Kommunalwirtschaft und Energierecht

ein Fallbeispiel

Sachverhalt

Rechtmäßigkeit der Untersagung

A. Ermächtigungsgrundlage
Rechtsgrundlage für die kommunalaufsichtlichen Maßnahmen (Beanstandung) ist § 120 Abs. 1 ThürKO [1] . Eine derartige Beanstandung ist belastender Verwaltungsakt gegenüber der Gemeinde.

B. Formelle Rechtmäßigkeit der Beanstandung



C. Materielle Rechtmäßigkeit der Beanstandung



D. Rechtsfragen
Folgende stehen im Raum:

• können Gemeinden Wirtschaftsprojekte im Bereich der Energiewirtschaft kommunalrechtlich und in sonstiger Hinsicht (Europarecht / Wettbewerb / Beihilfe / Auftragsvergabe) beliebig durchführen?

• darf Gemeinde Stromerzeugungsanlagen (insb. auch EEG-Anlagen) so planen, wie sie möchte?

• wie funktionieren Projekte mit der Bürgerbeteiligung (Windkraft)?

E. Zulässigkeit der Betätigung durch Gemeinde



1. Handlungen die unter den Vorbehalt des § 71 ThürKO fallen?

• gründen

• übernehmen

• sich beteiligen

• erweitern

2. Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde?

• § 71 Abs. 1 Nr. 1 ThürKO: Eigenbetrieb

• § 71 Abs. 1 Nr. 2 ThürKO: Anstalt

• § 71 Abs. 1 Nr. 3 ThürKO: Rechtsformen des Privatrechts (d. h. auch eine Aktiengesellschaft ist möglich!)

• § 71 Abs. 2 Nr. 1 ThürKO: öffentlicher Zweck

• § 71 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO: Leistungsfähigkeit der Gemeinde

• § 71 Abs. 2 Nr. 4 ThürKO: Subsidiaritätsprinzip

• Beachtung: hoheitlichen Handelns (allg. Verwaltung)

• allgemeine Regeln:

• § 71 Abs. 1 und 2 ThürKO zu beachten

• Interessen betroffener Gebietskörperschaften

• Berechtigte Interessen anderer Kommunen (i.d.R. Nachbargemeinden)

3. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit?

Hierzu mehr im Artikel Planungsrecht in der Energiewirtschaft

4. Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit Projekten in der Energiewirtschaft

5. Wettbewerbsrecht/Kartellrecht

- GWB (ist kommunales Unternehmen Marktbeherrschend?)
- UWG

6. Beteiligung örtlicher Akteure

7. Rechtsschutz

- Rechtsaufsicht
- Rechtsschutz Dritter (zB.: Leistungsklage vor Verwaltungsgerichten, sofern Dritter in eigenen Rechten betroffen)


F. Ergänzende und weiterführende Informationen
Andere relevante, interessante Sachverhalte, die in diesem Zusammenhang genannt werden können: Z. B. wenn ein Stadtwerk eine Gesellschaft in Tschechien kauft, die Fernwärme produziert und verkauft - Problem des Örtlichkeitsprinzips im Kommunalrecht.