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Inhaltsverzeichnis des Artikels
A. E gegen R aus § 631 Abs....
1. Vertragsschluss
a. Angebot
b. Annahme
c. Annahmefähigkeit und Kon...
d. Ergebnis zum Vertragssch...
2. Vertragsinhalt
3. Wirksamkeit
a. Erteilung der Vollmacht
b. Erlöschen
c. Umfang der Vertretungsma...
d. Missbrauch der Vertretun...
e. Zwischenergebnis zur Ver...
4. Ergebnis zum Anspruchser...
B. E gegen B gem. § 179 Abs...
1. Vertragsschluss
a. Angebot
b. Annahme
c. Annahmefähigkeit und Kon...
d. Ergebnis zum Vertragssch...
2. Vertragsinhalt
3. Wirksamkeit
a. Erteilung der Vollmacht
b. Erlöschen
c. Umfang der Vertretungsma...
d. Missbrauch der Vertretun...
e. Zwischenergebnis zur Ver...
4. Ergebnis zum Anspruchser...
B. E gegen B gem. § 179 Abs...
Fall: Auftrag an den Wohnraumdesigner
Musterlösung
A. E gegen R aus § 631 Abs. 1 BGB
E könnte gegen R einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung aus § 631 Abs. 1 BGB in Höhe von 32.000 EUR haben. Dieser Anspruch ist gegen, wenn E ihn erworben, nicht verloren hat und dieser auch durchsetzbar ist.
Der Anspruch ist erworben, wenn zwischen R und E ein Vertrag geschlossen wurde, mit dem Inhalt, dass ein Werklohn in Höhe von 32.000 EUR zu entrichten und dieser Vertrag auch wirksam ist.
1. Vertragsschluss
Zwischen E und R könnte ein Vertrag abgeschlossen worden sein. Voraussetzungen dafür sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen - Angebot und Annahme - erforderlich. Ferner muss das Angebot bei Annahme noch annahmefähig sein.
Zwischen E und R könnte ein Vertrag abgeschlossen worden sein. Voraussetzungen dafür sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen - Angebot und Annahme - erforderlich. Ferner muss das Angebot bei Annahme noch annahmefähig sein.
E hat im gemeinsamen Termin mit R und B vorgeschlagen, dass er das Parkett für 32.000 EUR verlegen kann. Dieser Vorschlag ist eine Willenserklärung, die auch auf Abschluss eines Vertrages gerichtet ist - eines Vertrages, kraft dessen E Parkett verlegen wird. Insofern ist es auch ein Antrag.
Das Angebot wurde in Anwesenheit des anderen Vertragspartners erklärt. Damit kommt der Antrag mit bloßer Wahrnehmung durch den Adressaten (den R) zustande.
Demzufolge ist ein Angebot des E i. S. d. § 145 BGB gegeben.
R hat im Gespräch mit E und B das Angebot noch nicht akzeptiert. Er hat lediglich erklärt, dass er sich bald entscheiden werde und weitere Kommunikation über B erfolgen soll. Dann hat aber B im Namen des R den Auftrag am 17. 11. unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung wird eine Willenserklärung mit dem Inhalt vorgenommen, dass das Angebot des E angenommen wird.
Fraglich ist, inwiefern die Willenserklärung durch R abgegeben wurde. Persönlich hat R keine Annahmeerklärung vorgenommen. Allerdings kommt hier eine Abgabe der Willenserklärung mit Wirkung für R durch einen Dritten in Betracht.
B könnte für R als Vertreter die Annahmeerklärung abgegeben haben. Dafür ist erforderlich, dass B die Erklärung so auf den Weg gebracht hat, dass mit Zugang zu rechnen ist, und dieses Handeln muss dem R gem. §§ 164 ff. BGB zugerechnet werden können.
Abgabe durch B
Laut Sachverhalt unterzeichnet B am 17. 11. den Auftrag im Namen des R. Dies tut er "mit E", so dass eine Kenntnisnahme durch diesen möglich ist. B hat die Willenserklärung abgegeben.
