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aktuelles Dokument: EnergieRMSBWahlrecht
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Version [100296]

Dies ist eine alte Version von EnergieRMSBWahlrecht erstellt von WojciechLisiewicz am 2022-11-07 14:31:52.

 

Recht auf Wahl des Messstellenbetreibers im MsbG

gem. §§ 5 und 6 MsbG


Der Kunde kann nach Maßgabe der §§ 5 und 6 MsbG den Messstellenbetreiber frei wählen. Dies ist dann der Fall, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

A. Anspruchsberechtigter


1. Anschlussnutzer, § 5 Abs. 1 MsbG
Bedingung hier ist, dass der gewählte MSB (d. h. durch einen Dritten) den einwandfreien MSB gem. § 3 Abs. 2 MsbG gewährleistet.
Ferner besteht das Recht für den Anschlussnutzer nicht, wenn sich Anschlussnehmer auf § 6 MsbG berufen kann und auch dieses Recht ausgeübt hat.

2. Anschlussnehmer, § 6 MsbG
Aber nur dann, wenn:
    • ab 2021
    • alle Zähler bereits intelligent
    • Bündelangebot i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 MsbG
    • gebündelter MSB für alle Nutzer ohne Mehrkosten

B. Gewährleistung des MSB ist gewährleistet
§ 3 Abs. 2 MsbG

C. Ausübung des Wahlrechts, § 14 MsbG
Das Wahlrecht wird gem. § 14 MsbG ausgeübt. Voraussetzung dafür ist:
  • Erklärung
  • in Textform
  • korrekte Angaben i. S. d. Vorschrift

D. Vereinbarung zwischen Kunde und neuem MSB

E. Anspruchsgegner: bisheriger MSB

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