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Vertragsbedingungen
bei den betroffenen Bestimmungen handelt es sich um Vertragsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen können nur dann vorliegen, wenn die betroffenen Bestimmungen Vertragsbedingungen sind. Vertragsbedingungen sind auf eine Rechtsfolge gerichtete Erklärungen, ein Rechtsbindungswille ist insofern erforderlich.
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