Fallbeispiele zum Vortrag

Fall 1
Mieter aus Indien

Der indische Staatsbürger A wohnt in Deutschland und möchte eine Wohnung beim Großvermieter B anmieten. Bei Vertragsunterzeichnung äußert ein Mitarbeiter des B seine Bedenken im Hinblick auf das "ausländische" Aussehen des A - die Mieter im betroffenen Haus seien etwas altmodisch und es wäre nicht im Interesse von B, den Frieden im Haus zu stören. A könnte noch bei C eine vergleichbare Wohnung mieten, fühlt sich jedoch durch die Behandlung seitens der Firma B beleidigt und besteht auf Vertragsschluss.

Kann A von B Abschluss eines Mietvertrages verlangen?

Bemerkungen:
Ein echter Kontrahierungszwang aufgrund des AGG entsteht in der Regel selten. Es handelt sich hier in jedem Falle um eine Einschränkung der Vertragsfreiheit, weil mit den in § 21 AGG vorgesehenen Rechtsfolgen Sanktionen für die nicht Gesetzeskonforme Entscheidung der potentiellen Vertragspartei vorgesehen sind.

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Fall 2
Vereinbarung der Gesellschafter

Die Unternehmer A und B erwerben zu jeweils 75 und 25 % der Anteile an der C-GmbH und vereinbaren in einem schuldrechtlichen Vertrag unter anderem, dass B das Recht hat, stets einen Geschäftsführer zu stellen, was A bei der Fassung eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses mitwirken muss. Als B seinen Geschäftsführervorschlag dem A vorstellt verweigert A die Stimmenmehrheit in der Gesellschafterversammlung mit der Begründung, dass eine derartige Verpflichtung nicht möglich sei, weil eine Vereinbarung zur Ausübung von Stimmen in Organen einer GmbH rechtlich nicht vorgesehen ist, also eine entsprechende Anspruchsgrundlage für das Verlangen des B nicht existiert.

Kann B von A Mitwirkung am Gesellschafterbeschluss zur Berufung seines Geschäftsführers verlangen? Falls ja - auf welcher Grundlage?

Bemerkungen:
Liste der ANspruchsgrundlagen