Fallbeispiel: Anschluss einer Stromerzeugungsanlage

Sachverhalt

Der regionale Energieversorger V möchte ein Kohlekraftwerk mit 60 MW (elektrisch) errichten. Ein geeigneter Standort für das Kraftwerk befindet sich im Netzgebiet, in dem der Stromkonzern K tätig ist. Nachdem alle bau- und umweltrechtlichen Genehmigungen vorliegen, fragt V bei K an, wie das Kraftwerk an das Stromnetz des K angeschlossen werden kann.
Die Mitarbeiter von K behaupten, sie seien nicht zuständig, sondern die Netzgesellschaft N, die alle Netze von S betreibt und im Konzern des K integriert ist. Allerdings ist auch N nicht ohne Weiteres bereit, das Kraftwerk des V an ihr Netz anzuschließen. Es ist in der Tat auch technisch nicht möglich, das Netz in der Nähe des Kraftwerks (300 Meter) für den Anschluss zu nutzen, weil dort zwar ein von der Spannungsebene geeignetes Netz vorhanden ist, dieses aber keine hinreichende Kapazität hat. Erst das 2 Kilometer entfernte Schalthaus würde den Anschluss ermöglichen (Anschlusskosten wären dann aber um 400.000,- EUR höher) – oder das Netz müsste für 1,5 Mio. EUR ausgebaut werden.

Frage 1: Kann V verlangen, dass sein Kraftwerk an das Stromnetz angeschlossen wird?
Frage 2: Von wem und auf welcher Rechtsgrundlage?

Fallabwandlung

Wie oben, allerdings errichtet V kein Kohlekraftwerk, sondern eine Windturbine mit 4 MW Leistung. V möchte nicht nur, dass seine Anlage an das Netz angeschlossen wird, sondern auch, dass er für die eingespeiste Energie – zumindest teilweise – Geld erhält.

Frage 3: Kann V in diesem Fall verlangen, dass seine Windkraftanlage an das Stromnetz angeschlossen wird?
Frage 4: Kann V Zahlung von Vergütung oder Prämien verlangen?
Frage 5: An wen soll sich V in Bezug auf Frage 3 und 4 wenden und auf welche Rechtsgrundlage stützen?

Lösungshinweise

gem. Rechtslage nach dem EEG 2014

A. Zu Frage 1
Frage nach einem Anspruch auf Netzanschluss aus § 17 EnWG:


B. Zu Frage 2
Wie bereits oben geschildert, kann sich V auf § 17 Abs. 1 EnWG berufen und den Netzanschluss von N als Netzbetreiber verlangen.


C. Zu Frage 3
V kann in diesem Fall gem. § 8 EEG Anschluss an das Stromnetz verlangen. Voraussetzungen sind im Einzelnen:

• Anwendbarkeit des EEG,

• anspruchsberechtigte Anlage,

• richtiger Verknüpfungspunkt,

• richtiger Verpflichteter,

• ordnungsgemäße Ausführung des Anschlusses.

• entweder der Punkt, wo das Netz in kürzester Entfernung erreicht werden kann oder

• ein wirtschaftlich günstigerer Punkt.

D. Zu Frage 4
V kann eventuell Vergütung des gelieferten Stroms (§§ 37, 38 EEG) oder eine Marktprämie (§ 34 EEG) bei Direktvermarktung verlangen.

• das EEG anwendbar ist,

• die allgemeinen Voraussetzungen der Förderung erfüllt sind (insb. Strom aus erneuerbaren Energien),

• der Anspruch richtet sich gegen den Netzbetreiber,

• der Strom wird tatsächlich oder kaufmännisch-bilanziell angeboten (Abnahmetatbestand).

• Anwendbarkeit des EEG

• allg. Fördervoraussetzungen

• Anspruchsgegner = Netzbetreiber

• spezielle Voraussetzungen der Marktprämie

• eine Vermarktung gem. § 19 I Nr. 1 EEG erfolgt (Direktvermarktung) und

• tatsächliche Einspeisung erfolgt,

• Dritte Strom auch abnehmen,

• Netzentgelte nicht vermieden werden,

• die Anlage fernsteuerbar ist,

• V für Bilanzierung des Stroms sorgt.

• anzulegender Wert gem. § 23 und §§ 40 ff. EEG,

• Degression gem. § 23 Abs. 4 Nr. 3 EEG ist zu berücksichtigen,

• die Verringerungstatbestände aus § 23 Abs. 4 im Übrigen ebenfalls,

• schließlich ist von dem entsprechend berechneten Wert der Monatsmarktwert abzuziehen, § 34 Abs. 2 EEG.

E. Zu Frage 5
Die Ansprüche auf Netzanschluss, auf Einspeisevergütung und auf Marktprämie sind gegen den Netzbetreiber zu richten. Die Rechtsgrundlage ist dabei, wie bereits oben angegeben:

• Netzanschluss - § 8 EEG

• Einspeisevergütung - § 38 EEG

• Marktprämie - § 34 EEG.

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