Fallbeispiel: Anfechtung einer Plangenehmigung

gem. § 43 EnWG

in Anlehnung an das Urteil des OVG Münster vom 6. 9. 2013, 11 D8/10.AK

Sachverhalt

Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMU) hat einen Plan zur Errichtung einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung durch das Energieversorgungs­unternehmen U genehmigt. Die Plangenehmigung umfasst unter anderem die Errichtung einer Leitung über dem Grundstück des Eigentümers E. Die für die großen Netzaus­bauprojekte der Energiewende wichtige Leitung soll zwei Standorte innerhalb Thüringens verbinden und ist im aktuellen Bundesbedarfsplan gem. § 12e EnWG ausgewiesen. Sie ist allerdings nicht als länderübergreifend gekennzeichnet.

Die Trassenplanung für die Leitung gem. ROG hat die zuständige Planungsbehörde in Thürin­gen abgeschlossen. Die Leitung soll innerhalb der festgelegten Trasse verlaufen.

Das Verfahren zur Erteilung der Plangenehmigung wurde auf Antrag von U eingeleitet. Das TMU hörte die Träger öffentlicher Belange an. Es führte ferner eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3c UVPG durch und machte im Amtsblatt die Feststellung öffentlich bekannt, das Vorhaben bedürfe keiner Umweltverträglichkeits­prüfung. Anschließend genehmigte TMU den Plan des U mit Bescheid vom 3. 5. 2018. Die Plangenehmigung wurde dem E nicht zugestellt.

Im Rahmen des von U angestrengten Verfahrens auf vorzeitige Besitzeinweisung wurde E mit Schreiben der Enteignungsbehörde vom 12. 1. 2019 von der Plangenehmigung in Kenntnis gesetzt. Auf Nachfrage hat U dem E eine einfache Kopie der ersten Seite der Genehmigung am 20. 2. 2019 ausgehändigt. Am 29. 4. 2020 hat E Klage gegen die Plangenehmigung erhoben.

E trägt vor, dass eine Plangenehmigung unzulässig war, weil ein Planfeststellungs­verfahren hätte durchgeführt werden müssen. Im Übrigen habe weder U noch TMU in der Genehmigungsbegründung vorgebracht, dass der geplante Netzabschnitt wirklich für das Netz benötigt wird, weshalb es an einer Bedarfsprognose der Behörde fehlt, was einen klaren Verstoß gegen Grundsätze der Fachplanung darstellt. E behauptet im Übrigen, dass die Leitung - wenn überhaupt - nur als ein Erdkabel verlegt werden könne, obwohl im genehmigten Plan eine Freileitung vorgesehen ist.

Frage

Hat die Klage von E Aussicht auf Erfolg?

Lösungshinweise

nachstehend werden einige Lösungs- und Aufbauhinweise zum Fallbeispiel aufgeführt; es handelt sich um keine vollständige Falllösung; insbesondere ist dies keine Musterlösung zum Fall im Gutachtenstil;

Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

A. Zulässigkeit der Klage
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage sind:

• Gerichtsbarkeit / Verwaltungsrechtsweg (spezialgesetzlich oder § 40 Abs. 1 VwGO, d. h. wenn eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegt) (+)

• Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - Ziel: Aufhebung eines Verwaltungsaktes (+)

• Klagebefugnis - Verletzung von Rechten des Klägers möglich, § 42 Abs. 2 VwGO (+)

• Vorverfahren erfolglos durchgeführt, § 68 VwGO - gem. § 74 Abs. 6 S. 3 VwVfG entbehrlich! (+)

• Klagefrist - zwar im vorliegenden Fall problematisch, aber durch fehlende Verkündung gegenüber E lief die Frist ihm gegenüber nicht.

Die Klage gegen die Plangenehmigung ist auf jeden Fall eine statthafte Klage (Anfechtungsklage). Sofern alle formellen Voraussetzungen durch E erfüllt werden, ist die Klage zulässig.


B. Begründetheit der Klage
Die Klage ist begründet, wenn die Plangenehmigung rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde.

• Keine wesentliche Beeinträchtigung von Rechten Dritter, Nr. 1,

• Benehmen mit Trägern öffentlicher Belange hergestellt, Nr. 2, und

• keine Spezialvorschrift für Öffentlichkeitsbeteiligung, Nr. 3.

• Verfahrensfehler (zum Beispiel Wahl der Plangenehmigung durch die Behörde anstelle der Planfeststellung, auch wenn fehlerhaft)

• Formfehler

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Kategorie, zu der dieser Artikel gehört: Planung von Energieversorgungsnetzen