Anspruch auf vorrangigen Netzanschluss im EEG

Gemäß § 8 Abs. 1 EEG sind Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien unverzüglich vorrangig an ihr Netz anzuschließen. Damit folgt aus § 8 Abs. 1 EEG ein Anspruch auf Netzanschluss, der dem allgemeinen Anspruch auf Netzanschluss (§ 17 ff. EnWG) vorgeht. Aus der Vorschrift ergeben sich folgende Voraussetzungen des Anspruchs, die nachstehend im Einzelnen behandelt werden:

• die anzuschließende Anlage zur Stromerzeugung ist eine Erzeugungsanlage i. S. d. § 8 Abs. 1 EEG,

• der Anlagenbetreiber verlangt den Anschluss im richtigen Verknüpfungspunkt,

• der Anspruch richtet sich gegen den zuständigen Netzbetreiber am o. g. Verknüpfungspunkt.

A. Anlage i. S. d. § 8 Abs. 1 EEG
Ein Anspruch auf vorrangigen Netzanschluss gem. § 8 Abs. 1 EEG ist nur für

• Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder

• zur Erzeugung von Strom aus Grubengas

vorgesehen. Insbesondere eine anspruchsberechtigte Anlage zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien ist nachstehend im Einzelnen zu definieren.

In Bezug auf die Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien gilt dabei die Definition der (Erzeugungs-)Anlage gemäß § 5 Nr. 1 S. 1 EEG. Dies ist jede Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas. Die Anlage ist gem. § 5 Nr. 1 EEG weit zu verstehen und umfasst auch alle vorgelagerten Einrichtungen, wie Fermenter von Biogasanlagen u. ä. Für den Anschluss sind allerdings nur die Stromerzeugung und Einspeisung ins Netz maßgeblich, so dass die einzelnen (auch vorgelagerten) Bestandteile der Anlage für diese Voraussetzung des § 8 EEG keine entscheidende Rolle spielen [1]. Andererseits fällt unter den Anlagenbegriff des § 5 Nr. 1 EEG auch eine Einrichtung, die zur Zwischenspeicherung von Energie aus erneuerbaren Energien oder Grubengas dient, § 5 Nr. 1 in fine EEG. Solche Einrichtungen, die Energie aufnehmen und in elektrische Energie umwandeln, sollten künftig der Speicherung von Energie dienen und die Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen in das Versorgungsportfolio erleichtern (Stichwort der Grundlastfähigkeit). Das EEG 2014 enthält nun zahlreiche Anreize für Anlagenbetreiber, die Flexibilität der EEG-Anlagen zu verbessern. Über den o. g., auch Zwischenspeicherung umfassenden Anlagenbegriff wird die Förderung diesbezüglich auch ermöglicht.

Eine Stromerzeugungsanlage ist eine Anlage i. S. d. § 8 Abs. 1 EEG, wenn sie Strom aus erneuerbaren Energien gewinnt. Dies gilt auch für die weiter oben genannten Anlagen zur Zwischenspeicherung von Energie. Die Definition der erneuerbaren Energien ist in § 5 Nr. 14 EEG enthalten und beruht auf einer Aufzählung der vom EEG erfassten Technologien. Sie umfasst alle Anlagen zur Stromgewinnung aus Wasserkraft, Windenergie, solarer Strahlungsenergie, Geothermie und Energie aus Biomasse (Biogas, Biomethan, Deponiegas und Klärgas) und aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen aus Haushalten und Industrie.


B. Richtiger Verknüpfungspunkt
Im Zentrum des Anspruchs aus § 8 Abs. 1 EEG steht der sog. Verknüpfungspunkt der Anlage. Der Anspruch ist nur dann gegeben, wenn der vom Anlagenbetreiber genannte Punkt, an dem Anschluss erfolgen soll (Verknüpfungspunkt) den Vorgaben des § 8 Abs. 1-3 EEG entspricht. Es sind dabei unterschiedliche Lösungen möglich. Dabei ist die primäre Frage nicht, ob letztlich ein Anschluss erfolgen wird oder nicht, sondern welche Kosten dabei entstehen und wer diese tragen muss. Der Anlagenbetreiber trägt gem. § 16 Abs. 1 EEG die notwendigen Kosten des Anschlusses, der Netzbetreiber die Kosten des eventuell notwendigen Netzausbaus. Diese Kostenaufteilung macht nur dann Sinn, wenn im Gesetz geregelt ist, für welchen Anschlusspunkt diese Kostenverteilung gelten soll. Wird von dem im Gesetz als optimal angesehenen Punkt abgewichen, muss dies entweder zur allgemeinen Kostenentlastung führen oder die Mehrkosten werden von der Partei getragen, die auf eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Lösung verlangt. Im Einzelnen sind folgende Lösungen denkbar:

• entweder in Luftlinie kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist, oder

• technisch und wirtschaftlich günstiger ist, als der nächstgelegene Punkt.

C. Anspruchsgegner: Netzbetreiber
Der Anspruch aus § 8 EEG ist gegen einen Netzbetreiber zu richten. Dies ist insbesondere im Falle von vertikal integrierten Unternehmen zu beachten, in deren Konzern sowohl Netzbetreiber wie auch Energievertrieb vereint sind. Der Anspruch ist gegen das Unternehmen zu richten, welches das Stromversorgungsnetz am (entsprechend den oben behandelten Regeln ermittelten) Verknüpfungspunkt betreibt.


D. Ordnungsgemäße Ausführung des Anschlusses
Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Netzanschluss gem. § 8 EEG ist auch die ordnungsgemäße Ausführung des Anschlusses zu zählen. Der Anlagenbetreiber muss sicherstellen, dass der Anschluss den Anforderungen des § 10 Abs. 2 EEG bzw. des § 49 EnWG entspricht.


E. Verfahren, Anspruchsinhalt und abschließende Bemerkungen
Der Anschluss der EEG-Anlage an das Netz muss gem. § 8 Abs. 1 EEG vorrangig und unverzüglich erfolgen.
Die Pflicht zum Netzanschluss besteht dabei gem. § 8 Abs. 4 EEG unabhängig davon, ob die Abnahme von Strom direkt nach Anschluss erfolgen kann. Auch dann, wenn das Netz erst gem. § 12 EEG optimiert werden muss (Verstärkung oder Ausbau), muss der Anschluss unverzüglich erfolgen. Danach ist die Optimierung ebenfalls unverzüglich vorzunehmen. Der Anschluss darf insofern nicht erst an die Bedingung geknüpft werden, dass das Netz noch vorher ausgebaut wird.



F. Fallbeispiel

• wie sind in diesem konkreten Fall die Voraussetzungen des Netzanschlusses? An welchem Verknüpfungspunkt sind sie erfüllt?

• wie sind die Kosten des Anschlusses zu verteilen?

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[1] Thomas, NVwZ-Extra 11/2012, 1 ff, S. 2.
[2] Thomas, NVwZ-Extra 11/2012, 1 ff, S. 2/3.
[3] So sinngemäß BGH, NJW-RR 2007, 1645, 1647 f..
[4] BGH, NJW-RR 2007, 1645, 1647.
[5] BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 362/11, veröffentlicht als BGHZ 195, 73.