1. Gegenstand des Projektes
Der EVTZ soll die Aufgaben erfüllen, die zu Kompetenzen seiner Mitglieder gehören. Da nach Art. 7 Abs. 1 Nr. 4 KomSelbstvG und nach Art. 2 Abs. 2 Bbg KVerf die Gewährleistung des öffentlichen Verkehrs zu den Aufgaben der örtlichen Gemeinschaften gehören, ist auch der EVTZ für die Wahrnehmung dieser Aufgabe zuständig.

Grenzüberschreitende ÖPNV-Projekte zwischen Kommunen aus verschiedenen Ländern stellen des Weiteren Aufgaben dar, die den Zusammenhalt der kooperierenden Regionen (vgl. Art. 1 Abs. 2 EVTZ-VO) in allen drei Bereichen fördern, insbesondere durch:

2. Rechtsfähigkeit
Die Rechtspersönlichkeit nach deutschem und polnischem Rechtsverständnis macht den EVTZ zum selbständigen Träger von Rechten und Pflichten. Dies bedeutet z.B. für beide Partner, dass eventuelle langwierige grenzüberschreitende Vergabeverfahren durch ein Subjekt durchgeführt werden kann. Der EVTZ schafft auch einheitliche Regeln für die Durchführung gemeinsamer Initiativen in mehren Mitgliedstaaten. Es können auch damit einheitliche Grundsätze für die Einstellung von Mitarbeitern[1] ausarbeitet werden (zu weiteren Vorteilen s. den Teil betreffend "Notwendigkeit einer besonderen Form").

3. Mitgliedschaft und Strukturveränderungen
Der EVTZ ist nur für öffentliche Subjekte oder durch von ihnen beherrschte sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gedacht. Dies bedeutet zwar den Ausschluss rein privater Rechtssubjekte, aber schließt andererseits die Teilnahme privatrechtlich gestalteten Kommunalunternehmen nicht aus. Eventuelle Strukturveränderungen (Austritt oder Beitritt weiterer Einrichtungen) sind relativ einfach durchzusetzen (einstimmige Änderung der Übereinkunft und Veröffentlichung).

4. Vertretung und Willensbildung
In dieser Hinsicht ist der EVTZ eine sehr flexible Rechtsform, da die EVTZ-VO den Mitgliedern einen breiten Spielraum für die Gestaltung der Innenverhältnisse bietet. Da das Entscheidungsverfahren durch die Satzung bestimmt wird (Art. 9 Abs. 1 Buchst. b) EVTZ-VO), eröffnet dies auch einen weiteren Spielraum für die Mitglieder bei der Festlegung der Wege der Entscheidungsfindung innerhalb des EVTZ. Mit Erarbeitung von entsprechenden Mechanismen in der Satzung des EVTZ können zahlreiche Probleme entschärft werden.

5. Finanzierung
Auch in Hinsicht auf die Finanzierung ist der EVTZ eine günstige Rechtsform, da er sich aus mehreren Quellen unterhalten darf. Die Einlagen der Mitglieder stellen daher keine einzige Finanzierungsmodalität für den EVTZ dar. Dies bedeutet vor allem eine wesentliche finanzielle Entlastung der EVTZ-Mitglieder.

6. Aufsicht
Der EVTZ ist grundsätzlich von seinen Mitgliedern rechtlich unabhängig. Er unterliegt der Aufsicht in Bezug auf die Verwirklichung der Ziele sowie in finanzieller Hinsicht. Diese beschränkte Rechtsaufsicht wird kritisch bewertet (Peine/Starke, LKV 2008, 405). Sie kann aber auch vom Vorteil sein, wenn die Handlungen der Aufsichtsbehörden nicht immer vorhersehbar sind.

7. Haftung
Die Form des EVTZ ist für seine Mitglieder günstig, da sie in der Regel nicht für die Verbindlichkeiten des EVTZ haften. Zwar ist nach deutschem Recht die Haftung der öffentlichen Träger für die von ihnen beherrschten Unternehmen nicht von vornherein ausgeschlossen. Diese Probleme können aber durch die Errichtung eines EVTZ mbH überwunden werden. Sowohl nach deutschem als auch nach polnischem Recht ist die Haftungsbeschränkung zulässig und geboten.

