Revision history for FallDoppelterLongIslandsIceTea
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==((2)) Grafische Skizze==
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Laut Sachverhalt hat S überhaupt nicht mitbekommen, dass B ihr ein zweites Glas hingestellt hat. Sie war der Meinung, sie würde das noch immer an ihrem ersten Glas trinken. Das Bewusstsein eine rechtserhebliche Erklärung abzugeben, hat S im vorliegenden Fall also gerade nicht.
S hat folglich nicht mit Erklärungsbewusstsein gehandelt.
S hat folglich nicht mit Erklärungsbewusstsein gehandelt.
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Es hat folglich nicht mit Erklärungsbewusstsein gehandelt.
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Anspruch B ggü. S aus {{du przepis="§ 433 Abs. 2 BGB"}}** {{color text="(-)" c="red"}}**
B könnte gegen S einen Anspruch auf Zahlung des zweiten Glases Long Island Ice Tea gem. {{du przepis="§ 433 Abs. 2 BGB"}} haben.
B hat gegenüber S keinen Anspruch auf Bezahlung des zweiten Glases Long Island Ice Tea gem. {{du przepis="§ 433 Abs. 2 BGB"}}.
B könnte gegen S einen Anspruch auf Zahlung des zweiten Glases Long Island Ice Tea gem. {{du przepis="§ 433 Abs. 2 BGB"}} haben.
B hat gegenüber S keinen Anspruch auf Bezahlung des zweiten Glases Long Island Ice Tea gem. {{du przepis="§ 433 Abs. 2 BGB"}}.
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B könnte gegen S einen Anspruch auf Zahlung des zweiten Glases Long Island Ice Tea gem. {{du przepis="§ 433 II BGB"}} haben.
B hat gegenüber S keinen Anspruch auf Bezahlung des zweiten Glases Long Island Ice Tea gem. § 433 II BGB.
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==((2)) Formulierungsvorschlag==
B könnte gegen S einen Anspruch auf Zahlung des zweiten Glases Long Island Ice Tea gem. {{du przepis="§ 433 II BGB"}} haben.
Voraussetzung hierfür ist, dass B den Anspruch erworben und nicht verloren hat und dieser durchsetzbar ist.
**A. Anspruch erworben**
B könnte den Anspruch auf Zahlung des zweiten Glases gegenüber S erworben haben.
Voraussetzung hierfür ist,dass zwischen B und S ein Vertrag geschlossen wurde, der inhaltlich ein Kaufvertrag ist und dieser wirksam ist.
** I. Vertragsschluss**
B und S könnten einen Kaufvertrag durch Angebot und Annahme geschlossen haben.
Dies setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot ({{du przepis="§ 145 BGB"}}) und Annahme ({{du przepis="§ 147 BGB"}},) voraus.
**1. Angebot durch B**
Das Servieren des zweiten Glases Long Island Ice Tea durch B könnte ein Angebot i.S.d. {{du przepis="§ 145 BGB"}} darstellen.
Bei einem Angebot i.S. d. {{du przepis="§ 145 BGB"}} handelt es sich um eine Erklärung, durch die der Erklärende dem Empfänger seinen Willen einen Vertrag zu schließen bekundet. Diese Erklärung muss jedoch nicht ausdrücklich (z.B. durch Schreiben oder Sprechen) erfolgen. Vielmehr reicht es aus, dass der Erklärende seinen Willen durch schlüssiges (konkludentes) Handeln/Verhalten zu erkennen gibt. Ein Barkeeper gibt i.d.R. beim Servieren von Getränken kund, dass er diese verkaufen möchte. Das Servieren des Long Island Ice Tea durch B stellt folglich eine konkludente Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages dar.
Es liegt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages seitens B gemäß {{du przepis="§ 145 BGB"}} vor.
Fraglich ist, ob S das Angebot des B angenommen hat. Auch die Annahme könnte konkludent erfolgen.
S Könnte das Angebot des B also durch Austrinken des zweiten Glases angenommen haben.
Voraussetzung hierfür ist, dass S durch das Austrinken des Glases eine Willenserklärung abgegeben hat, die inhaltlich eine Annahme gem. {{du przepis="§ 147 BGB"}} darstellt und diese dem B, ohne zwischenzeitlichen Widerruf, zugegangen ist.
Zweifelhaft ist an dieser Stelle, ob das Austrinken des zweiten Long Island Ice Tea eine Willenserklärung der S verkörpert.
