. 1 BGB wirksam werden. Da die Eltern des M das Geschäft nicht dulden wollen und weder gegenüber G noch gegenüber M eine Genehmigung erklärt haben, ist das Geschäft nicht wirksam.

Damit ist festzustellen, dass der Vertrag zwischen G und M nicht wirksam ist.

d. Ergebnis
Da der Vertrag zwischen G und M unwirksam ist, hat G gegen M keinen Anspruch auf Zahlung des (Rest)Kaufpreises gem. § 433 Abs. 2 BGB in Höhe von 500 EUR.

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Bemerkung:
Da keine Anhaltspunkte für Verlust des Anspruchs (*) sowie für Durchsetzbarkeitshindernisse gegeben sind, kommt es allein darauf an, ob G den Anspruch aus § 433 Abs. 2 BGB erworben hat.


2. Anspruch aus § 985 BGB auf Herausgabe des Rollers
Ist G Eigentümer geblieben?
Eigentumsübertragung G an M? Nach § 929 S. 1 BGB?
- dingliche Einigung (+)
- Wirksamkeit (+), denn lediglich rechtlicher Vorteil!
- Übergabe
- Einigsein bei Übergabe
- Berechtigung.

3. Anspruch aus § 812 BGB auf Herausgabe des Rollers
- M etwas erlangt
- durch Leistung
- ohne Rechtsgrund
(+)


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