Zurechnung dem R
Die Willenserklärt des B könnte dem R gem. § 164 Abs. 1 BGB zugerechnet werden. Voraussetzung dafür ist, dass B eine eigene Willenserklärung im Namen des R abgegeben hat und das Handeln im fremden Namen dem Vertragspartner gegenüber offengelegt wurde.
B könnte eine eigene Willenserklärung abgegeben haben. Für die Abgabe einer eigenen Willenserklärung sprechen solche Indizien, wie eigener Entscheidungsspielraum des Vertreters oder Unterzeichnung mit eigenem Namen. B konnte in diesem Fall über die Ausstattung der Wohnung meist frei entscheiden, exakte Vorgaben von R hat er diesbezüglich nicht gehabt. Deshalb ist ein breiter Entscheidungsspielraum des B festzustellen. Er hat insofern auch bei Annahme des Angebotes des E eine eigene Willenserklärung abgegeben.
Laut Sachverhalt unterzeichnet B gerade "im Namen des R". Damit ist klar, dass B nicht im eigenen, sondern im fremden Namen handeln wollte und dies auch für den Vertragspartner offenkundig ist.
Die Abgabe der Willenserklärung durch B kann dem R zugerechnet werden.
Die Annahmeerklärung ist abgegeben. Die Unterzeichnung des Auftrages durch B erfolgte "mit E" gemeinsam. Damit ist anzunehmen, dass E von der Annahme auch erfahren hat. Damit ist die Erklärung ihm auch zugegangen.
Das Angebot des E ist angenommen.
2. Vertragsinhalt
Die Parteien haben eine Vergütung in Höhe von 32.000 EUR vereinbart. Diesen Betrag kann E aus dem Vertrag verlangen.
Die Parteien haben eine Vergütung in Höhe von 32.000 EUR vereinbart. Diesen Betrag kann E aus dem Vertrag verlangen.
3. Wirksamkeit
Fraglich ist, ob der Vertrag auch wirksam ist. Dies ist dann der Fall, wenn keine Wirksamkeitshindernisse vorliegen. Der Vertrag könnte hier allerdings gem. § 177 Abs. 1 BGB wegen Fehlen der Vertretungsmacht unwirksam sein.
Fraglich ist, ob der Vertrag auch wirksam ist. Dies ist dann der Fall, wenn keine Wirksamkeitshindernisse vorliegen. Der Vertrag könnte hier allerdings gem. § 177 Abs. 1 BGB wegen Fehlen der Vertretungsmacht unwirksam sein.
B könnte allerdings innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht gehandelt haben. Voraussetzung dafür ist, dass die Vertretungsmacht erteilt wurde, nicht erloschen ist, B innerhalb dieser Vertretungsmacht gehandelt hat und sie nicht mißbrauchte.
Beim Termin, an dem R, E und B teilgenommen hatten, hat R dem E mitgeteilt, dass das weitere Prozedere von B veranlasst wird. Darüber hinaus hat R die B mit einem umfassenden Auftrag zur Umgestaltung der Wohnung betraut.
In beiden Fällen ist mit Erklärungen des R auch jeweils eine Willenserklärung verbunden. Inhalt dieser Willenserklärungen - sowohl gegenüber B wie auch gegenüber E - war jeweils, dass B sich um die Angelegenheiten des R kümmert. Damit ist in beiden Fällen inhaltlich eine Vollmachtserteilung zu sehen.
Der Adressat der Vollmachtserteilung kann sowohl der Vertreter (Innenvollmacht) wie auch der Vertragspartner (Außenvollmacht) sein. Die oben genannten Erklärungen des R erreichen beide Adressaten, somit wurden hier sowohl eine Innenvollmacht wie auch eine Außenvollmacht erteilt.
Die Erklärungen sind auch abgegeben worden und dem jeweiligen Adressaten zugegangen.
Wirksamkeitshindernisse im Hinblick auf die Vollmachtserteilung sind nicht ersichtlich.
Die Vollmacht des B könnte durch Beseitigung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses erloschen. Dafür ist Voraussetzung, dass dieses Rechtsverhältnis erloschen ist und dies auch dem Geschäftspartner gegenüber wirkt.
