Anspruch auf vorrangigen Netzanschluss im EEG

Gemäß § 8 Abs. 1 EEG sind Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien unverzüglich vorrangig an ihr Netz anzuschließen. Damit folgt aus § 8 Abs. 1 EEG ein Anspruch auf Netzanschluss, der dem allgemeinen Anspruch auf Netzanschluss (§ 17 ff. EnWG) vorgeht. Aus der Vorschrift ergeben sich folgende Voraussetzungen des Anspruchs, die nachstehend im Einzelnen behandelt werden:

• die anzuschließende Anlage zur Stromerzeugung ist eine Erzeugungsanlage i. S. d. § 8 Abs. 1 EEG,

• der Anlagenbetreiber verlangt den Anschluss im richtigen Verknüpfungspunkt,

• der Anspruch richtet sich gegen den zuständigen Netzbetreiber am o. g. Verknüpfungspunkt.

A. Anlage i. S. d. § 8 Abs. 1 EEG
Ein Anspruch auf vorrangigen Netzanschluss gem. § 8 Abs. 1 EEG ist nur für

• Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder

• zur Erzeugung von Strom aus Grubengas

vorgesehen.

In Bezug auf die Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien gilt dabei die Definition der (Erzeugungs-)Anlage gemäß § 5 Nr. 1 S. 1 EEG. Dies ist jede Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas. Die Anlage ist gem. § 5 Nr. 1 EEG weit zu verstehen und umfasst auch alle vorgelagerten Einrichtungen, wie Fermenter von Biogasanlagen u. ä. Für den Anschluss sind allerdings nur die Stromerzeugung und Einspeisung ins Netz maßgeblich, so dass die einzelnen (auch vorgelagerten) Bestandteile der Anlage für diese Voraussetzung des § 8 EEG keine entscheidende Rolle spielen [1]. Andererseits fällt unter den Anlagenbegriff des § 5 Nr. 1 EEG auch eine Einrichtung, die zur Zwischenspeicherung von Energie aus erneuerbaren Energien oder Grubengas dient, § 5 Nr. 1 in fine EEG. Solche Einrichtungen, die Energie aufnehmen und in elektrische Energie umwandeln, sollten künftig der Speicherung von Energie dienen und die Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen in das Versorgungsportfolio erleichtern (Stichwort der Grundlastfähigkeit). Das EEG 2014 enthält nun zahlreiche Anreize für Anlagenbetreiber, die Flexibilität der EEG-Anlagen zu verbessern. Über den o. g., auch Zwischenspeicherung umfassenden Anlagenbegriff wird die Förderung diesbezüglich auch ermöglicht.

Die Stromerzeugungsanlage i. S. d. § 8 Abs. 1 EEG muss Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen. Dies gilt auch für die o. g. zwischengespeicherte Energie. Die Definition der erneuerbaren Energien ist in § 5 Nr. 14 EEG enthalten und beruht auf einer Aufzählung der vom EEG erfassten Technologien. Sie umfasst alle Anlagen zur Stromgewinnung aus Wasserkraft, Windenergie, solarer Strahlungsenergie, Geothermie und Energie aus Biomasse (Biogas, Biomethan, Deponiegas und Klärgas) und aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen aus Haushalten und Industrie.


B. Richtiger Verknüpfungspunkt
Anlagenbetreiber können den Netzanschluss grundsätzlich – zu Wahlrechten siehe unten c) – nicht an einem beliebigen Punkt im Netz für die allgemeine Versorgung, sondern nur für einen Verknüpfungspunkt beanspruchen, der nach den Vorgaben in § 5 EEG bestimmt worden ist. Der Sinn dieser Regelung erschließt sich vor allem mit Blick auf die Kosten- folgen, die in §§ 13 und 14 EEG geregelt sind. Während der Anlagenbetreiber grundsätzlich alle Kosten für den Netz- anschluss und damit „bis zum“ Verknüpfungspunkt zu tra- gen hat, sind alle „dahinter“ im Netz notwendigen Ausbau- maßnahmen, die für die Einspeisung des Stroms aus der EEG-Anlage notwendig sind, Netzausbaukosten und vom Netzbetreiber zu tragen.
Eine der Schwierigkeiten des § 5 EEG ist, dass die Bestim- mung des Verknüpfungspunktes zugleich darüber entschei- det, welcher Netzbetreiber überhaupt Verpflichteter des An- spruchs auf Netzanschluss ist. Dies ist eben der Netzbetrei- ber, in dessen Netz der Verknüpfungspunkt liegt. Um diesen Punkt zu bestimmen ist regelmäßig zunächst der Netzbetrei- ber der richtige Adressat, dessen Netz sich in der kürzesten Entfernung zum Standort der Anlage befindet (s. § 5 I 1 EEG). Materiell kann sich aber herausstellen, dass ein ande- rer Netzbetreiber zum Anschluss der Anlage verpflichtet ist.
Eine Hilfestellung zur Bestimmung des „richtigen“ Verknüp- fungspunktes bieten die Regelungen zum Netzanschlussver- fahren in § 5 V und VI EEG. Diese enthalten Informations- pflichten des Netzbetreibers gegenüber dem Einspeisewilligen und damit diverse vorgelagerte Ansprüche, welche dem Ein- speisewilligen zur Verwirklichung seines Netzanschluss- begehrens helfen sollen13.


C. Netzbetreiber

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[1] Thomas, NVwZ-Extra 11/2012, 1 ff, S. 2.