Anspruch auf Marktprämie und Direktvermarktung

als grundlegender Förderweg im EEG 2014

A. Einführung
Bereits im EEG 2009 wurden im Laufe der Jahre Regelungen zur Direktvermarktung und zur Marktprämie eingeführt. Dies waren zuletzt §§ 33a ff. im EEG 2009. Direktvermarktung ermöglicht den Anlagenbetreibern Strom auf dem freien Markt zu verkaufen. Neu im EEG 2014 ist der Vorrang der Direktvermarktung. Viele Anlagenbetreiber können nunmehr (abgesehen von den Übergangsregelungen für Bestandsanlagen) Förderung nur noch in Form der Marktprämie in Anspruch zu nehmen.

Alle Ansprüche des EEG bestehen in der Regel nur dann, wenn der Anlagenbetreiber diese im Zusammenhang mit einer anspruchsberechtigten Anlage, also in der Regel einer sog. EEG-Anlage, geltend macht. Allerdings nicht nur klassische EEG-Anlagen berechtigen zum Anspruch auf Marktprämie, sondern auch solche, die Strom aus Grubengas produzieren. Details dazu wurden bereits im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Netzanschluss gem. § 8 EEG hier behandelt.
Die Förderung von Strom nach dem EEG ist nur dann möglich, wenn in der jeweiligen Erzeugungsanlage gem. § 19 Abs. 1 EEG Strom ausschließlich unter Einsatz von erneuerbaren Energien produziert wird. Die Voraussetzung ist natürlich auch dann erfüllt, wenn in der Anlage ausschließlich Grubengas eingesetzt wird. Nur in gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen kann auch Ersatzbrennstoff zum Einsatz kommen, vgl. § 47 Abs. 2 EEG. Im Übrigen dürfen fossile Energieträger nicht verwendet werden. Auch nur teilweise Einsatz fossiler Energieträger führt zum Verlust jeglicher Förderansprüche.
Die Förderung setzt ferner gem. § 9 EEG voraus, dass einige technische Anforderungen erfüllt sind.

• der Strom im Wege der Direktvermarktung i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG veräußert wird,

• der Strom auch tatsächlich eingespeist und

• durch Dritte (kaufmännisch) abgenommen wurde,

• Netzentgelte nicht i. S. d. § 18 StromNZV wegen dezentraler Erzeugung vermieden werden (§ 35 Nr. 1 EEG),

• die Anlage gem. § 36 EEG über die allgemeinen technischen Voraussetzungen hinaus fernsteuerbar ist, § 35 Nr. 2 EEG

• die erzeugte Energie gem. § 35 Nr. 3 EEG ordnungsgemäß bilanziert wird.

• der anzulegende Wert gem. § 23 Abs. 1 EEG ist zu ermitteln,

• die in den §§ 26 - 31 EEG vorgeschriebene Degression ist mindernd zu berücksichtigen, § 23 Abs. 4 Nr. 3 EEG,

• die übrigen Verringerungen des § 23 Abs. 4 EEG sind abzuziehen,

• von dem Ergebnis der obigen Berechnungen ist der Monatsmarktwert abzuziehen.

• § 40 EEG in Bezug auf Wasserkraft,

• § 41 EEG für Deponiegas,

• § 42 EEG für Klärgas,

• § 43 EEG für Grubengas,

• §§ 40 ff. EEG für Biomasse, wobei hier insbesondere Vergärung von Bioabfall und Gülle besonders gefördert wird, vgl. §§ 45, 46 EEG,

• § 48 EEG für Geothermie,

• § 49 EEG für Windenergie auf dem Festland,

• § 50 EEG für Windenergie auf See,

• § 51 EEG für solare Strahlungsenergie, bei der allerdings zwischen Freiflächenanlagen und Anlagen auf Dächern und Gebäuden unterschieden wird.

• negative Strompreise gem. § 24 EEG;

• Verstöße gegen §§ 25 und 47 EEG; demnach ist die Förderung insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Anlagenbetreiber eine seiner Obliegenheiten nicht erfüllt; hierzu zählen insbesondere die Pflichten zur Registrierung der Anlage gem. § 25 Abs. 1 EEG, Meldungen im Zusammenhang mit dem Wechsel des Förderweges gem. §§ 20, 21 EEG, Verstoß gegen das Doppelvermarktungsverbot gem. § 80 EEG, Nichtvorlage der Nachweise gem. § 47 Abs. 3 EEG und viele weitere Pflichten aus § 25 Abs. 2 EEG;

• Inanspruchnahme der Einspeisevergütung gem. §§ 37, 38 EEG;

• Überschreitung der Erzeugung von 50 % der theoretischen Jahreskapazität gem. § 47 Abs. 1 S. 2 EEG bei einer Biogasanlage,

• Einschränkungen bei Freiflächenanlagen gem. § 55 Abs. 3 EEG.

C. Anspruch auf Flexibilitätsprämie
Die Flexibilitätsprämie hat die Aufgabe, gezielt Investitionen in die Fähigkeit zur bedarfsorientierten Stromerzeugung zu fördern. Diese Eigenschaft haben in der Regel Biogasanlagen, weshalb nur diese unter die Regelungen über die Flexibilitätsprämie fallen - und zwar sowohl für Neu- wie auch Bestandsanlagen. Die Flexibilitätsprämie ist eine Prämie, welche ergänzend zur Marktprämie oder zur Einspeisevergütung durch den Netzbetreiber ausgezahlt wird, § 52 EEG. Die Prämie wurde für Bestandsanlagen in § 54 EEG, für neue Anlagen in § 53 EEG geregelt.

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D. veraltet:

1. Wechsel zwischen den Formen der Direktvermarktung nach § 33 d EEG:
- Wechsel von Einspeisevergütung in Direktvermarktung, zwischen den Formen der Direktvermarktung und zurück zur Einspeisevergütung,
- Wechsel nur zum ersten eines Monats, § 33 d I EEG,
- Ankündigung des Wechsel beim Netzbetreiber und mindestens vor Beginn des jeweils vorangegangenen Kalendermonats, § 33 d II EEG,
- Wenn Wechsel nicht oder nicht rechtzeitig angekündigt wird, dann entfällt die Marktprämie bzw. Anrechnung in die EEG-Strommenge beim
Grünstromprivileg, § 33 d V EEG.

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[1] Urteil des EuGH vom 1. Juli 2014, C-573/12, Aaland.
[2] BT-Drs. 18/1304, 218 f.

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CategoryEnergierecht