Anspruch auf Marktprämie; Direktvermarktung

als grundlegender Förderweg im EEG 2014

A. Einführung
Bereits im EEG 2009 wurden im Laufe der Jahre Regelungen zur Direktvermarktung und zur Marktprämie eingeführt. Dies waren zuletzt §§ 33a ff. im EEG 2009. Direktvermarktung ermöglicht den Anlagenbetreibern Strom auf dem freien Markt zu verkaufen. Neu im EEG 2014 ist der Vorrang der Direktvermarktung. Viele Anlagenbetreiber können nunmehr (abgesehen von den Übergangsregelungen für Bestandsanlagen) Förderung nur noch in Form der Marktprämie in Anspruch zu nehmen.

Das EEG 2009 sah hierzu zuletzt noch drei Formen der Direktvermarktung vor - Direktvermarktung zum Zwecke der Inanspruchnahme der Marktprämie, Direktvermarktung zum Zwecke der Verringerung der EEG-Umlage durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) (sog. "Grünstromprivileg") und sonstige Direktvermarktung mit Auszahlung der vermiedenen Netznutzungsentgelte an den Anlagenbetreiber. Dieses System wurde im EEG 2014 grundlegend überarbeitet und bereinigt. Im Zentrum steht die Direktvermarktung mit Marktprämie (§§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG, 20 Abs. 1 Nr. 1, 34 EEG), die als vorrangiger Vermarktungsweg gilt. Daneben ist die sonstige Direktvermarktung (§ 20 Abs. 1 Nr. 2) ohne Förderung dafür aber mit Nutzung der sonstigen Privilegien von EEG-Strom (z. B. bei Kennzeichnung, Umkehrschluss aus § 19 Abs. 1 Nr. 1 in fine EEG). Im Übrigen ist für bestimmte Anlagen und nur in Ausnahmefällen die Inanspruchnahme einer Einspeisevergütung möglich, § 19 Abs. 1 Nr. 2 EEG.
In diesem Artikel wird zunächst der Anspruch auf Marktprämie als Regelfall der Förderung behandelt. Anschließend wird kurz auf den Anspruch auf Flexibilitätsprämie eingegangen.


B. Anspruch auf Marktprämie - Voraussetzungen dem Grunde nach
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Die Marktprämie unterstützt die Direktvermarktung durch den Anlagenbetreiber finanziell und wird vom Netzbetreiber ausgezahlt. Der Anspruch auf Marktprämie besteht gem. § 34 Abs. 1 EEG für den Strom, der tatsächlich eingespeist und von Dritten abgenommen worden ist. Bereits das "Ob" des Anspruchs auf Marktprämie ist an eine Reihe von Voraussetzungen gebunden. Diese werden hier im Einzelnen dargestellt.

• die Anforderungen in Bezug auf die zu fördernde Anlage,

• die Anforderungen an den in der Anlage erzeugten Strom,

• technische Vorgaben.

• der Strom im Wege der Direktvermarktung i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG veräußert wird,

• der Strom auch tatsächlich eingespeist und

• durch Dritte (kaufmännisch) abgenommen wurde,

• Netzentgelte nicht i. S. d. § 18 StromNZV wegen dezentraler Erzeugung vermieden werden (§ 35 Nr. 1 EEG),

• die Anlage gem. § 36 EEG über die allgemeinen technischen Voraussetzungen hinaus fernsteuerbar ist, § 35 Nr. 2 EEG

• die erzeugte Energie gem. § 35 Nr. 3 EEG ordnungsgemäß bilanziert wird.

