Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Energierecht und Beihilfen i. S. d. Art. 107 AEUV

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A. Rechtsfragen

1. Ist eine Förderung eine Beihilfe i. S. d. Art. 107 I AEUV?
Insb. staatlicher Charakter der Beihilfe

Ferner:

a. In Bezug auf die Förderung selbst

b. In Bezug auf die Entlastung
(Besondere Ausgleichsregelungen gem. § 63 EEG ff.)

2. Genehmigungsfähigkeit einer Beihilfe durch die Kommission?

3. Genehmigungsverfahren

B. Regeln der Kommission über Zulassung von Beihilfen im Energiebereich
siehe hier: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:52014XC0628(01)

C. Literatur

Ausführungen zum Beihilferecht und zu Grundfreiheiten im Zusammenhang mit der Förderung von erneuerbaren Energien in Deutschland: Schneider, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, § 21, Rn. 138 ff.

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