Zusammenfassung von PV-Anlagen

noch lange nicht fertig :)

A. Einleitung

Trotz den zahlreichen EEG-Novellen haben die Rechtsfragen bei der Zusammenfassung von PV-Anlagen nicht an Bedeutung verloren. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass die Vergütungshöhe von der installierten Leistung der PV-Anlage abhängig ist. Auch kommt dieser Frage in der Praxis immer mehr Bedeutung zu. Diese Relevanz ergibt sich daraus, dass Unternehmen nicht selten neben einer PV-Anlage noch eine Weitere errichten und die höhere Vergütung für beide PV-Anlagen begehren.

Gerade dieser Umstand und die Tatsache, dass die Auslegung der rechtlichen Anforderungen nicht ergiebig ist, hat dazu geführt, dass sich die Clearingstelle EEG bereits unter Geltung der früheren EEG-Fassungen mit der Frage der vergütungsrechtlichen Zusammenfassung bei PV-Anlagen beschäftigten musste, vgl. Empfehlung 2008/49 zur Zusammenfassung von mehreren PV-Dachanlagen. Dem ist natürlich auch der Umstand geschuldet, dass § 57 Abs. 5 S. 4 EEG dem Netzbetreiber einen Rückzahlungsanspruch gegen den Anlagenbetreiber zugesteht, wenn dieser eine zu hohe Vergütung erhalten hat.

Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich dieser Artikel mit folgenden Fragen:

• Wann handelt es sich bei den nebeneinander errichteten PV-Anlagen bereits um eine Anlage gem. § 3 Nr. 1 1. Halbs. EEG?

• Unter welchen rechtlichen Bedingungen sind die PV-Anlagen zusammen fassen? und

• Wann erlangen die Zusammenfassungsanforderungen praktische Relevanz?

Diesen Fragen folgt abschließend ein Fallbeispiel. Dieses befasst sich mit der Rechtsfolge einer vergütungsseitlichen Zusammenfassung von mehreren PV-Anlagen im Rahmen des Rückzahlungsanspruchs des Netzbetreibers gem. § 57 Abs. 5 S. 4 EEG.

B. Anlagenbegriff bei PV

Ebenso wie der frühere § 3 EEG2009 und der § 5 EEG2014 gilt gem. § 3 Nr. 1 1. Halbs. EEG 2017 jedes Modul als eine eigenständige Anlage. Dieses enge Begriffsverständnis wird in der Gesetzesbegründung damit gerechtfertigt, dass sich die bisherige Praxis bei der Anlagenerweiterung, der Anlagenzusammenfassung bzw. beim Wechsel von Photovoltaikmodulen wegen Diebstahl oder bei technischen Defekten bestätigt hat. Auch war dieses Verständnis herrschende Meinung in der Literatur und Rechtsprechung.

Dieses Verständnis änderte sich in der Rechtsprechung erst mit der Entscheidung des BGH vom 4.11.2015, Az. VIII ZR 244/14. In diesem Urteil entschied der BGH abweichend vom § 3 Nr. 1 EEG, dass nicht das einzelne Solarmodul als Anlage angesehen werden dürfte, sondern das gesamte Solarkraftwerk als solche zu qualifizieren ist. Dies begründet der BGH damit, dass der Anlagenbegriff seit dem EEG 2009 weit zu interpretieren sei.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass in der jetzigen Nr. 1 des § 3 EEG an dem engen Verständnis, dass bereits das jeweilige Solarmodul eine Anlage darstellt, festgehalten wird. Auch dürfte aufgrund des unterschiedlichen Begriffsverständnisses die zukünftige Rechtsanwendung, wegen der bestehenden Rechtsunsicherheiten nicht einfacher werden. Insofern kommt in diesem Zusammenhang die Frage auf, welcher Anlagenbegriff nun anzuwenden ist. Nach dem Votum 2015/44, in dem die Clearingstelle EEG zu entscheiden hatte ob zwei PV-Anlagen zusammenzufassen sind, entschied diese, dass bis zum 31.12.2015 der weite Anlagenbegriff des BGH anzuwenden ist und danach der Modulbegriff des § 3 Nr. 1 EEG.