C. Anspruch auf Marktprämie - Voraussetzungen dem Umfang nach
Die Berechnung der Marktprämie erfolgt im Einzelnen gemäß der Anlage 1 zum EEG. Allerdings sind dabei auch einige vorgeschriebene Reduzierungstatbestände zu berücksichtigen. Im Einzelnen ist wie folgt vorzugehen:

• der anzulegende Wert gem. § 23 Abs. 1 EEG ist zu ermitteln,

• die in den §§ 26 - 31 EEG vorgeschriebene Degression ist mindernd zu berücksichtigen, § 23 Abs. 4 Nr. 3 EEG,

• die übrigen Verringerungen des § 23 Abs. 4 EEG sind abzuziehen,

• von dem Ergebnis der obigen Berechnungen ist der Monatsmarktwert abzuziehen.

• § 40 EEG in Bezug auf Wasserkraft,

• § 41 EEG für Deponiegas,

• § 42 EEG für Klärgas,

• § 43 EEG für Grubengas,

• §§ 40 ff. EEG für Biomasse, wobei hier insbesondere Vergärung von Bioabfall und Gülle besonders gefördert wird, vgl. §§ 45, 46 EEG,

• § 48 EEG für Geothermie,

• § 49 EEG für Windenergie auf dem Festland,

• § 50 EEG für Windenergie auf See,

• § 51 EEG für solare Strahlungsenergie, bei der allerdings zwischen Freiflächenanlagen und Anlagen auf Dächern und Gebäuden unterschieden wird.

• negative Strompreise gem. § 24 EEG;

• Verstöße gegen §§ 25 und 47 EEG; demnach ist die Förderung insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Anlagenbetreiber eine seiner Obliegenheiten nicht erfüllt; hierzu zählen insbesondere die Pflichten zur Registrierung der Anlage gem. § 25 Abs. 1 EEG, Meldungen im Zusammenhang mit dem Wechsel des Förderweges gem. §§ 20, 21 EEG, Verstoß gegen das Doppelvermarktungsverbot gem. § 80 EEG, Nichtvorlage der Nachweise gem. § 47 Abs. 3 EEG und viele weitere Pflichten aus § 25 Abs. 2 EEG;

• Inanspruchnahme der Einspeisevergütung gem. §§ 37, 38 EEG;

• Überschreitung der Erzeugung von 50 % der theoretischen Jahreskapazität gem. § 47 Abs. 1 S. 2 EEG bei einer Biogasanlage,

• Einschränkungen bei Freiflächenanlagen gem. § 55 Abs. 3 EEG.

D. Anspruch auf Flexibilitätsprämie
Die Flexibilitätsprämie hat die Aufgabe, gezielt Investitionen in die Fähigkeit zur bedarfsorientierten Stromerzeugung zu fördern. Diese Eigenschaft haben in der Regel Biogasanlagen, weshalb nur diese unter die Regelungen über die Flexibilitätsprämie fallen - und zwar sowohl für Neu- wie auch Bestandsanlagen. Die Flexibilitätsprämie ist eine Prämie, welche ergänzend zur Marktprämie oder zur Einspeisevergütung durch den Netzbetreiber ausgezahlt wird, § 52 EEG. Die Prämie wurde für Bestandsanlagen in § 54 EEG, für neue Anlagen in § 53 EEG geregelt.

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E. veraltet:

1. Wechsel zwischen den Formen der Direktvermarktung nach § 33 d EEG:
- Wechsel von Einspeisevergütung in Direktvermarktung, zwischen den Formen der Direktvermarktung und zurück zur Einspeisevergütung,
- Wechsel nur zum ersten eines Monats, § 33 d I EEG,
- Ankündigung des Wechsel beim Netzbetreiber und mindestens vor Beginn des jeweils vorangegangenen Kalendermonats, § 33 d II EEG,
- Wenn Wechsel nicht oder nicht rechtzeitig angekündigt wird, dann entfällt die Marktprämie bzw. Anrechnung in die EEG-Strommenge beim
Grünstromprivileg, § 33 d V EEG.

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[1] Urteil des EuGH vom 1. Juli 2014, C-573/12, Aaland.
[2] BT-Drs. 18/1304, 218 f.

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CategoryEnergierecht