Dies ist der Fall, wenn sowohl äußerer und innerer Tatbestand einer Willenserklärung vorliegen.
**aa) Äußerer Tatbestand**
Laut Sachverhalt erklärt S nicht ausdrücklich, dass sie das Angebot des B annehmen möchte. Aus Sicht eines objektiven Dritten (Empfängerhorizont) lässt das Austrinken des zweiten Long Island Ice Tea jedoch auf eine
Annahme des Angebotes durch konkludentes Verhalten der S schließen.
Der äußere Tatbestand der Willenserklärung ist demnach gegeben.
**bb) innerer Tatbestand**
Fraglich ist jedoch, ob im vorliegenden Fall auch der innere Tatbestand einer Willenserklärung gegeben ist.
Voraussetzung hierfür ist, dass S mit Handlungswille und Erklärungsbewusstsein gehandelt hat.
** aaa) Handlungswille**
S könnte mit Handlungswille gehandelt haben.
Voraussetzung hierfür ist, dass S den Willen hatte überhaupt zu handeln.
Laut Sachverhalt hat S das zweite Glas Long Island Ice Tea bei vollem Bewusstsein (also beispielsweise nicht unter Hypnose oder im Schlaf) ausgetrunken.
Grundsätzlich hatte S also den Willen, irgendeine Handlung zu begehen, als sie das Glas ausgetrunken hat.
Der Handlungswille seitens S liegt somit vor.
**bbb) Erklärungsbewusstsein**
Fraglich ist jedoch, ob S dabei auch mit Erklärungsbewusstsein gehandelt hat.
Dies setzt voraus, dass S beim Austrinken des Glases das Bewusstsein hatte, eine rechtserhebliche Erklärung abzugeben.
Laut Sachverhalt hat S überhaupt nicht mitbekommen, dass B ihr ein zweites Glas hingestellt hat. Sie war der Meinung, sie würde das noch immer an ihrem ersten Glas trinken. Das Bewusstsein eine rechtserhebliche Erklärung abzugeben, hat S im vorliegenden Fall also gerade.
Es hat folglich nicht mit Erklärungsbewusstsein gehandelt.
**ccc) Der innere Tatbestand einer Willenserklärung ist nicht gegeben.**
**cc) Das Austrinken des zweiten Glases stellt keine Willenserklärung dar.**
**c) S hat das Angebot nicht durch konkludentes Handeln angenommen.**
**3. Zwischen B und S kam es zu keinem Vertragsschluss**
**II. Zwischenergebnis**
Der Anspruch ist nicht entstanden.
**B. Ergebnis**
B hat gegenüber S keinen Anspruch auf Bezahlung des zweiten Glases Long Island Ice Tea gem. § 433 II BGB.
B könnte gegen S einen Anspruch auf Zahlung des zweiten Glases Long Island Ice Tea gem. {{du przepis="§ 433 II BGB"}} haben.
Voraussetzung hierfür ist, dass B den Anspruch erworben und nicht verloren hat und dieser durchsetzbar ist.
**A. Anspruch erworben**
B könnte den Anspruch auf Zahlung des zweiten Glases gegenüber S erworben haben.
Voraussetzung hierfür ist,dass zwischen B und S ein Vertrag geschlossen wurde, der inhaltlich ein Kaufvertrag ist und dieser wirksam ist.
** I. Vertragsschluss**
B und S könnten einen Kaufvertrag durch Angebot und Annahme geschlossen haben.
Dies setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot ({{du przepis="§ 145 BGB"}}) und Annahme ({{du przepis="§ 147 BGB"}},) voraus.
**1. Angebot durch B**
Das Servieren des zweiten Glases Long Island Ice Tea durch B könnte ein Angebot i.S.d. {{du przepis="§ 145 BGB"}} darstellen.
Bei einem Angebot i.S. d. {{du przepis="§ 145 BGB"}} handelt es sich um eine Erklärung, durch die der Erklärende dem Empfänger seinen Willen einen Vertrag zu schließen bekundet. Diese Erklärung muss jedoch nicht ausdrücklich (z.B. durch Schreiben oder Sprechen) erfolgen. Vielmehr reicht es aus, dass der Erklärende seinen Willen durch schlüssiges (konkludentes) Handeln/Verhalten zu erkennen gibt. Ein Barkeeper gibt i.d.R. beim Servieren von Getränken kund, dass er diese verkaufen möchte. Das Servieren des Long Island Ice Tea durch B stellt folglich eine konkludente Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages dar.
