zwingende Notwendigkeit

für die staatliche Regelung besteht eine zwingende Notwendigkeit

Als für die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit zwingende Gründe des Gemeinwohls hat der EuGH bislang folgende Umstände anerkannt:

• die wirksame steuerliche Kontrolle,

• den Verbraucher- und Gläubigerschutz,

• die Lauterkeit des Handelsverkehrs,

• das Funktionieren der Rechtspflege,

• Wahrung des Gleichgewichts der Sozial- und Krankenversicherung,

• Schutz der Arbeitnehmer bei Entsendung,

• Schutz der Sozialordnung vor negativen Folgen des Glücksspiels.

Hinsichtlich des Verbraucherschutzes sind insbesondere folgende Konstellationen denkbar:

• Sicherung der Qualität von handwerklichen Arbeiten zum Schutz der Abnehmer vor Schäden,

• Schutz der Dienstleistungsempfänger durch Berufs- und Standesregeln.

Nicht anerkannt ist hingegen:

• Beendigung von Tarifkonflikten zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile für einen Wirtschaftszweig (wirtschaftliche Belange reichen nicht aus!).