C. Zusammenfassungstatbestände für PV

Damit einer der unten aufgeführten Zusammenfassungstatbestände überhaupt zur Anwendung kommt, muss es sich um mehere PV-Anlagen handeln. Folglich muss in diesem Zusammenhang immer vorab geklärt werden, ob es sich bei den mehreren PV-Anlagen nicht um eine Gesamtanlage (hierzu Punkt B.) handelt. Erst wenn sich hierbei herausstellt, dass es sich nicht um eine Gesamtanlage handelt, sind die Voraussetzungen der folgenden Zusammenfassungstatbestände zu prüfen. Im Einzelnen zählen hierzu der:

• vergütungsrechtliche Zusammenfassungstatbestand des § 24 Abs. 1 S. 1 EEG

• größenseitigerZusammenfassungstatbestand des § 24 Abs. 2 EEG sowie

• größenseitigerZusammenfassungstatbestand gem. § 9 Abs. 3 EEG

Im Weiteren werden die einzelnen Voraussetzungen der jeweiligen Zusammenfassungstatbestände näher vorgestellt.

1. Zusammenfassungsanforderungen des § 24 Abs. 1 S. 1 EEG

Entsprechend § 24 Abs. 1 S. 1 EEG sind mehrere Anlagen zur Ermittlung der Vergütungshöhe zusammen zu fassen, wenn:

• sie sich auf demselben Grundstück, demselben Gebäude, demselben Betriebsgelände oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden,

• sie Strom aus gleichartigen erneuerbaren Energien erzeugen,

• für den in ihnen erzeugten Strom der Anspruch nach § 19 Abs. 1 EEG in Abhängigkeit von der Bemessungsleistung oder der installierten Leistung besteht und

• sie innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden sind

Mehr zu den einzelnen Kriterien und deren Vorliegen wurde bereits im Artikel zur Anlage i.S.d. EEG erläutert. Diesen finden Sie hier.
In Bezug auf die vergütungsrechtlichen Zusammenfassung von mehreren PV-Anlagen ist die Anforderung auf demselben Grundstück von entscheidender Bedeutung. Hierbei stellt sicht die Frage, was unter einem Grundstück zu verstehen ist. Zur Beantwortung der Frage kann an zwei Grundstücksbegriffe angeknüpft werden, den grundbuchrechtlichen und den wirtschaftlichen. Regelmäßig wird der grundbuchrechtliche Grundstücksbegriff herangezogen. Demnach ist ein Grundstück grundsätzlich das gebuchte Grund- stück, d. h. ein räumlich abgegrenzter, katastermäßig vermessener und bezeichneter Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts u. a. unter einer bestimmten Nummer eingetragen ist. Hingegen wird auf den wirtschaftliche Grundstücksbegriff nur ausnahmsweise abgestellt. Somit geht der grundbuchrechtliche Grundstücksbegriff dem wirtschaftlichen Grundstücksbegriff vor.

Im Hinblick auf die erste Voraussetzung reicht der § 24 Abs. 1 S. 1 EEG in seinem Anwendungsbereich weiter als der frühere § 32 EEG2014. Verdeutlicht wird dies dadurch, dass von § 24 Abs. 1 S. 1 EEG nunmehr auch mehrere PV-Anlagen zusammenzufassen sind, wenn sie sich auf "demselben Gebäude oder demselben Betriebsgelände befinden".
Im Hinblick auf den Begriff des Gebäudes kann an dieser Stelle auf die Definition des § 3 Nr. 23 EEG abgestellt werden. Danach ist ein Gebäude jede selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlage, die von Menschen betreten werden kann und vorrangig dazu bestimmt ist, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Anders sieht es beim Begriff des Betriebsgeländes aus. Dieser wird weder im EEG 2017 selbst noch in der Gesetzesbegründung EEG 2017 vom 8.07.2016 (BT-Drs. 18/8860) näherer bestimmt.

Zudem wird durch § 24 Abs. 1 S. 3 EEG klargestellt, dass PV-Dachanlagen und PV-Freiflächenanlagen nicht zusammenzufassen sind.