Erlöschen des Grundverhältnisses
R könnte mit seiner Kündigung das Rechtsverhältnis mit B beendet haben. Dies ist dann der Fall, wenn R eine Willenserklärung mit dem Inhalt Kündigung abgegeben hat und diese ihrem Adressaten zugegangen ist. Eine Kündigung muss ferner fristgemäß und wirksam sein.
Laut Sachverhalt kündigt R seinen Vertrag mit B frist- und vertragsgemäß. Dies stellt eine Willenserklärung mit dem Inhalt Kündigung dar. Sie ist auch fristgemäß erfolgt und sonstige Wirksamkeitshindernisse sind nicht erkennbar.
Das Schreiben des R, welches die Kündigung enthält, kommt im Büro des B an. Es ist davon auszugehen, dass es durch R so auf den Weg gebracht wurde, dass es bei B ankommen konnte. Die Erklärung ist abgegeben.
Fraglich ist allerdings, inwiefern die Kündigung zu einem Zeitpunkt zugegangen ist, in welchem sich in diesem Falle die Frage nach der Vollmacht, also am 17. 11., stellt. Voraussetzung dafür ist, dass die Erklärung dermaßen in den Machtbereich des Adressaten gelangt, dass Kenntnisnahme möglich ist.
Am 17. 11. hat der B als Geschäftsführer noch keine Kenntnis vom Schreiben des R, weil ihm dieses Schreiben noch nicht vorgelegt wurde. Das Schreiben ist in der B-GmbH allerdings bereits am 15. 11. eingegangen. Damit ist es in den Machtbereich der B gelangt. Auch Kenntnisnahme ist unter gewöhnlichen Umständen möglich. Damit ist die Kündigung des R auch bereits am 15. 11. zugegangen.
Der Vertrag zwischen R und B ist bereits am 15. 11. beendet.
Wirkung gegenüber dem Geschäftspartner
Die Wirkung der Entziehung einer Vollmacht hängt davon ab, wie diese Vollmacht ursprünglich erteilt wurde. Im vorliegenden Fall wurde sowohl eine Innenvollmacht (gegenüber B) wie auch eine Außenvollmacht (gegenüber E) erteilt.
Die Beendigung der Innenvollmacht gilt gegenüber dem Geschäftspartner ohne weitere Voraussetzungen; sie entfällt mit der Beendigung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses automatisch.
Der Entzug der Außenvollmacht ist allerdings problematisch. Die Außenvollmacht erlischt nach § 170 BGB erst dann, wenn dem Dritten gegenüber das Erlöschen der Vollmacht gegenüber angezeigt wurde. Hier hat R die Vollmacht in Anwesenheit des E genannt, den E aber nach Kündigung des Vertrages mit B nicht informiert. Damit wirkt die Beendigung der Vollmacht nicht dem E gegenüber.
Die Vollmacht des B ist nicht erloschen.
B handelte innerhalb der Vertretungsmacht.
4. Ergebnis zum Anspruchserwerb
E hat den Anspruch aus § 631 Abs. 1 BGB gegen B auf Zahlung der Vergütung erworben.
E hat den Anspruch aus § 631 Abs. 1 BGB gegen B auf Zahlung der Vergütung erworben.
Im Hinblick auf den eventuellen Anspruchsuntergang ist festzustellen, dass der Vertrag durch R gem. § 649 BGB gekündigt werden kann. Dies hat allerdings nicht zur Folge, dass die Ansprüche des E vollständig aufgehoben werden, sondern lediglich geschmälert werden.
Im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit des Anspruchs ist anzumerken, dass der Anspruch auf Vergütung gem. § 640 BGB erst mit Abnahme fällig wird.
Unter Berücksichtigung der Kündigungsmöglichkeit und der Notwendigkeit der Abnahme für die Fälligkeit des Anspruchs ist festzustellen, dass E gegen R einen Anspruch auf Vergütung der Werkleistung gem. § 631 Abs. 1 BGB hat.
B. E gegen B gem. § 179 Abs. 1 BGB
In Betracht kommt auch ein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 179 Abs. 1 BGB, allerdings nur dann, wenn B ohne Vertretungsmacht handelte. Wie oben geschildert wurde, hatte E Vertretungsmacht, so dass der Anspruch ausgeschlossen ist.
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