Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Planungsrecht in der Energiewirtschaft

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Planungsrecht in der Energiewirtschaft

insbesondere Planung von Erzeugungsanlagen und Versorgungsnetzen

(Zulassung von Erzeugungsanlagen und UVP sind gegenwärtig nicht Gegenstand dieses Artikels)

A. Einführung
In der liberalisierten Energiewirtschaft wird die Gewinnung von Energie in der Regel nicht staatlich reglementiert. Lediglich der Netzbetrieb unterliegt einer Genehmigung gem. § 4 EnWG. Das heißt jedoch nicht, dass die Errichtung von Erzeugungsanlagen oder die Verlegung von Versorgungsnetzen keiner staatlichen Aufsicht unterliegt. Nachstehend werden insbesondere planerische Maßnahmen der Hoheitsverwaltung in diesem Zusammenhang geschildert, wobei die Planung von Energieleitungen im Vordergrund steht.

B. Literatur
Die maßgeblichen Gesetze sind:

Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG)

Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG)

§§ 43 ff. EnWG

Folgende Quellen können für das Verständnis dieser Rechtsgrundlagen hilfreich sein (nur Vorschläge ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Hermes, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, § 7 (S. 331 ff.)

Callies/Dross, JZ 2012, 1002 ff.

Schmitz/Jornitz, NVwZ 2012, 332 ff.

Kommentierungen zu §§ 43 ff. EnWG

C. Rechtsfragen

1. Planungsverfahren für Energienetze

a. Planungsverfahren
Das Planungsverfahren für Energienetze ist dreistufig gestaltet. Zuerst wird der Szenariorahmen gemäß § 12a EnWG erstellt. Auf diesem Aufbauend wird der Netzentwicklungsplan gemäß § 12b EnWG erstellt. Der Netzentwicklungsplan wiederum bildet die Grundlage für den Bundesbedarfsplan.

Szenariorahmen § 12a EnWG

Der Szenariorahmen wird gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 EnWG in einem jährlichen Rhythmus erstellt. Die Übertragungsnetzbetreiber tragen, gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 EnWG, allein bei den Übertragungsnetzbetreibern.[2] Der Szenariorahmen umfasst, gemäß § 12a Abs. 1 S. 2 EnWG mindestens drei Entwicklungspfade (Szenarien), die für die mindestens nächsten zehn und höchstens 15 Jahre die Bandbreite wahrscheinlicher Entwicklungen im Rahmen der mittel- und langfristigen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung abdecken. Gemäß § 12a Abs. 1 S. 3 Muss eines der Szenarien die wahrscheinliche Entwicklung für die mindestens nächsten 15 und höchstens zwanzig Jahre darstellen. Für den Szenariorahmen legen die Betreiber von Übertragungsnetzen, gemäß § 12a Abs. 1 S. 4 EnWG angemessene Annahmen für die jeweiligen Szenarien zu Erzeugung, Versorgung, Verbrauch von Strom sowie dessen Austausch mit anderen Ländern zu Grunde und berücksichtigen geplante Investitionsvorhaben der europäischen Netzinfrastruktur.

Netzentwicklungsplan

Bundesbedarfsplan

b. Abstimmung durch Bundes und Landesbehörden zu beachten

c. Projektplanung

2. Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses

a. Ermächtigungsgrundlage
b. Formelle Rechtmäßigkeit
c. Materielle Rechtmäßigkeit

3. Rechtmäßigkeit der Planänderung

4. Rechtmäßigkeit der Plangenehmigung

5. Planfeststellungsverfahren

6. Materielle Anforderungen

7. Rechtsschutz

8. Inanspruchnahme von betroffenem Eigentum

a. Duldungspflichten der Eigentümer (oder: Duldungsverfügung rechtmäßig?)
b. Anspruch auf Entschädigung
c. Vorkaufsrecht
d. Eigentumserwerb durch Enteignung

[1] Vgl.: Kober, in: Danner/Theobald, Energierecht, EL 80 April 2014, C.H. Beck Verlag, § 12a EnWG, Rn. 4
[2] Vgl.: Ruge, in: Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Auflage 2014, Deutscher Fachverlag GmbH, § 12a EnWG, Rn. 61

D. Screenshots der in der Veranstaltung erarbeiteten Fragen

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