2. Zusammenfassungstatbestand gem. § 24 Abs. 2 EEG

Anders als § 24 Abs. 1 S. 1 EEG normiert § 24 Abs. 2 EEG abweichende Bedingungen für die Zusammenfassung von PV-Freiflächenanlagen. Auch dient dieser Zusammenfassungstatbestand nicht der Ermittlung der Vergütungshöhe, sondern der Bestimmung der Anlagengröße gem. § 38a Abs. 1 Nr. 5 EEG und - neu aufgrund der Änderung durch Art. 1 G v. 17.7.2017 I 2532 (Nr. 49) mWv 1.1.2017 bzw. 25.7.2017 - zur Bestimmung der 750 kW-Grenze gem. § 22 Abs. 3 S. 2 EEG. Danach sind diese nur dann zusammenzufassen, wenn es sich um eine PV-Freiflächeanlage gem. § 3 Nr. 22 EEG handelt und die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

1. die Anlagen in einem Abstand von 2 km Luftlinie, in Betrieb genommen worden sind,

1. die Anlagen sich innerhalb derselben Gemeinde, die für den Erlass des Bebauungsplan zuständig ist, errichtet wurden sein und

1. innerhalb von 24 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen wurden

a. 2 km Luftlinie

Zunächst müssen die Anlagen einen Abstand zueinander aufweisen, der höchstens 2 km, in Luftlinie beträgt. Hierbei wird nach dem Wortlaut des § 24 Abs. 2 Nr. 1 EEG vom äußeren Rand der Anlage gemessen. Dabei stellt sich die Frage, an welchen äußeren Rand hierfür anzuknüpfen ist. Zum einem ist es denkbar, an die Abgewandten als auch an die zueinander gewanden äußeren Ränder der Anlagen anzuknüpfen. Entsprechend dem Wortlaut der Regelung, in der es heißt [….“einen Abstand zueinander“…] dürfte es auf die zueinander gewanden äußeren Ränder der Anlagen ankommen, sodass sich diese in einen Abstand von höchstens 2 km befinden müssen.

Der 2 km Abstand wird in Luftlinie gemessen und ist von sämtlichen Punkten am Außenrand der Anlagen zu beachten. Reicht die Anlage nur teilweise in den 2 km Abstand hinein, genügt dies bereits um das Vorliegen des Abstandskriteriums anzunehmen.

b. innerhalb derselben Gemeinde

Zudem müssen die PV-Freiflächenanlagen in derselben Gemeinde errichtet wurden sein. Hierbei ist der Frage nachzugehen, wie der Terminus der Gemeinde zu verstehen ist. Der Begriff der Gemeinde wird durch das EEG 2014 zum ersten Mal näher bestimmt. Danach ist unter Gemeinde jene zu verstehen, die den Bebauungsplan erlassen hat. Dieses Verständnis folgt daraus, dass es dem Anlagenbetreiber möglich sein soll, sich bei der Gemeinde zu informieren, ob bereits für ein anderes Projekt ein Bebauungsplan vorliegt. Diese Information erhöht die Rechtssicherheit für den Anlagenbetreiber. Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, in welchen kein Bebauungsplan notwendig ist. In diesem Fall ist das Gemeindegebiet maßgeblich, in dem die Anlage belegen ist.

c. innerhalb von 24 aufeinanderfolgende Kalendermonate

Zudem müssen die beiden PV-Freiflächenanlagen innerhalb von 24 aufeinander folgende Kalendermonate in Betrieb genommen wurden sein. Details zu dieser Anforderung können im Beitrag zum Anlagenbegriff, unter Punkt B.2.b. nachgelesen werden. vgl. auch Hinweis 2009/13 der Clearingstelle EEG zur Fristberechnung.

d. § 24 Abs. 2 EEG und der frühere § 32 Abs. 2 EEG2014

Nach Darstellung der Kriterien des Zusammenfassungstatbestandes stellt sich im Weiteren die Frage, wie § 24 Abs. 2 EEG und der frühere § 32 Abs. 2 EEG2014 zu einander stehen. Nach dem Wortlaut des § 24 Abs. 2 EEG dient der dort normierte Zusammenfassungstatbestand “ausschließlich“ der Ermittlung der Anlagengröße gem. § 38a Abs. 1 Nr. 5 EEG. Hieran wird deutlich, dass sich der Regelungszweck des § 24 Abs. 2 EEG dahin gehend geändert hat, dass dieser nicht mehr wie der frühere § 32 Abs. 2 EEG für die vergütungsrechtliche Zusammenfassung von mehreren PV-Freiflächenanlagen gilt. Sodass PV-Freiflächenanlagen im Hinblick auf die vergütungsrechtliche Zusammenfassung den Kriterien des § 24 Abs. 1 S. 1 EEG unterworfen sind. Es gelten dann nicht mehr die 24 aufeinanderfolgenden Kalendermonate, sondern nur noch 12.

