Kontrolle des Marktzutritts in der Energiewirtschaft

Genehmigung des Netzbetriebs gem. § 4 EnWG, Anzeige der Belieferung gem. § 5 EnWG

Die Energieversorgung ist eine Tätigkeit, die teilweise staatlich reglementiert wird. Sie ist - je nachdem welche Aktivität ein Unternehmen übernimmt - genehmigungs- oder anzeigepflichtig. Die Genehmigungs- bzw. Anzeigepflicht des EnWG ist allerdings nicht für alle Tätigkeitsbereiche eines Energieversorgungsunternehmens erforderlich. Näheres regeln die §§ 4 f. EnWG. In diesem Zusammenhang sind insbesondere folgende Rechtsfragen relevant:

• Im Hinblick auf § 4 EnWG stellt sich die Frage, was die Genehmigungsvoraussetzungen für die Aufnahme des Netzbetriebes gem. § 4 EnWG sind (mehr dazu unter B.).

• Eine vorgelagerte Frage ist allerdings, ob eine Genehmigungspflicht überhaupt besteht (A.), d. h. ob die Tätigkeit des Energieversorgungsunternehmens überhaupt genehmigt werden muss.

• Schließlich muss in manchen Fällen geklärt werden, ob eine Anzeigepflicht i. S. d. § 5 EnWG besteht (C.).

Neben den oben genannten Fragestellungen kann eine erfolgte Genehmigung bzw. ihre Ablehnung selbstverständlich auch im Hinblick auf ihre Rechtsmäßigkeit wie jeder Verwaltungsakt zu überprüfen sein. Im Hinblick auf eine eventuelle Ablehnung erschöpft sich diese Frage allerdings weitgehend in der Frage des Anspruchs auf Genehmigung (vgl. unter B.). Die Frage der Rechtmäßigkeit einer erfolgten Genehmigung als eines begünstigenden Verwaltungsaktes stellt sich in der Praxis des Energierechts - angesichts der ohnehin überschaubaren Anzahl betroffener Rechtssubjekte - denkbar selten und wird deshalb nicht genauer behandelt.

Wird ein Netz ohne die gem. § 4 EnWG notwendige Genehmigung betrieben oder wird die gem. § 5 EnWG vorgesehene Anzeige nicht erstattet, so stellt dies - neben der Möglichkeit des Einschreitens der zuständigen Behörden - eine Ordnungswidrigkeit gem. § 95 EnWG dar (vgl. insbesondere § 95 I Nr. 1 bzw. 2 EnWG).

Nachstehend werden die im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit durch ein Energieversorgungsunternehmen auftretenden Rechtsfragen erläutert. Dann werden einige Detailprobleme an einem konkreten Fallbeispiel im praktischen Kontext dargestellt. Zum Schluss folgen einige verfahrensrechtliche Hinweise und kurze Erläuterung zu den aus der Genehmigung folgenden Verpflichtungen für den Netzbetreiber.


A. Besteht eine Genehmigungspflicht i. S. d. § 4 EnWG?

Gem. § 4 Abs. 1 EnWG bedarf die Aufnahme des Betriebes eines Energieversorgungsnetzes der Genehmigung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde. Dies bedeutet, dass die Genehmigung gem. § 4 EnWG nur für bestimmte Bereiche der Energiewirtschaft vorgesehen ist. Die Genehmigung ist demnach dann (und nur dann) erforderlich, wenn ein Energieversorgungsnetz in Betrieb genommen werden soll. Wann dies der Fall ist und wer Adressat der Genehmigungspflicht ist, wurde nachstehend beschrieben.

• der Gesamtrechtsnachfolge,

• der Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz oder

• der Entflechtung nach den §§ 7 ff. EnWG in sonstiger Weise

B. Sind die Voraussetzungen der Genehmigung gem. § 4 EnWG erfüllt?

Die Genehmigungspflicht in § 4 Abs. 1 EnWG ist aus Sicht des allgemeinen Verwaltungsrechts ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt [Becker, RdE 2000, 7, S. 8], was auch bereits der Wortlaut des § 4 Abs. 2 EnWG zum Ausdruck bringt ([...] darf nur versagt werden, wenn [...]). Demzufolge besteht ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung, sofern keine Versagungsgründe des § 4 Abs. 2 EnWG vorliegen (gebundene Verwaltungsentscheidung). Vor diesem Hintergrund müssen auch die Voraussetzungen der Genehmigung betrachtet werden.


