Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Recht der Energieeffizienz

3. Rechtsfolgen der Energieeffizienzrichtlinie
In der Fassung der RL 2012/27/EU sieht die Richtlinie folgende Verpflichtungen für die Adressaten vor:

Festlegung staatlicher Energieeffizienzziele, Art. 3,

Bildung einer Strategie für Gebäuderenovierung, Art. 4,

Vorbildfunktion staatlicher Stellen bei Steigerung der Energieeffizienz, Art. 5 und 6,

Einführung von Effizienzverpflichtungssystemen, Art. 7,

Förderung von Energieaudits, Art. 8,

sonstige Pflichten in Bezug auf Verbrauchserfassung und Informationen, Art. 9 ff.

4. Festlegung und Rechtsfolgen der Gebäudeeffizienzrichtlinie
Die Gebäudeeffizienzrichtlinie 2010/31/EU legt Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in den Mitgliedsstaaten fest.

Art. 4-8: Mindestanforderungen und Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden/Gebäudeteilen

Art. 9: Niedrigenergiegebäude

Art. 10: Schaffung von finanziellen Anreizsystemen und Marktschranken

Art. 11-13,17: Erstellung und Ausstellung von Energieeffizienz-Ausweisen

Art. 14-16: Inspektion von Anlagen

Art. 18-20: Kontroll- und Informationsmaßnahmen

B. Rechtsfragen

1. Aus der Energieeinsparverordnung

a. Anwendungsbereich / Adressaten der Einsparungsmaßnahmen

Anwendungsbereich:

Der Anwendungsbereich der Energieeinsparverordnung, nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 EnEV umfasst Gebäude, soweit die mittels Energieeinsatz gekühlt oder beheizt werden, als auch

Anlagen und Einrichtungen welche der Heizungs-, Kühl-, Raumluft- und Beleuchtungstechnik als auch der Versorgung mit Warmwasser dienen.

Ausnahmen der Anwendung dieser Verordnung sind in § 1 Abs. 3 EnEV geregelt. Ebenso ist der Einsatz von Energie für Produktionsprozesse in Gebäuden ausgenommen.

Adressaten:

Die Adressaten der Verordnung nach § 26 Abs. 1 EnEV sind der Bauherr, der unter den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 EnEV fallenden Gebäude, Einrichtungen und

Anlagen, bzw. andere durch diese Vorschrift bezeichneten Verantwortlichen. Andere verantwortliche Personen können nach § 26 Abs. 2 EnEV auch solche sein, die für den Bauherrn, in

dessen Auftrag, bei der Errichtung oder Änderung von Gebäuden oder Anlagentechnik i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 EnEV in diesen tätig werden.

b. Anforderungen / Pflichten in Bezug auf Primärenergiebedarf bzw. Energieeffizienz

Zu errichtende Gebäude (Abschnitt 2 EnEV):

Der Abschnitt 2 in den §§ 3-8 EnEV regelt die Anforderungen über die Energieeffizienz in Gebäuden, welche vor ihrer Errichtung stehen. Der maßgebliche Zeitpunkt, ab wann ein Gebäude zu einem zu errichtenden und zu einem bestehenden zu zählen ist richtet sich nach § 6 des Energieeinspargesetzes. So ist zum einen der Zeitpunkt der Baugenehmigungserteilung oder der bauaufsichtlichen Zustimmung entscheidend, zum anderen der Zeitpunkt, ab dem nach Bauordnungsrecht mit der Durchführung des Baus begonnen werden durfte.

Es wird unterschieden zwischen Wohngebäuden i. S. d. § 3 i. V. m. 2 Nr. 1 EnEV und Nichtwohngebäuden, nach § 4 i. V. m. § 2 Nr. 2 EnEV.

Bestehende Gebäude:

Heizungs- u. ä. Anlagen

Zu beachten:

Ausnahmen gem. § 24 EnEV

Befreiungen, § 25 EnEV

Grenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit, § 5 EnEG

Adressaten, § 26 EnEV

c. Verpflichtung zur Ausstellung / Verwendung von Energieausweisen

d. Bußgelder wegen Verstoßes gegen EnEG (Ordnungswidrigkeiten)
§ 8 EnEG, § 27 EnEV

2. Aus dem Energiedienstleistungsgesetz

a. Pflicht zur Durchführung von Energieaudits, § 8 EDL-G

b. Informationspflichten, § 4 EDL-G

c. Behinderungsverbot, § 5 EDL-G

C. Pflicht, Anforderungen der EnEV an Wohngebäude zu erfüllen

1. Anwendungsbereich, § 1 EnEV
In Bezug auf Gebäude: "Gebäude, die unter Einsatz von Energie beheizt oder gekühlt werden", § 1 II Nr. 1 EnEV

Ausnahme: § 1 III Nr. 8: bei begrenzter Jahresnutzungsdauer (unter 4 Monaten bzw. unter 25 % des jährlichen Energieverbrauchs).

2. Adressaten, § 26 EnEV

3. Tatbestand der Einsparungspflicht

a. Neuerrichtung i. S. d. § 3 I EnEV
Zu beachten: Zeitpunkt i. S. d. § 6 EnEG

b. Änderung u. ä. i. S. d. § 9 EnEV
Zu beachten: Zeitpunkt i. S. d. § 6 EnEG

c. Nachrüstungspflicht, § 10 EnEV

4. Wohngebäude i. S. d. § 3 I EnEV
Definition: § 2 Nr. 1 EnEV

5. Allgemeine Voraussetzungen des § 5 I EnEG

a. Technische Erfüllbarkeit

b. Wirtschaftliche Vertretbarkeit
Maßgeblich Möglichkeit der Erwirtschaftung von Ersparnissen über die übliche Nutzungsdauer, § 5 I 2 EnEG.

6. Keine Ausnahmen und Befreiungen
I. S. d. §§ 24, 25 EnEV

a. Baudenkmäler, Erscheinungsbild etc., § 24 EnEV

b. Befreiungen durch Landesbehörden bei unbilliger Härte, § 25 EnEV
Achtung: Ähnlichkeit mit § 5 I EnEG bedeutet nicht, dass § 25 EnEV keine Anwendung finden kann - vgl. "Nutzungsdauer" mit "insbesondere (...) angemessene Zeit"

D. Spezialthema: Energieeffizienz durch Steuern
Ein wichtiges Steuerungsmechanismus im Bereich der Energieeffizienz sind auch Steuern. Ausführlich dazu Rodi, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, § 22, Rn. 19 ff.

Weiterführende Quellen

Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Thema Energieeffizienz

Informationen der Europäischen Kommission zum Thema Energieeffizienz (auf Englisch)

CategoryEnergierecht

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