Revision history for Baumelement307
Additions:
Die Bundesregierung hat das Initiativrecht für Gesetzesvorhaben nach {{du przepis="Art. 76 GG"}} (Abs. 1, 1. Fall). Damit ist die Regierung als Ganzes gemeint, nicht einzelne Ministerien.
Die Bundesregierung hat das Initiativrecht für Gesetzesvorhaben nach {{du przepis="Art. 76 GG"}} (Abs. 1, 1. Fall). Damit ist die Regierung als Ganzes gemeint, nicht einzelne Ministerien.