3. Zusammenfassung gem. (die Zeichen sind keine funktionierende Verlinkung zu Gesetzestexten)

Abseits von den vergütungsrechtlichen Zusammenfassungstatbeständen des § 24 EEG normiert § 9 Abs. 3 EEG einen weiteren Zusammenfassungstatbestand für PV-Anlagen. Demnach sind mehrere Solaranlagen ausschließlich zum Zweck der Ermittlung der installierten Leistung, um Zwecke der Überprüfung der Verpflichtung zur Erfüllung der technischen Vorgaben als eine Anlage, wenn

• sie sich auf demselben Grundstück oder Gebäude befinden und

• sie innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden sind.

D. Anwendungsfälle der Zusammenfassungstatbestände

Anders als die Vorgängerregelung des § 32 EEG2014 kommt § 24 EEG nicht nur Bedeutung für die Frage der vergütungsrechtlichen Zusammenfassung zu. Vielmehr ist dieser auch für folgende Fragen von Bedeutung:

• Bestimmung der 750 kWp- Grenze für die Ausschreibungspflicht

• Bestimmung der 10 MW-Grenze bei PV-Freiflächenanlagen gem. § 38a Abs. 1 Nr. 5 EEG

• Überschreiten der 100 kW-Grenze gem. (die Zeichen sind keine funktionierende Verlinkung zu Gesetzestexten)

• Verringerung des Zahlungsanspruches bei negativen Preisen gem. § 51 Abs. 3 EEG

im Folgenden werden die genannten Anwendungsfälle näher vorgestellt. Weitere Anwendungsfälle zum Zusammenfassungstatbestand werden hier gesammelt.

1. Die 750 kWp- Grenze für die Ausschreibungspflicht

Zunächst gelten nach dem Wortlaut des § 24 EEG sowohl der Abs. 1 S. 1 wie auch der § 24 Abs. 2 EEG für die Bestimmung der 750 kWp-Grenze gem. § 22 Abs. 3 S. 2 EEG. Demnach sind Solaranlagen von der Ausschreibungspflicht befreit, deren installierte Leistung nicht mehr als 750 kWp beträgt.
In diesem Zusammenhang kommt die Frage in Betracht, welcher Zusammenfassungstatbestand im jeweiligen Fall gelten soll. Geht es um die Frage der Zusammenfassung zur Ermittlung der installierten Leistung von mehreren PV-Dachanlagen, wird wohl diese gemäß den Kriterien des § 24 Abs. 1 S. 1 EEG zu erfolgen haben. Anders verhält es sich bei der Frage der Zusammenfassung von mehreren PV-Freiflächenanlagen. Für diese wird grundsätzlich § 24 Abs. 2 EEG gelten. Dies ergibt sich sich bereits aus dem Wortlaut des § 24 Abs. 2 EEG, welcher sich ausschließlich auf PV-Freiflächenanlagen bezieht. Auch spricht hierfür der Verweis auf § 22 Abs. 3 S. 2 EEG. Dieser spricht zwar von Solaranlagen gem. § 3 Nr. 41 EEG wonach dies Anlagen sind, welche Strom aus solarer Strahlungsenergie erzeugen, zu diesen gehören u.a. PV-Freiflächenanlagen. Diese werden gem. § 3 Nr. 22 EEG als jede Solaranlage, die nicht auf, an oder in einem Gebäude oder einer sonstigen baulichen Anlage angebracht ist, die vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden ist, definiert.

2. Bestimmung der 10 MW-Grenze bei PV-Freiflächenanlagen

Zudem ist der Zusammenfassungstatbestand des § 24 Abs. 2 EEG für die Bestimmung der 10 MW-Grenze bei PV-Freiflächenanlagen. Deren Bestimmung steht im Zusammenhang mit § 38a EEG. Diese Regelung enthält Anforderungen an die Ausstellung einer Zahlungsberechtigung und bestimmt, dass im Fall von PV-Freiflächenanlagen die installierte Leistung nicht 10 MW überschreiten darf.

3. Überschreiten der 100 kW-Grenze gem. § 9 Abs. 1 EEG

E. Fallbeispiel: Pflicht zur Rückzahlung einer zu hohen Einsspeisevergütung

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