8. Auflösung und Liquidation
In dieser Hinsicht weicht der EVTZ nicht von den sonstigen juristischen Personen des nationalen Rechts ab. Es können sich zwar einige Probleme aus mangelnder Erprobung dieser Rechtsform ergeben, die aber keinen wesentlichen Nachteil darstellen und sich bei verhältnismäßigem Aufwand bewerkstelligen lassen. Da der EVTZ mehrere grenzüberschreitende Projekte verwalten kann, kommt die Auflösung eher selten in Betracht.

1. Gründung
Zu den Nachteilen gehört in erster Linie die langwierige Gründungsprozedur. Die Gründung ist - wegen mangelnder Erfahrung und wegen Genehmigungserfordernisses ( 58) { $normTemp = substr($norm, strlen($norm) - 1); $norm = substr($norm, 0, strlen($norm) - 1); if (ord(substr($norm, strlen($norm) - 1)) > 58) { $normTemp = substr($norm, strlen($norm) - 1).$normTemp; $norm = substr($norm, 0, strlen($norm) - 1); } } else { $normTemp = ""; } } if ($normTemp == "") { $subNrL = ""; $subNrC = "0"; } else { if (ord(substr($normTemp, 0, 1)) < 48) { $subNrL = ""; $subNrC = "0"; } else { if (ord(substr($normTemp, 0, 1)) < 58) { if (ord(substr($normTemp, strlen($normTemp) - 1)) > 58) { $subNrL = substr($normTemp, strlen($normTemp) - 1); $subNrC = substr($normTemp, 0, strlen($normTemp) - 1); } else { $subNrL = ""; $subNrC = $normTemp; } } else { $subNrL = $normTemp; $subNrC = "0"; } } } //umwandlung des strings in zahl $norm = strval(intval($norm)); $final = array(); $final["main"] = $norm; $final["lit"] = $subNrL; $final["cyf"] = $subNrC; return $final; } } $out = ""; // do generowania identyfikatorow boksow z przepisami jest zmienna sesyjna "pid" if (!(isset($_SESSION["pid"]))) $_SESSION["pid"] = 0; // $_SESSION["pid"]++; //identyfikator boksu w ktorym pojawia sie tekst jest tu potrzebny // analyzing "przepis" e.g. "art. 23 § 2 KC" if ($akt <> "") { $out .= "".$akt.""; } else { $pattern = "/^(art\.|§|artykuł)\040(\S*?)\040(.*\040|)(\S*)$/i"; if (preg_match($pattern, $przepis, $matches)) { $mark = $matches[1]; $norm = $matches[2]; $act = $matches[4]; $addin = $matches[3]; $nr = separateNr($norm); $out .= "".$przepis.""; } } echo $out; //echo $this->tag; ?>) - als schwerfällig zu betrachten und damit als Nachteil. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass das Verfahren zügig durchgeführt wird, wenn ein entsprechender Druck auf zuständige Organe ausgeübt wird.

2. Vergaberecht
Als Einrichtung des öffentlichen Rechts unterliegt der EVTZ dem Vergaberecht, das an seinem Sitz gilt. Diese Form entbindet daher nicht vom Vergabeverfahren. Es gilt das Vergaberecht des Sitzstaates des EVTZ.

3. Politische Einbindung
Der EVTZ ist - im Gegensatz zu privatrechtlichen Rechtsformen - als öffentlich-rechtliches Rechtssubjekt in die politischen Belange seiner Träger eingebunden, so dass er in noch stärkerem Maße dem Einfluss der öffentlichen Hand unterliegt. Dem kann aber durch entsprechende Vorkehrungen in der Satzung abgeholfen werden.

4. Ausschluss Privater
Die Einbeziehung Privater ist nach Art. 3 EVTZ-VO nicht zulässig. Dies begründet einen wesentlichen Unterschied zu kommunalen Gesellschaften und damit auch eine Einschränkung im Vergleich zu gesellschaftsrechtlichen Betätigungsformen der Kommunen. Abzuwägen ist daher vor der Wahl der Rechtsform, ob die Einbeziehung privater Subjekte notwendig sein wird.

Dieser Ausschluss bezieht sich aber nicht auf die Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne der Vergaberichtlinie 2004/18/EG.

5. Unklarheiten wegen mangelnder Erprobung
Es sind können noch andere Fragen offen werden, da diese Rechtsform noch nicht weitgehend erprobt ist. Insbesondere sind im Bereich der Haushaltswirtschaft noch viele Probleme ersichtlich. Fraglich ist auch das gegenseitige Verhältnis der Übereinkunft und der Satzung im System der Rechtsquellen zur EVTZ-VO.[2]