Es liegt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages seitens B gemäß {{du przepis="§ 145 BGB"}} vor.
Fraglich ist, ob S das Angebot des B angenommen hat. Auch die Annahme könnte konkludent erfolgen.
S Könnte das Angebot des B also durch Austrinken des zweiten Glases angenommen haben.
Voraussetzung hierfür ist, dass S durch das Austrinken des Glases eine Willenserklärung abgegeben hat, die inhaltlich eine Annahme gem. {{du przepis="§ 147 BGB"}} darstellt und diese dem B, ohne zwischenzeitlichen Widerruf, zugegangen ist.
Zweifelhaft ist an dieser Stelle, ob das Austrinken des zweiten Long Island Ice Tea eine Willenserklärung der S verkörpert.
Dies ist der Fall, wenn sowohl äußerer und innerer Tatbestand einer Willenserklärung vorliegen.
**aa) Äußerer Tatbestand**
Laut Sachverhalt erklärt S nicht ausdrücklich, dass sie das Angebot des B annehmen möchte. Aus Sicht eines objektiven Dritten (Empfängerhorizont) lässt das Austrinken des zweiten Long Island Ice Tea jedoch auf eine
Annahme des Angebotes durch konkludentes Verhalten der S schließen.
Der äußere Tatbestand der Willenserklärung ist demnach gegeben.
**bb) innerer Tatbestand**
Fraglich ist jedoch, ob im vorliegenden Fall auch der innere Tatbestand einer Willenserklärung gegeben ist.
Voraussetzung hierfür ist, dass S mit Handlungswille und Erklärungsbewusstsein gehandelt hat.
** aaa) Handlungswille**
S könnte mit Handlungswille gehandelt haben.
Voraussetzung hierfür ist, dass S den Willen hatte überhaupt zu handeln.
Laut Sachverhalt hat S das zweite Glas Long Island Ice Tea bei vollem Bewusstsein (also beispielsweise nicht unter Hypnose oder im Schlaf) ausgetrunken.
Grundsätzlich hatte S also den Willen, irgendeine Handlung zu begehen, als sie das Glas ausgetrunken hat.
Der Handlungswille seitens S liegt somit vor.
**bbb) Erklärungsbewusstsein**
Fraglich ist jedoch, ob S dabei auch mit Erklärungsbewusstsein gehandelt hat.
Dies setzt voraus, dass S beim Austrinken des Glases das Bewusstsein hatte, eine rechtserhebliche Erklärung abzugeben.
Laut Sachverhalt hat S überhaupt nicht mitbekommen, dass B ihr ein zweites Glas hingestellt hat. Sie war der Meinung, sie würde das noch immer an ihrem ersten Glas trinken. Das Bewusstsein eine rechtserhebliche Erklärung abzugeben, hat S im vorliegenden Fall also gerade.
Es hat folglich nicht mit Erklärungsbewusstsein gehandelt.
**ccc) Der innere Tatbestand einer Willenserklärung ist nicht gegeben.**
**cc) Das Austrinken des zweiten Glases stellt keine Willenserklärung dar.**
**c) S hat das Angebot nicht durch konkludentes Handeln angenommen.**
**3. Zwischen B und S kam es zu keinem Vertragsschluss**
**II. Zwischenergebnis**
Der Anspruch ist nicht entstanden.
**B. Ergebnis**
B hat gegenüber S keinen Anspruch auf Bezahlung des zweiten Glases Long Island Ice Tea gem. § 433 II BGB.
Additions:
Hat B Anspruch auf Zahlung des zweiten Glases?
Voraussetzung: Anspruch erworben, nicht verloren, durchsetzbar
**A. Anspruch erworben?**
Voraussetzung: wirksamer KV ({{du przepis="§ 433 BGB"}}) zwischen B und S
**I. Vertragsschluss**
Voraussetzung: zwei übereinstimmende Willenserklärungen; Angebot ({{du przepis="§ 145 BGB"}}) und Annahme ({{du przepis="§ 147 BGB"}})
**1. Angebot durch B** **{{color text="(+)" c="green"}} **
B stellt der S das zweite Glas Long Island Ice Tea hin
Hier: Konkludentes Handeln des B
**2. Annahme durch S**
Voraussetzungen: Willenserklärung, die inhaltlich eine Annahme ist, Abgabe, Zugang bei B (ohne zwischenzeitlichen Widerruf)
