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Fallbeispiel: EEG-Umlage
Prüfungsaufbau - Notizen
(1) formelle Voraussetzungen - Antrag
(a) Antragstellung
§ 63 EEG
(b) Antragsfrist
§ 66 Abs. 1 EEG - bis zum 30. 6. für das jeweilige Folgejahr
(c) Antragsunterlagen
- Unterlagen, die in § 64 EEG genannt sind
- Bescheinigungen nach § 64 Absatz 3 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 EEG
(2) materielle Voraussetzungen
(g) § 63 EEG in fine
Soweit hierdurch jeweils die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit dem Interesse der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar ist
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