Netzanschluss einer EEG-Anlage

ein Fallbeispiel

A. Sachverhalt
Die Wind GmbH (W) errichtet eine Windkraftanlage in der Gemeinde G. Im Oktober 2018 verlangt W von der Gesellschaft des örtlichen Energieversorgers Netz GmbH (N), dass die Anlage an einer näher bezeichneten Trafostation in der Nähe der Windkraftanlage an das Stromnetz der N angeschlossen wird. Dabei setzt die W der N eine Frist von 4 Wochen. Die anschließend geführten Gespräche zwischen W und N endeten am 30. November 2018 ohne Ergebnis. In den Gesprächen stellte sich heraus, dass das Stromnetz der N an der Trafostation ohne kostenaufwendigen (ca. 2.000.000 EUR) Ausbau zur Aufnahme des Stroms aus der Anlage technisch nicht geeignet ist. Deswegen bietet N der W an, die Anlagen an das etwa 5 Kilometer entfernte Schalthaus Nord anzuschließen, das hierfür ohne Netzausbau technisch geeignet ist. Dies lehnt die W wegen der erheblich höheren Anschlusskosten (Leitung für ca. 500.000 EUR zusätzlich zu dem eigentlichen Anschluss für eine angemessene Leitung über 5 Kilometer) ab und fordert die N auf, ihrerseits den notwendigen Netzausbau vorzunehmen.
W weigert sich, den Netzanschluss an einem anderen Punkt, als dem zur Anlage von W nächstgelegenen, zu realisieren. Nach Auffassung von W komme nur ein Punkt im Netz der N als Anschlusspunkt in Betracht. Im Übrigen müsste ein anderer Netzbetreiber zuständig sein. Eventuell würde W den Vorschlag der N akzeptieren, wenn die Zusatzkosten von der N getragen worden wären.
B. Frage
Wie ist die Rechtslage?

C. Lösungshinweise
Es sind zwei Fragen zu klären:
- wie sind in diesem konkreten Fall die Voraussetzungen des Netzanschlusses? An welchem Verknüpfungspunkt sind sie erfüllt?
- wie sind die Kosten des Anschlusses zu verteilen?
Einen detaillierten Prüfungsaufbau zur Frage, ob W einen Anspruch auf Netzanschluss an dem von W gewünschten Netzpunkt hat oder ob der Anspruch an einem anderen Punkt (wie von N angegeben?) besteht, können Sie anhand der folgenden Baumstruktur nachvollziehen.

Vgl. dazu auch BGH, NJW-RR 2007, 1645, 1647 sowie BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 362/11, veröffentlicht als BGHZ 195, 73.

D. Lösung zum Fallbeispiel
Nachstehend wird ein Lösungsvorschlag vorgestellt. Im vorliegenden Fall ist bei der Formulierung des Anspruchs der W insbesondere auf die konkrete Benennung der konkreten Ausgestaltung dieses Anspruchs zu achten. Die streitige Frage ist hier nicht, ob überhaupt und irgendwie ein Anspruch besteht, sondern inwiefern der Anspruch auf Anschluss an einer konkreten, durch W genannten Stelle, durchgesetzt werden kann.

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W könnte gegen N einen Anspruch auf vorrangigen Netzanschluss an der durch W genannten Trafostation gem. § 8 Abs. 1 EEG haben.
Voraussetzung für den Anspruch auf Netzanschluss aus § 8 Abs. 1 EEG ist, dass das EEG auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, die anzuschließende Anlage eine Anlage zur Stromerzeugung gem. § 8 Abs. 1 EEG ist, der Anlagenbetreiber den Anschluss im richtigen Verknüpfungspunkt verlangt und der Anspruch sich gegen den zuständigen Netzbetreiber am richtigen Verknüpfungspunkt richtet. Die technische Umsetzung des Anschlusses kann ferner nur dann gefordert werden, wenn eine ordnungsgemäße Ausführung i. S. d. § 10 Abs. 2 EEG sichergestellt ist.
Gem. § 4 EEG gilt das EEG für Anlagen, wenn und soweit die Erzeugung des Stroms im Bundesgebiet einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone erfolgt. Es liegt nahe, dass sich die Anlage der W im Bundesgebiet befindet. Sofern dies zutrifft, ist das EEG in räumlicher Hinsicht anwendbar. Auch der sachliche Anwendungsbereich ist für Fragen der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, wie dies hier der Fall ist, eröffnet. In zeitlicher Hinsicht gilt für aktuelle Sachverhalte das EEG 2017.

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Bemerkung: die runden Zahlen wurden lediglich zur Veranschaulichung gewählt, sie entsprechen keineswegs den in der Praxis anfallenden Kosten.

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CategoryEnergierecht, CategoryFallsammlungEnR