**a) Willenserklärung**
**{{color text="P" c="red"}}** Ist Austrinken des zweiten Glases eine Willenserklärung?
Voraussetzungen: äußerer und innerer Tatbestand sind gegeben
**aa) Äußerer Tatbestand**** {{color text="(+)" c="green"}}**
aus Sicht eines objektiven Dritten (Empfängerhorizont)** {{color text="(+)" c="green"}}**
**bb) Innerer Tatbestand** **{{color text="(-)" c="red"}}**
Voraussetzung: Handlungswille und Erklärungsbewusstsein
**aaa) Handlungswille** ** {{color text="(+)" c="green"}}**
Voraussetzung: Wille überhaupt zu handeln ** {{color text="(+)" c="green"}}**
**Hier: **S hat Glas ausgetrunken. Grundsätzlich Wille irgendeine Handlung zu begehen
**bbb) Erklärungsbewusstsein** ** {{color text="(-)" c="red"}}**
Voraussetzung: Bewusstsein eine rechtserhebliche Erklärung abzugeben ** {{color text="(-)" c="red"}}**
**Hier: **S hat nicht mitbekommen, dass ihr ein zweites Glas hingestellt wurde. War Meinung trinkt 1. Glas.
**ccc) Innerer Tatbestand** **{{color text="(-)" c="red"}}**
**cc) Willenserklärung ** **{{color text="(-)" c="red"}}**
**c) Annahme durch S ** ** {{color text="(-)" c="red"}}**
**3. Vertragsschluss** ** {{color text="(-)" c="red"}}**
**II. Zwischenergebnis**
Anspruchserwerb** {{color text="(-)" c="red"}}**
**B. Ergebnis**
Anspruch B ggü. S aus § 433 II BGB** {{color text="(-)" c="red"}}**
Voraussetzung: Anspruch erworben, nicht verloren, durchsetzbar
**A. Anspruch erworben?**
Voraussetzung: wirksamer KV ({{du przepis="§ 433 BGB"}}) zwischen B und S
**I. Vertragsschluss**
Voraussetzung: zwei übereinstimmende Willenserklärungen; Angebot ({{du przepis="§ 145 BGB"}}) und Annahme ({{du przepis="§ 147 BGB"}})
**1. Angebot durch B** **{{color text="(+)" c="green"}} **
B stellt der S das zweite Glas Long Island Ice Tea hin
Hier: Konkludentes Handeln des B
**2. Annahme durch S**
Voraussetzungen: Willenserklärung, die inhaltlich eine Annahme ist, Abgabe, Zugang bei B (ohne zwischenzeitlichen Widerruf)
**a) Willenserklärung**
**{{color text="P" c="red"}}** Ist Austrinken des zweiten Glases eine Willenserklärung?
Voraussetzungen: äußerer und innerer Tatbestand sind gegeben
**aa) Äußerer Tatbestand**** {{color text="(+)" c="green"}}**
aus Sicht eines objektiven Dritten (Empfängerhorizont)** {{color text="(+)" c="green"}}**
**bb) Innerer Tatbestand** **{{color text="(-)" c="red"}}**
Voraussetzung: Handlungswille und Erklärungsbewusstsein
**aaa) Handlungswille** ** {{color text="(+)" c="green"}}**
Voraussetzung: Wille überhaupt zu handeln ** {{color text="(+)" c="green"}}**
**Hier: **S hat Glas ausgetrunken. Grundsätzlich Wille irgendeine Handlung zu begehen
**bbb) Erklärungsbewusstsein** ** {{color text="(-)" c="red"}}**
Voraussetzung: Bewusstsein eine rechtserhebliche Erklärung abzugeben ** {{color text="(-)" c="red"}}**
**Hier: **S hat nicht mitbekommen, dass ihr ein zweites Glas hingestellt wurde. War Meinung trinkt 1. Glas.
**ccc) Innerer Tatbestand** **{{color text="(-)" c="red"}}**
**cc) Willenserklärung ** **{{color text="(-)" c="red"}}**
**c) Annahme durch S ** ** {{color text="(-)" c="red"}}**
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**II. Zwischenergebnis**
Anspruchserwerb** {{color text="(-)" c="red"}}**
**B. Ergebnis**
Anspruch B ggü. S aus § 433 II BGB** {{color text="(-)" c="red"}}**
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