Version [20117]
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Fallbeispiel: ein Hin und Her mit dem Tabletcomputer
Probeklausur im WS 2012/13
A. Sachverhalt
Der 16-jährige A möchte einen Tablett-Computer haben. Seine Eltern sind allerdings dagegen. Er sucht das Geschäft des B auf, in dem Geräte der Marke Apple verkauft werden. Da gerade eine neue Gerätegeneration auf den Markt kommt, bietet B ein Auslaufmodell des iPad für 349,- EUR an, in das sich A sofort „verliebt“. In dem ausgesprochen niedrigen Preis sieht er die Gelegenheit, die Eltern vom Kauf doch zu überzeugen. Er schaut sich das Gerät ausführlich an und fragt, ob B das Gerät für ihn nicht einen Tag lang reservieren könnte. Sie tauschen ihre E-Mail-Adressen aus und sollen per E-Mail den Vertrag finalisieren. B räumt dem A für die Entscheidung zwei Tage Zeit ein.
Zwar hat A etwas Geld gespart, die 250,- EUR in seinem Sparschwein reichen noch nicht für das Gerät aus. A schreibt dennoch noch am gleichen Tag an B eine E-Mail mit – unter anderem – folgendem Inhalt:
Das iPod, das ich bei Ihnen zuvor angesehen habe, möchte ich gern für 299,- EUR haben.
Sie können das Gerät haben, aber nicht für 299,- EUR, sondern für 349,- EUR.
A schreibt noch am gleichen Tag zurück, dass er auch mit dem Preis einverstanden ist. Diese Nachricht hat B versehentlich gelöscht, ohne sie gelesen zu haben.
Nun bittet A die Eltern um die ihm noch fehlenden 99,- EUR. Die Eltern des A sind zunächst sauer, dass A gegen ihren Willen die Anschaffung getätigt hat und lehnen es ab, den Kauf zu unterstützen. Nach kurzer Überlegung sagt der Vater des A jedoch, dass er sich mit A das Gerät ja auch teilen könnte – es war ja so günstig... Er gibt dem A 100,- EUR und sagt, dass er sich das Gerät kaufen kann.
A geht zu B, der ihm allerdings mitteilt, dass er gerade das letzte Gerät einem anderen Kunden versprochen habe. B meint, sie hätten sich gar nicht über den Preis geeinigt und im Übrigen ginge es gar nicht um ein iPad, sondern um ein iPod. Im Übrigen könne A gar keine Verträge schließen, weil er – wie nun B erfahren habe – zu jung dafür sei.
Hat A gegen B einen Anspruch auf Übergabe des Gerätes?
Sofern angenommen werden kann, dass zwischen A und B ein Vertrag geschlossen wurde – ist oder wäre dieser auch wirksam?
B. Musterlösung (in der Vorlesung erarbeitet, unverbindlich!)
Frage 1:
A könnte gegen B einen Anspruch auf Übergabe des Gerätes gem. § 433 I BGB haben. Voraussetzung hierfür ist, dass A den Anspruch erworben, diesen nicht verloren hat und er durchsetzbar ist.
A könnte den Anspruch erworben haben. Es wäre zu prüfen, ob ein Vertrag geschlossen wurde, dieser inhaltlich dem A den geltend gemachten Anspruch gibt und wirksam ist.
1. Vertragsschluss
Hier könnte ein Vertrag geschlossen worden sein. Voraussetzung dafür ist, dass hier ein Angebot und Annahme vorliegen, die Annahme zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem das Angebot noch bindend war und diese übereinstimmen.
Hier könnte ein Vertrag geschlossen worden sein. Voraussetzung dafür ist, dass hier ein Angebot und Annahme vorliegen, die Annahme zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem das Angebot noch bindend war und diese übereinstimmen.
B hat in seinem Geschäft gegenüber A geäußert, dass A das iPad für 349,- EUR kaufen kann. Eine Aussage über ein zu erwerbendes Gerät, wie sie von B gemacht wurde, ist eine rechtsgeschäftliche Handlung. Damit hat B gegenüber A eine Willenserklärung geäußert. Das Handeln des B stellt damit auch inhaltlich einen Antrag i. S. d. §§ 145 ff. BGB dar.
Den Vorschlag, dass A zwei Tage Zeit zum Überlegen hat, hat B in Anwesenheit des A unterbreitet. Die Willenserklärung ist damit abgegeben worden und ist dem A zugegangen.
Somit hat B dem A ein Angebot zum Kauf eines iPad gemacht.
