Regulierung der Netzentgelte

in der Strom- und Gaswirtschaft

A. Einleitung
Der Netzzugang als solcher führt zu keinem gewünschten Zustand aus dem Blickwinkel der Liberalisierung der Energiewirtschaft, wenn Netzbetreiber überhöhte Entgelte für die Netznutzung erheben. Da es sich bei Energieversorgungsnetzen um natürliche Monopole handelt, können die Betreiber zur Erzielung einer Monopolrendite durchaus geneigt sein. In solchen Fällen ist der Energiepreis beim Endkunden trotz Wettbewerbs zwischen den Lieferanten überhöht. Darüber hinaus treten Wettbewerbsverzerrungen auf, wenn der Netzbetreiber im gleichen Unternehmen bzw. zumindest im gleichen Konzern vereint ist, wie ein Erzeuger oder Lieferant.

Deshalb ist staatliche Überwachung der Entgelte für Netznutzung wesentlicher Bestandteil der Marktordnung und für Wettbewerb am Energiemarkt und für ökonomische Effizienz des Gesamtsystems unerlässlich.

B. Rechtslage

Dabei werden durch § 21 I 1 EnWG die Bedingungen festgelegt. Demnach müssen die Netzentgelte

• angemessen

• diskriminierungsfrei

• transparent sein.

Weiterhin wird in § 21 EnWG der Vergleich von Effizienz und Strukturen bei Netzbetreibern anhand der Kosten vorgeschrieben. Dabei sollen dann die Anreize aus der Anreizregulierung berücksichtigt werden und trotzdem auf eine angemessene risikoangepasste und wettbewerbsfähige Verzin-sung des Kapitals geachtet werden.
Das Vergleichsverfahren ist durch die Kontrollen der Regulierungsbehör-den durchzuführen (§ 21 III EnWG) und wird zur Bestimmung der Ent-gelthöhe herangezogen (§ 21 IV EnWG).

• die Grundlage der Berechnung sind die gem. den Netzentgeltverordnungen ermittelten Kosten des Netzbetreibers,

• auf der Grundlage dieser Kosten führt die Regulierungsbehörde einen Effizienzvergleich durch, dessen Resultat die Effizienzvorgabe für den Netzbetreiber ist; Details dazu im Artikel über die Effizienzvorgabe;

• dabei wird die allgemeine Geldwertentwicklung (kostensteigernd als Inflation) sowie die allgemeine Produktivität (kostenmindernd als Produktivitätssteigerung) der Branche berücksichtigt;

• darüber hinaus ist der Umfang der Tätigkeit im Rahmen des sog. Erweiterungsfaktors in die Berechnung einzubeziehen;

• in die Berechnung fließt ebenfalls das sog. Qualitätselement mit ein;

• schließlich wird das sog. Regulierungskonto bei der Festsetzung der Erlösobergrenzen zum Ausgleich gebracht.

C. Fallbeispiel
Der Energieversorger Stromausfall (S) betreibt ein Stromnetz in der Stadt Wattenhausen und in ihrer Umgebung. Die steigenden Betriebskosten des Netzes belasten immer stärker das Finanzergebnis des Unternehmens, weshalb seine Geschäftsführung eine "Netzentgeltoffensive" eröffnet. Ziel der Maßnahmen bei S ist eine vollständige Abdeckung der Kosten des Netzbetriebes in den Netzentgelten.

Da die Netzentgelte derzeit gemäß den Regeln der sog. Anreizregulierung gebildet werden sollen, sucht die Geschäftsführung von S eine Strategie für die Unternehmensführung, damit die o. g. Ziele erreicht werden können. Deshalb fragt die Geschäftsführung:

1) Wie nach der aktuellen Rechtslage Entgelte für die Netznutzung festzulegen sind?
2) Welche Strategie dem Versorger zu empfehlen ist, wenn der Netzbetrieb profitabel erfolgen soll?

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