Genehmigung

Grundsätzlich erwirbt man bei einer Teilnahmepflicht am ETS das Recht durch eine Genehmigung gem. § 4 Abs. I S. 1 TEHG i.V.m Art. 4 EHRL Treibhausgase zu emittieren. Diese Emissionshandelsgenehmigung ist als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für den Ausstoß von Treibhausgasen ausgestaltet. Hierbei handelt es sich um einen gebundenen Verwaltungsakt, den gem. § 19 Abs. I Nr. 1 TEHG die nach Landesrecht zuständige Behörde, im Regelfall die für die immissionsschutzrechtlichen Regelungen nach § 4 BImSchG zuständige Behörde, erlässt.



Ausgenommen von dieser Genehmigungspflicht sind die Luftfahrzeugbetreiber nach Anhang I Teil. 2 Nr. 33 TEHG. § 4 Abs. I S. 1 TEHG bezieht sich bei der Genehmigungspflicht nur auf eine Tätigkeit nach Anhang I Teil 2 Nummer 1 - 32.