Fall: Sicherungsübereignung trotz Eigentumsvorbehalt

BGHZ 50, 45, AS SachenR 1 S. 49 f.

A. Sachverhalt
Der mittelständische Unternehmer U kauft beim Händler H eine Fräsmaschine für 20.000 EUR. Er bezahlt die Maschine nur zur Hälfte und vereinbart mit H Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung. Für den Fall einer Insolvenz sieht eine Klausel in den wirksam vereinbarten AGB-s des H vor, dass ein Rücktritt vom Vertrag möglich ist.
Zur Sicherung eines Darlehens der Bank B übereignet U die Maschine an B, behält sie vereinbarungsgemäß in seinem Betrieb. Die Bank überträgt das (Sicherungs)Eigentum an der Maschine weiter an das Factoring-Unternehmen F, indem sie den Anspruch auf Herausgabe der Maschine gegen U an F abtritt.

Da U den Kaufpreis nicht vollständig begleicht und kurz nach den Transaktionen insolvent wird, tritt H vom Vertrag mit U zurück und verlangt Herausgabe der Maschine.

B. Frage
Hat H gegen U Anspruch auf Herausgabe der Fräsmaschine?
Wer ist Eigentümer der Maschine?


C. Lösungshinweise
Anspruch des H gegen U auf Herausgabe nach § 985 BGB ist gegeben, wenn H Eigentümer der Sache ist.
- ursprünglich H (+)
- Vertrag und Besitzübertragung H an U - keine Übertragung, weil Eigentumsvorbehalt, H weiterhin (+)
- Sicherungsübereignung U an B?

1. Übereignung U an B
Problem: da U im Besitz bleibt kommt nur § 933 BGB in Betracht. Dieser setzt jedoch voraus, dass Übergabe stattfindet. Also ist B kein Eigentümer geworden.

2. Übereignung B an F
Da B dem F Herausgabeanspruch überträgt, ist § 931 BGB anzuwenden.

a. Einigung (+)

b. Übergabesurrogat
Nach § 931 BGB - Abtretung des Herausgabeanspruchs - gegeben (+)

c. Einigsein (+)

d. Berechtigung
Da B nicht Eigentümer wurde, kommt nur Erwerb vom Nichtberechtigten in Betracht. Wegen § 931 BGB - § 934 BGB maßgeblich.

Zwischen B und U bestand Besitzmittlungsverhältnis nach § 868 BGB, weil der Sicherungsvertrag zwischen B und U vorsah, dass U zur Herausgabe der Sache nach Beendigung des Sicherungsvertrages verpflichtet war.

Die Voraussetzungen des Erwerbs vom Nichtberechtigten:
- Verkehrsgeschäft (+)
- Rechtsschein = Mittelbarer Besitz der B und Abtretung des Anspruchs (+)
- guter Glaube - keine Anhaltspunkte dagegen (+)
- kein Abhandenkommen (+), auch keine Anhaltspunkte.

Ergebnis: Eigentumserwerb durch F (+).

Damit: Anspruch H gegen U auf Herausgabe (-).

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