C. Ist eine Tätigkeit gem. § 5 EnWG anzuzeigen?

Ein Energieversorgungsunternehmen, das Haushaltskunden mit Energie beliefert, muss die Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit sowie Änderung seiner Firma gemäß § 5 EnWG anzeigen. Demnach liegt die Anzeigepflicht vor, wenn

• das Unternehmen mit Energie beliefert oder beliefern soll,

• die zu beliefernden Kunden zumindest auch Haushaltskunden sind,

• und die o. g. Tätigkeit aufgenommen oder beendet wird bzw. das Unternehmen seine Firma ändert.

Diese einzelnen Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine Anzeigepflicht entsteht, wurden nachstehend etwas näher erläutert.

• zum einen - mit Aufnahme der Tätigkeit als Energielieferant an Haushaltskunden; die Tätigkeit wird eigentlich bereits mit Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit potentiellen Kunden aufgenommen, die Anzeige muss aber spätestens mit Lieferbeginn erfolgen;

• ferner entsteht die Anzeigepflicht auch, wenn die anzeigepflichtige Versorgungstätigkeit eingestellt wurde, d. h. wenn Dienstleistungen als Energielieferant nicht mehr erbracht werden, insbesondere infolge einer vollständigen Aufgabe des Energieliefergeschäftes durch das Unternehmen;

• die Anzeigepflicht entsteht im Übrigen auch bei Änderung der Firma durch ein Unternehmen, das eine anzeigepflichtige Tätigkeit ausübt.

D. Fallbeispiel
Ein Beispiel zum Thema Genehmigung gem. § 4 EnWG finden Sie hier.


E. Verfahrensrechtliche Hinweise
Die für die Genehmigung bzw. für den Empfang der Anzeige zuständige Behörde ist gem. § 4 und § 5 EnWG die "nach Landesrecht zuständige Behörde". In Thüringen ist dies das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Einzelheiten dazu wurden im Lexikon unter dem Begriff der "nach Landesrecht zuständigen Behörde" erfasst.

Die Anzeige gem. § 5 EnWG ist unverzüglich nach Aufnahme bzw. Beendigung der Versorgungstätigkeit oder der Firmenänderung vorzunehmen (ohne schuldhaftes Zögern, § 121 BGB [Säcker/Paul in: Säcker, Berliner Kommentar, § 5 EnWG, Rn. 29]). Die Anzeige erfolgt am einfachsten über die durch die Bundesnetzagentur auf ihrer Internetseite zur Verfügung gestellten Formblätter, ist aber auch formlos zulässig (§10 VwVfG).

Sofern die Regulierungsbehörde nach der Anzeige bzw. von Amts wegen feststellt, dass ein Unternehmen, das die Belieferung von Kunden aufgenommen hat, dies nicht hätte tun dürfen, kann sie gem. § 5 S. 4 EnWG Ausübung der Tätigkeit untersagen. Die Voraussetzungen des Untersagungstatbestandes stimmen im Wesentlichen mit den Versagungsgründen des § 4 Abs. 2 EnWG überein, sodass diesbezüglich auf die Ausführungen zu § 4 EnWG verwiesen werden kann.

F. Pflichten der Netzbetreiber
Die Genehmigung des Netzbetriebes ist an organisatorische, technische und personelle Voraussetzungen geknüpft. Dies hängt unter anderem mit den besonderen Aufgaben der Netzbetreiber, die in den §§ 11 ff. EnWG geregelt sind. Diese Aufgaben machen deutlich, wie hoch die Anforderungen an die Netzbetreiber eigentlich sind.
Die einzelnen Pflichten werden an dieser Stelle nicht näher behandelt. Einige von ihnen (z. B. Engpassmanagement gem. § 13 EnWG) werden im konkreten Kontext (im Falle des § 13 EnWG - beim Netzzugang und Stromabnahme nach dem EEG) erläutert.

G. Zertifizierungen gem. §§ 4a ff. EnWG
Die infolge der Umsetzung von EU-Recht (Energie-Binnemarktrichtlinien von 2009) eingeführten Zertifizierungsverfahren beziehen sich auf die Transportnetzbetreiber in unterschiedlichen Konstellationen. Damit ist der Betrieb von Transportnetzen (Übertragungsnetze bei Strom und Fernleitungsnetze bei Gas) an weitergehende Anforderungen wegen der Entflechtungsvorgaben geknüpft. Diese werden an dieser Stelle nicht näher erläutert.

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CategoryEnergierecht