A hat in seiner E-Mail an B geäußert, dass er zum Kaufpreis von 299,- EUR das Gerät haben will. Diese Erklärung ist eine Willenserklärung und stellt inhaltlich das grundsätzliche Einverständnis mit dem Angebot des B dar und ist damit vom Inhalt her auch eine Annahme.
Die Versendung der E-Mail durch A stellt auch Abgabe der Willenserklärung dar. B hat die Nachricht am Folgetag gelesen. Damit ist die Erklärung des A ihm ebenfalls zugegangen.
Damit hat A das Angebot angenommen.
iPad - iPod
Laut Sachverhalt schreibt A in seiner E-Mail von einem iPod. Aus dem vorangehenden Handeln ergibt sich jedoch, dass A von B eigentlich ein iPad haben will. Dies entspricht auch dem Umstand, dass B dem A beim Gespräch im Laden ein iPad angeboten hatte.
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist gem. § 133 BGB nicht am Wortlaut zu haften, sondern der eigentliche Wille bindend. Damit stimmt der innere Wille der Parteien überein. Die falsche Bezeichnung seitens A schadet insofern nicht. Daraus folgt, dass die Erklärungen - im Hinblick auf das betroffene Gerät - gleichen Inhalt haben.
Preis
Der B bot das Gerät allerdings für 349,- EUR an. Währenddessen will A in der E-Mail das Gerät für 299,- EUR haben. Dies ist eine Annahme unter Änderungen i. S. d. § 150 II BGB. Eine solche Annahme ist ein neues Angebot, das wiederum durch die andere Partei (B) angenommen werden müsste.
B schreibt dem A in seiner E-Mail, dass er das Gerät haben kann. B hat die E-Mail an A gesendet und A hat sie gelesen. Damit hat B seinen Willen gegenüber A erklärt, und zwar, dass er das Geschäft mit A abschließen möchte, was eine Willenserklärung mit dem Inhalt Annahme darstellt. Diese wurde auch abgegeben und ist dem A zugegangen.
Somit liegt eine Annahmeerklärung seitens B vor.
f. Übereinstimmung
Laut Sachverhalt will A das iPad für 299,- EUR kaufen, während B wiederholt vom Preis 349,- EUR ausgeht. Damit stimmen die Willenserklärungen von A und B nicht überein. Dies ist eine Annahme unter Änderungen gem. § 150 II BGB, die nur als neues Angebot gewertet werden kann. Dieses müsste wiederum von A angenommen werden.
Laut Sachverhalt will A das iPad für 299,- EUR kaufen, während B wiederholt vom Preis 349,- EUR ausgeht. Damit stimmen die Willenserklärungen von A und B nicht überein. Dies ist eine Annahme unter Änderungen gem. § 150 II BGB, die nur als neues Angebot gewertet werden kann. Dieses müsste wiederum von A angenommen werden.
g. Annahme durch A
A könnte durch seine 2. E-Mail an B das Angebot angenommen haben. Dafür müsste er eine Willenserklärung mit Inhalt Annahme abgegeben haben und sie müsste B zugegangen sein. A schreibt in der E-Mail, dass er mit dem Vorschlag des B einverstanden ist und das Gerät für 349,- EUR haben will. Dies ist eine Annahmeerklärung, die mit Versendung der E-Mail abgegeben wurde. Fraglich ist jedoch, ob die Nachricht dem B zugegangen ist. Eine Willenserklärung ist zugegangen, wenn sie in den Herrschaftsbereich des Adressaten derart gelangt ist, dass Kenntnisnahme durch diesen möglich ist.
A könnte durch seine 2. E-Mail an B das Angebot angenommen haben. Dafür müsste er eine Willenserklärung mit Inhalt Annahme abgegeben haben und sie müsste B zugegangen sein. A schreibt in der E-Mail, dass er mit dem Vorschlag des B einverstanden ist und das Gerät für 349,- EUR haben will. Dies ist eine Annahmeerklärung, die mit Versendung der E-Mail abgegeben wurde. Fraglich ist jedoch, ob die Nachricht dem B zugegangen ist. Eine Willenserklärung ist zugegangen, wenn sie in den Herrschaftsbereich des Adressaten derart gelangt ist, dass Kenntnisnahme durch diesen möglich ist.
B hat die Nachricht gelöscht, was ein Indiz dafür ist, dass er die Nachricht bekommen hat. Dass die E-Mail im Account des B eingegangen ist bedeutet, dass sie in seinen Herrschaftsbereich gelangt ist. Bedingt dadurch, dass B die Mail gelöscht hat, ist festzustellen, dass er sie auch hätte lesen können. Kenntnisnahme war somit ebenfalls möglich.
Die E-Mail des A ist dem B zugegangen; Annahme durch A liegt vor.
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